Die Verfassung als Schmierzettel
Von Christian Deutschländer, Gießener Allgemeine vom 17.3.2025
Um nichts zu vergessen im Supermarkt, ist ein Einkaufszettel - Gurken, Tomaten, Leberwurst – eine tolle Gedankenstütze. Ein zerknittertes Schmierblatt reicht dafür. Um nichts zu vergessen beim Regierungsbilden, darf die Gedankenstütze doch etwas ausgefeilter sein. Und man sollte bitte nicht das Grundgesetz leichtfertig dafür hernehmen. In den letzten Wochen haben Bald-Regierung ebenso wie die grüne Bald-Opposition den Ernst im Umgang mit unserer Verfassung vermissen lassen. Das Grundgesetz scheint gerade zum Kritzelblock für Koalitionsverhandlungen zu schrumpfen. Im Kern ist es schon richtig, den größten Schuldenblock der jüngeren Geschichte durch eine Formel in der Verfassung abzusichern. Die Kredite dort mit dem Nebelwort „Sondervermögen“ zu beschönigen, haben frühere Regenten erfunden. Doch arg irritierend ist das Verfahren: Im alten, schon abgewählten Bundestag wird die Änderung schnell durchgepeitscht, weil da eine Zweidrittel-Mehrheit leichter klappt. Und um die Grünenbei Laune zu halten (oder eher: um ihre Stimmen zu erkaufen), quetschen Merz, Klingbeil und Co auch noch „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz. Was soll dieses Hoppla Hopp-Verfahren? Das Ziel von Klimaneutralität–also: nicht mehr CO2 ausstoßen als die Natur binden kann – ist richtig, auch wenn (oder gerade, weil) der Klimaschutz angesichts Krisen und Kriegen vielen aus dem Blickfeld gerutscht ist. Nachhaltige Politik bleibt unverzichtbar. Aber die Zielkonflikte hinter der Zahl 2045 sind riesig, mit Blick auf Industrie, Energie und die oft fehlende Technologie-Offenheit. Über das Ziel, den Weg dahin und die juristischen Folgen (Klagen?) braucht es gründlichere Debatten. Und mehr demokratische Legitimation als sie ein Nochnichtkanzler und der Nichtmehrbundestag gemeinsam aufbringen.
………..
Eins muss man Merz ja lassen. Noch nicht im Amt gibt er bereits in zwei Bundestagen den Ton an.
Aber die Kommentare über ihn, auch im europäischen Ausland, sind oft nicht sehr positiv. Darin gleicht unser Trump dem in den USA.
Harvey11
Montag 17.03.2025, 09:58
Die Verfassung als Schmierzettel
Von Christian Deutschländer, Gießener Allgemeine vom 17.3.2025
Um nichts zu vergessen im Supermarkt, ist ein Einkaufszettel - Gurken, Tomaten, Leberwurst – eine tolle Gedankenstütze. Ein zerknittertes Schmierblatt reicht dafür. Um nichts zu vergessen beim Regierungsbilden, darf die Gedankenstütze doch etwas ausgefeilter sein. Und man sollte bitte nicht das Grundgesetz leichtfertig dafür hernehmen. In den letzten Wochen haben Bald-Regierung ebenso wie die grüne Bald-Opposition den Ernst im Umgang mit unserer Verfassung vermissen lassen. Das Grundgesetz scheint gerade zum Kritzelblock für Koalitionsverhandlungen zu schrumpfen. Im Kern ist es schon richtig, den größten Schuldenblock der jüngeren Geschichte durch eine Formel in der Verfassung abzusichern. Die Kredite dort mit dem Nebelwort „Sondervermögen“ zu beschönigen, haben frühere Regenten erfunden. Doch arg irritierend ist das Verfahren: Im alten, schon abgewählten Bundestag wird die Änderung schnell durchgepeitscht, weil da eine Zweidrittel-Mehrheit leichter klappt. Und um die Grünenbei Laune zu halten (oder eher: um ihre Stimmen zu erkaufen), quetschen Merz, Klingbeil und Co auch noch „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz. Was soll dieses Hoppla Hopp-Verfahren? Das Ziel von Klimaneutralität–also: nicht mehr CO2 ausstoßen als die Natur binden kann – ist richtig, auch wenn (oder gerade, weil) der Klimaschutz angesichts Krisen und Kriegen vielen aus dem Blickfeld gerutscht ist. Nachhaltige Politik bleibt unverzichtbar. Aber die Zielkonflikte hinter der Zahl 2045 sind riesig, mit Blick auf Industrie, Energie und die oft fehlende Technologie-Offenheit. Über das Ziel, den Weg dahin und die juristischen Folgen (Klagen?) braucht es gründlichere Debatten. Und mehr demokratische Legitimation als sie ein Nochnichtkanzler und der Nichtmehrbundestag gemeinsam aufbringen.
………..
Eins muss man Merz ja lassen. Noch nicht im Amt gibt er bereits in zwei Bundestagen den Ton an.
Aber die Kommentare über ihn, auch im europäischen Ausland, sind oft nicht sehr positiv. Darin gleicht unser Trump dem in den USA.