"Nur zwölf Minuten bevor sie formal aus ihrem Amt schied, legte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Uno, Michelle Bachelet, am späten Mittwochabend den lange erwarteten Bericht zur Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. Peking hatte bis zuletzt versucht, eine Veröffentlichung zu verhindern. Angeblich war der Bericht bereits seit einem Jahr fertig. Bachelet sprach in der vergangenen Woche von enormem Druck von allen Seiten.
Der 45 Seiten lange Uno-Bericht ist in der Ansprache deutlich, viel deutlicher, als Bachelet es bei ihrem China-Besuch Ende Mai war. So ist in dem Dokument unter anderem von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Neben Menschenrechtsorganisationen werfen auch die USA China Völkermord und «kulturellen Genozid» in Xinjiang vor. Laut Uno-Berichten und Untersuchungen durch unabhängige Organisationen hielt China in Xinjiang zeitweise mehr als eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern gefangen.
Peking rechtfertigt das Vorgehen gegen die muslimischen Minderheiten, unter anderem gegen die turkstämmigen Uiguren, mit der Verhinderung von Terrorismus. Allerdings gab es in China seit vielen Jahren keine terroristischen Anschläge durch Muslime mehr. Den Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten weisen die chinesischen Machthaber scharf zurück und sprechen von Lügen und von «Einmischung in innere Angelegenheiten». Mit Blick auf die sogenannten Umerziehungslager spricht Chinas Regierung von Aus- und Weiterbildungszentren.
Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen
Der jetzt vorgelegte Uno-Bericht stützt sich auf jahrelange Untersuchungen, unter anderem auf ausführliche Gespräche mit ehemaligen Gefangenen, beispielsweise in Kasachstan und in der Türkei, und stellt die möglichen Menschenrechtsverletzungen geltenden chinesischen Gesetzen gegenüber. Der Bericht spricht unter anderem von willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und Folter. Außerdem werfen die Autoren der chinesischen Regierung sexualisierte Gewalt und medizinische Zwangsmaßnahmen vor. Geflüchtete Inhaftierte hatten in der Vergangenheit immer wieder von Zwangssterilisationen und Vergewaltigungen berichtet. Die Missstände erstreckten sich in Teilen über die chinesischen Grenzen, erklärt der Uno-Bericht mit Blick auf auseinandergerissene Familien. Viele Entlassene flüchten ins Ausland."
Quelle: NZZ v. 1.9.2022
Novelle
04.09.2022, 11:10
Menschenrechte
Gut, dass damit ein Besuch korrigiert wurde.
"Nur zwölf Minuten bevor sie formal aus ihrem Amt schied, legte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Uno, Michelle Bachelet, am späten Mittwochabend den lange erwarteten Bericht zur Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. Peking hatte bis zuletzt versucht, eine Veröffentlichung zu verhindern. Angeblich war der Bericht bereits seit einem Jahr fertig. Bachelet sprach in der vergangenen Woche von enormem Druck von allen Seiten.
Der 45 Seiten lange Uno-Bericht ist in der Ansprache deutlich, viel deutlicher, als Bachelet es bei ihrem China-Besuch Ende Mai war. So ist in dem Dokument unter anderem von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Neben Menschenrechtsorganisationen werfen auch die USA China Völkermord und «kulturellen Genozid» in Xinjiang vor. Laut Uno-Berichten und Untersuchungen durch unabhängige Organisationen hielt China in Xinjiang zeitweise mehr als eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern gefangen.
Peking rechtfertigt das Vorgehen gegen die muslimischen Minderheiten, unter anderem gegen die turkstämmigen Uiguren, mit der Verhinderung von Terrorismus. Allerdings gab es in China seit vielen Jahren keine terroristischen Anschläge durch Muslime mehr. Den Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten weisen die chinesischen Machthaber scharf zurück und sprechen von Lügen und von «Einmischung in innere Angelegenheiten». Mit Blick auf die sogenannten Umerziehungslager spricht Chinas Regierung von Aus- und Weiterbildungszentren.
Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen
Der jetzt vorgelegte Uno-Bericht stützt sich auf jahrelange Untersuchungen, unter anderem auf ausführliche Gespräche mit ehemaligen Gefangenen, beispielsweise in Kasachstan und in der Türkei, und stellt die möglichen Menschenrechtsverletzungen geltenden chinesischen Gesetzen gegenüber. Der Bericht spricht unter anderem von willkürlichen Festnahmen, Misshandlung und Folter. Außerdem werfen die Autoren der chinesischen Regierung sexualisierte Gewalt und medizinische Zwangsmaßnahmen vor. Geflüchtete Inhaftierte hatten in der Vergangenheit immer wieder von Zwangssterilisationen und Vergewaltigungen berichtet. Die Missstände erstreckten sich in Teilen über die chinesischen Grenzen, erklärt der Uno-Bericht mit Blick auf auseinandergerissene Familien. Viele Entlassene flüchten ins Ausland."
Quelle: NZZ v. 1.9.2022