Erste Regierungserklärung von Merz
Donald Trump hat das Tempo, mit dem in parlamentarischen Demokratien politische Ankündigungen dem Vergessen durch den Versprechenden anheimfallen, beträchtlich erhöht. Friedrich Merz ist eine deutsch-mittelständische Trump-Variante. Die Zerfallsgeschwindigkeit seiner Ansagen nähert sich der des US-Vorbilds – in Krisenzeiten nicht überraschend. Am Tag seiner ersten Regierungserklärung zitierte die von Springer als Regierungsorgan zur Verfügung gestellte Bild zum Beispiel aus einer Merz-Rede im Bundestag am 16. Oktober 2024 zu Wladimir Putin: »Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ›Taurus‹-Marschflugkörper geliefert werden.« Bei »Caren Miosga« gab Merz am 13. April sogar ein Ziel vor: die Brücke von Kertsch. Am Mittwoch aber herrschte »Taurus«-Ruhe – keine Silbe in der Merz-Rede. Das war vier Tage nach dem Ultimatum an Moskau, Waffenstillstand ab Montag – sonst … Es geschah nichts, und die beschlossenen Sanktionen waren offenbar von der Art, dass Merz auch sie am Mittwoch in seiner Rede wegließ.
Vielleicht lernt es Merz noch, dass die Politik nur am Rand etwas mit einem Jahrmarkt zu tun hat. Viel Flitter, viele bunte Lichter und viel Jahrmarktgeschrei. Wie in der Politik.
Aber der Jahrmarkt zieht weiter. Die Politik nicht, die bleibt.
Woher sollte er das auch wissen? Vielleicht lernt es Merz noch.
Lässt man ihm die Zeit dazu?
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Erste Regierungserklärung von Merz
Donald Trump hat das Tempo, mit dem in parlamentarischen Demokratien politische Ankündigungen dem Vergessen durch den Versprechenden anheimfallen, beträchtlich erhöht. Friedrich Merz ist eine deutsch-mittelständische Trump-Variante. Die Zerfallsgeschwindigkeit seiner Ansagen nähert sich der des US-Vorbilds – in Krisenzeiten nicht überraschend. Am Tag seiner ersten Regierungserklärung zitierte die von Springer als Regierungsorgan zur Verfügung gestellte Bild zum Beispiel aus einer Merz-Rede im Bundestag am 16. Oktober 2024 zu Wladimir Putin: »Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ›Taurus‹-Marschflugkörper geliefert werden.« Bei »Caren Miosga« gab Merz am 13. April sogar ein Ziel vor: die Brücke von Kertsch. Am Mittwoch aber herrschte »Taurus«-Ruhe – keine Silbe in der Merz-Rede. Das war vier Tage nach dem Ultimatum an Moskau, Waffenstillstand ab Montag – sonst … Es geschah nichts, und die beschlossenen Sanktionen waren offenbar von der Art, dass Merz auch sie am Mittwoch in seiner Rede wegließ.
Vielleicht lernt es Merz noch, dass die Politik nur am Rand etwas mit einem Jahrmarkt zu tun hat. Viel Flitter, viele bunte Lichter und viel Jahrmarktgeschrei. Wie in der Politik.
Aber der Jahrmarkt zieht weiter. Die Politik nicht, die bleibt.
Woher sollte er das auch wissen? Vielleicht lernt es Merz noch.
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