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Die überfällige Wahlrechtsreform

Von Novelle Mittwoch 14.04.2021, 14:37

Nach der Bundestagswahl soll sie in Angriff genommen werden. Hoffentlich werden diese Punkte durchgesetzt:

"Für die zweite, größere Stufe gibt es die Kommission. Diese soll bis zum 30. September einen Zwischenbericht mit Vorschlägen vorlegen. Bis Juni 2023 soll ein Abschlussbericht folgen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Die Kommission soll aus 18 Mitgliedern bestehen. CDU und CSU sollen drei, die SPD zwei Abgeordnete und die anderen Fraktionen je einen entsenden. Außerdem sollen neun Sachverständige der Kommission angehören.

Thema soll nicht nur die Größe des Bundestags sein, sondern auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die »Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern«. Auch mit der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung der Amtszeiten des Kanzlers oder der Kanzlerin sowie der Bündelung von Wahlterminen soll sich die Kommission befassen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Modernisierung der Parlamentsarbeit sein. Dabei gehe es darum, wie die Arbeit des Bundestags »transparenter und unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter gestaltet werden« könne.

Die Kommission soll öffentlich tagen können, wenn die Kommission dies so beschließt. Öffentliche Sitzungen können im Internet per Livestream übertragen werden."


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