Die SPD soll drei Lobbyverbänden exklusiv Zugang zu den Koalitionsverhandlungen verschafft haben. Das berichtet das ZDF-Magazin „frontal“. Es geht dabei um ein Treffen der SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie, in dem es auch um konkrete Textpassagen gegangenen sei. Teilgenommen hatte unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sehe darin eine „gezielte Einflussnahme“, so eine Sprecherin im ZDF-Interview. Aus der SPD hieß es, externe Expertise sei wichtig, politische Entscheidungen treffe man aber unbeeinflusst.
Abgeordnetenwatch hat außerdem eine neue Pflichtangabe im Lobbyregister ausgewertet. Danach haben mindestens 670 beim Bundestag registrierte Lobbyvertreter vorher beim Bundestag, der Regierung oder in der Bundesverwaltung gearbeitet.
Frankfurter Rundschau, 16.7.2025
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es sind Wirtschaftsverbände, die die Gesetzestexte diktieren und hier hat sich die SPD sogar ihre Vorschläge für den Koalitionsvertrag von denen vorschreiben lassen.
Und dann groß erklären, sie seien die Regierung für Alle.
Pfui Deibel
Harvey11
Mittwoch 16.07.2025, 13:30
Wer schrieb mit am Regierungsvertrag?
Die SPD soll drei Lobbyverbänden exklusiv Zugang zu den Koalitionsverhandlungen verschafft haben. Das berichtet das ZDF-Magazin „frontal“. Es geht dabei um ein Treffen der SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie, in dem es auch um konkrete Textpassagen gegangenen sei. Teilgenommen hatte unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen.
Die Organisation Abgeordnetenwatch sehe darin eine „gezielte Einflussnahme“, so eine Sprecherin im ZDF-Interview. Aus der SPD hieß es, externe Expertise sei wichtig, politische Entscheidungen treffe man aber unbeeinflusst.
Abgeordnetenwatch hat außerdem eine neue Pflichtangabe im Lobbyregister ausgewertet. Danach haben mindestens 670 beim Bundestag registrierte Lobbyvertreter vorher beim Bundestag, der Regierung oder in der Bundesverwaltung gearbeitet.
Frankfurter Rundschau, 16.7.2025
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es sind Wirtschaftsverbände, die die Gesetzestexte diktieren und hier hat sich die SPD sogar ihre Vorschläge für den Koalitionsvertrag von denen vorschreiben lassen.
Und dann groß erklären, sie seien die Regierung für Alle.
Pfui Deibel