CDU und CSU sollten ihren Irrtum erkennen und die Richterwahl nicht länger blockieren, um damit die Koalitionskrise zu beenden.
Es ist ein bemerkenswertes Novum, dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin in einer Fernseh-Talkshow auftritt, um sich gegen Diffamierungen und Falschbehauptungen zur Wehr zu setzen. Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat das gemacht und sich dabei beeindruckend präsentiert.
Präzise und bemerkenswert sachlich schilderte sie die rechte Hetzkampagne gegen ihre Person, die so weit ging, dass am vergangenen Freitag die Richterwahl im Bundestag komplett abgesagt wurde. Mehr noch: Sie erläuterte die Inhalte ihrer juristischen Arbeit – und das auch noch in sehr verständlichen Worten. Vermutlich wäre Brosius-Gersdorf ein echter Gewinn fürs Verfassungsgericht. Dass sie dort ankommt, ist mit dem Auftritt am Dienstagabend absurderweise unwahrscheinlicher geworden.
Denn das unfaire Spiel mit ihr geht weiter. Jetzt genügen die üblichen Reflexe aus der Politik. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat sich mit der Äußerung hervorgetan, dass die Richterwahl nicht in Talkshows entschieden werde, sondern in den Gesprächen zwischen SPD, CDU und CSU. Ja, es wäre schön gewesen, wenn die Koalitionsfraktionen daran nicht kläglich gescheitert wären. Sind sie aber wegen der Union.
Dass man bei der Suche nach Schuldigen gerne mit dem Finger auf andere zeigt, ist normal, macht die Sache aber nicht weniger abgeschmackt. Erst lässt man zu, dass die Kandidatin beschädigt und die ganze Angelegenheit skandalisiert wird, und dann erklärt man mit genau diesem Argument die Person, die man öffentlich demontiert hat, für ungeeignet.
Es ist wirklich erstaunlich, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten bisher wenig bis gar keine Anstrengungen unternehmen, um zu analysieren, was da im Bundestag eigentlich wirklich geschehen ist – und welche Verantwortung sie alle für das Fiasko tragen. Es war der Fehler des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, nicht zu bemerken, welche Abwehrfront sich gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufbaute.
Aber wie konnten es die von Kanzler Friedrich Merz so beschworenen mündigen Abgeordneten zulassen, dass man sie zum Teil eines Kulturkampfes von rechts macht? Wird denn mal aufgearbeitet, wer alles E-Mails und Kurznachrichten von rechtslastigen sogenannten Lebensschützern bekommen hat – mit der Drohung, die betreffenden Abgeordneten nicht mehr zu wählen, sollten sie der SPD-Kandidatin ihre Stimme geben? Das Desaster vom vergangenen Freitag ist genau das, was die AfD mit der „Zerstörung der Mitte“ meint, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Das wollen CDU und CSU aber lieber nicht analysieren. Stattdessen üben sich prominente Unionsabgeordnete in infamer Täter-Opfer-Umkehr. Die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erwartet von Brosius-Gersdorf, dass diese gefälligst mal überlege, ob sie überhaupt die Richtige sei, wenn sie doch so viel Ablehnung auf sich zieht. Und der frühere Vorsitzende der Jungen Union, Tilmann Kuban, schrieb auf X, dass es doch das Beste wäre, wenn die Professorin aus dem Wahlverfahren freiwillig ausscheidet – um Schaden von den beteiligten Institutionen abzuwenden. Das alte Spiel: Aufgeben muss die Frau.
Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits angedeutet, dass sie sich zurückziehen könnte, weil sie nicht auch noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein will. Dabei wäre es andersherum richtig: CDU und CSU erkennen ihre Irrtümer und blockieren die Richterwahl nicht länger. Ein bisschen christliche Demut wäre dabei nicht verkehrt.
Frankfurter Rundschau, 17.7.2025
epaper.fr.de /webreader-v3/index.html
Schön zu sehen, wer bei der CDU die Hand führt und das wird auch nicht mehr abgestritten.
Schade nur, dass die Kandidatin wegen einer eventuellen Regierungskrise eventuell aufgeben möchte.
Abgesehen davon, dass sich in dieser Koalition seit Beginn Krise an Krise reiht, das ist doch genau die Begründung, warum auch die SPD angeblich den Vorgaben der AfD folgen muss. Um die zu verhindern.
Asozialer Starrsinn, Lächerlichkeit und Unvermögen, das sind die Säulen, auf der diese Koalition steht. Da sollte die Kandidatin nicht noch helfen, diesem Bauwerk für einen Moment etwas Halt zu geben und die Schuld auf sich zu nehmen. Denn gedankt wird es ihr nicht werden.
Harvey11
Donnerstag 17.07.2025, 10:27
CDU und CSU sollten ihren Irrtum erkennen und die Richterwahl nicht länger blockieren, um damit die Koalitionskrise zu beenden.
Es ist ein bemerkenswertes Novum, dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin in einer Fernseh-Talkshow auftritt, um sich gegen Diffamierungen und Falschbehauptungen zur Wehr zu setzen. Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat das gemacht und sich dabei beeindruckend präsentiert.
Präzise und bemerkenswert sachlich schilderte sie die rechte Hetzkampagne gegen ihre Person, die so weit ging, dass am vergangenen Freitag die Richterwahl im Bundestag komplett abgesagt wurde. Mehr noch: Sie erläuterte die Inhalte ihrer juristischen Arbeit – und das auch noch in sehr verständlichen Worten. Vermutlich wäre Brosius-Gersdorf ein echter Gewinn fürs Verfassungsgericht. Dass sie dort ankommt, ist mit dem Auftritt am Dienstagabend absurderweise unwahrscheinlicher geworden.
Denn das unfaire Spiel mit ihr geht weiter. Jetzt genügen die üblichen Reflexe aus der Politik. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat sich mit der Äußerung hervorgetan, dass die Richterwahl nicht in Talkshows entschieden werde, sondern in den Gesprächen zwischen SPD, CDU und CSU. Ja, es wäre schön gewesen, wenn die Koalitionsfraktionen daran nicht kläglich gescheitert wären. Sind sie aber wegen der Union.
Dass man bei der Suche nach Schuldigen gerne mit dem Finger auf andere zeigt, ist normal, macht die Sache aber nicht weniger abgeschmackt. Erst lässt man zu, dass die Kandidatin beschädigt und die ganze Angelegenheit skandalisiert wird, und dann erklärt man mit genau diesem Argument die Person, die man öffentlich demontiert hat, für ungeeignet.
Es ist wirklich erstaunlich, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten bisher wenig bis gar keine Anstrengungen unternehmen, um zu analysieren, was da im Bundestag eigentlich wirklich geschehen ist – und welche Verantwortung sie alle für das Fiasko tragen. Es war der Fehler des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, nicht zu bemerken, welche Abwehrfront sich gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufbaute.
Aber wie konnten es die von Kanzler Friedrich Merz so beschworenen mündigen Abgeordneten zulassen, dass man sie zum Teil eines Kulturkampfes von rechts macht? Wird denn mal aufgearbeitet, wer alles E-Mails und Kurznachrichten von rechtslastigen sogenannten Lebensschützern bekommen hat – mit der Drohung, die betreffenden Abgeordneten nicht mehr zu wählen, sollten sie der SPD-Kandidatin ihre Stimme geben? Das Desaster vom vergangenen Freitag ist genau das, was die AfD mit der „Zerstörung der Mitte“ meint, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Das wollen CDU und CSU aber lieber nicht analysieren. Stattdessen üben sich prominente Unionsabgeordnete in infamer Täter-Opfer-Umkehr. Die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erwartet von Brosius-Gersdorf, dass diese gefälligst mal überlege, ob sie überhaupt die Richtige sei, wenn sie doch so viel Ablehnung auf sich zieht. Und der frühere Vorsitzende der Jungen Union, Tilmann Kuban, schrieb auf X, dass es doch das Beste wäre, wenn die Professorin aus dem Wahlverfahren freiwillig ausscheidet – um Schaden von den beteiligten Institutionen abzuwenden. Das alte Spiel: Aufgeben muss die Frau.
Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits angedeutet, dass sie sich zurückziehen könnte, weil sie nicht auch noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein will. Dabei wäre es andersherum richtig: CDU und CSU erkennen ihre Irrtümer und blockieren die Richterwahl nicht länger. Ein bisschen christliche Demut wäre dabei nicht verkehrt.
Frankfurter Rundschau, 17.7.2025
epaper.fr.de /webreader-v3/index.html
Schön zu sehen, wer bei der CDU die Hand führt und das wird auch nicht mehr abgestritten.
Schade nur, dass die Kandidatin wegen einer eventuellen Regierungskrise eventuell aufgeben möchte.
Abgesehen davon, dass sich in dieser Koalition seit Beginn Krise an Krise reiht, das ist doch genau die Begründung, warum auch die SPD angeblich den Vorgaben der AfD folgen muss. Um die zu verhindern.
Asozialer Starrsinn, Lächerlichkeit und Unvermögen, das sind die Säulen, auf der diese Koalition steht. Da sollte die Kandidatin nicht noch helfen, diesem Bauwerk für einen Moment etwas Halt zu geben und die Schuld auf sich zu nehmen. Denn gedankt wird es ihr nicht werden.