Die träge Republik

Michael Jäger, der Freitag 17.5.2025
Wir bekommen eine neue Regierung, aber bekommen wir auch einen Politikwechsel? Die Akteure behaupten es: Eine „Wirtschaftswende“ sei endlich auf den Weg gebracht und auch die „Zeitenwende“ auf militärischem Gebiet werde jetzt erst verwirklicht. Für eine Lockerung der Schuldenbremse gab es bisher keine parlamentarische Mehrheit, jetzt soll es sie geben und die Regierung, die wir bekommen, hat sie teilweise schon durchgesetzt. Es wird freilich beklagt, dass zu viele politische Ziele aus dem neuen Koalitionsvertrag ausgeklammert und in Arbeitskreise verlagert wurden. Aber das Problem liegt tiefer.
Wenn wir einen Schritt zurücktreten, um mit mehr Distanz urteilen zu können, drängt sich uns der Eindruck des Stillstands auf. Das fängt mit Friedrich Merz (CDU), dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler, schon an. Mehr als zwanzig Jahre ist es her, dass er den Machtkampf gegen Angela Merkel verlor. Das hieß aber nicht einfach, dass in der Folge Merkel ins Kanzleramt kam, sondern beide kamen, erst Merkel, dann Merz. Eine ganze Generation ist es also her, dass der jetzt neue Kanzler den Anlauf nahm. Die Republik bewegt sich in einer CDU-Schleife von gestern.
So ja auch in der Politik, für die Merz steht: Merkel war während ihrer Kanzlerschaft von der traditionellen Migrationsfeindlichkeit ihrer Partei abgewichen, hatte die Verselbstständigung des rechten Parteiflügels zur AfD dafür in Kauf genommen – Merz macht dass rückgängig, indem er die AfD-Politik aufwertet. Und die SPD folgt ihm, wie sie schon 1993 dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) folgte, als der das bis dahin in Deutschland vorbehaltlos gewährte Asylgrundrecht radikal einschränkte.
CDU und SPD regieren in Berlin und Hessen miteinander, obwohl die SPD in Berlin und die CDU in Hessen auch mit den Grünen hätten regieren können. Nicht mit den Grünen – auch darin folgt die Union der AfD und die SPD der Union. Auch darin geht die CDU in sehr alte Zeiten zurück.
Wenn wir die politische Entwicklung der Bundesrepublik überhaupt in den Blick nehmen, sehen wir einen Stillstandswillen und eine grundsätzliche Reformunwilligkeit, die schon beängstigend sind. Beängstigend, weil wir heute in einer Zeit der „Disruptionen“ leben, das heißt der internationalen und daher auch nationalen Zerstörung des Gewohnten, gegen die uns bloße Routine kaum wappnet. Aber nein: Mit dem Slogan „Keine Experimente“ führte schon Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler, seinen Wahlkampf – das war 1957, doch der Slogan gilt faktisch noch heute. Zwei groß angelegte Versuche hat es gegeben, den Kurs der Republik grundsätzlich zu ändern, sie sind beide zusammengebrochen.
Den ersten Versuch unternahm Willy Brandt (SPD), indem er als Kanzler das Verhältnis der Bundesrepublik zum damals sowjetischen Russland entspannte. Doch schon sein Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) schürte wieder die Spannungen, indem er dem Willen der USA folgte, im Aufrüstungswettkampf mit der Sowjetunion eine neue, höhere Spirale zu erklimmen. Im Protest dagegen formierte sich die neue Partei der Grünen, die zugleich verlangte – das war der zweite große Veränderungsversuch -, die ökologisch gebotenen Grenzen in Produktion und Konsumtion nicht zu überschreiten. Auch dieser Ansatz schrumpfte von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Was die Aufrüstungsspirale angeht, sind sie heute auf den CDU-Standard zurückgefallen, könnten sich mit Adenauer verständigen, wenn der noch Kanzler wäre. In der Ökologiepolitik haben sie ihre Ansprüche so heruntergeschraubt, dass sie jetzt auch von der SPD und den Unionsparteien erfüllt werden können.
Wie kommt es, dass in dieser Republik zwar gern behauptet wird, es würden Reformen auf den Weg gebracht, in Wahrheit aber immer nur dasselbe geschieht, Schleife um Schleife? Eine militärische „Zeitenwende“, die zum zigsten Male den alten feindseligen Reflex wiederholt, statt in einer veränderten Weltlage nach neuen Wegen des Friedens zu suchen? Eine „Wirtschaftswende“, die wieder nur „Wachstum“ und Steuersenkungen für Kapitalisten auf dem Programmzettel hat? Man ist ja nicht so vermessen, sich gleich eine Revolution herbeizuwünschen. Aber es könnte mit Russland ein Aufrüstungsstopp und ein Nichtangriffspakt ausgehandelt werden. Sozialdemokraten könnten für eine neue Arbeitswelt kämpfen – Arbeitszeitverkürzung, familienfreundliche flexible Arbeitszeiten -, die Grünen für ökologisch gemäßigten Konsum, statt dass immer mehr waren auf den Markt kommen. Statt dass sie selbst das ökologische Problem auf ein technisches reduzieren. Und die Linke könnte Gedanken über eine neue Produktionsweise, die sie ja intern anstellt, mehr in die Öffentlichkeit tragen.
Warum sind wir stattdessen nur eine CDU-Republik? Soll das immer so bleiben? Auch mit der Anpassung an die USA?
Bloße Anpassung reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen anfangen selbst zu denken.
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Schmunzelnd habe ich mich an manches erinnert. Erkennbar ist auch, dass die Reform der Arbeitszeit auch wieder zurückgefahren werden soll. Die Frauen müssen langsam um ihr Wahlrecht bangen. Wäre mit der AfD sofort zu machen.
Der Hammer aber im letzten Satz: Wir müssen anfangen, selbst zu denken.
Um Himmels Wille, was solle mer denn jetzt mache? Ei wie geht denn des?
Das müssen viele erst wieder lernen. Auch gegen den Willen der Union.