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Die Schläfrigkeit der Finanzminister

Von Harvey11 Dienstag 03.06.2025, 16:42

Ja, da habe ich einen fremden Leserbrief geklaut.
RT aus F möge es mir nachsehen.
Aber ich finde ihn lesenswert. Er führt da einiges auf und kommt am Ende zur der Frage, warum wir diese Freiheit verteidigen sollen.

Es herrscht Steuerungleichheit. Die Politik sucht dies mit wohlfeilen Geschwafel zu beschönigen: Sozialleistungen würden unberechtigt ausgegeben. Nach Auskunft des VdK beträgt der maximale Schaden dadurch ca. 50 Millionen jährlich, die Aufklärungsquote ist relativ hoch.
Allerdings schweigt der VdK nicht – wie die meisten unserer Politiker – zum Schaden, der durch Steuerverkürzung und Hinterziehung auf der anderen Seite der Einkommens- und Vermögensskala entsteht. Dieser liegt beim 1000-Fachen, also 50 Milliarden nicht gezahlter Steuern. Die Steuergewerkschaft schätzt den Betrag noch höher auf bis zu 200 Milliarden pro Jahr. Abhilfe wäre ganz einfach durch vermehrte Kontrollen möglich.

Damit nicht genug. Obwohl die Cum-Cum/Cum-Ex-Diebstähle bekannt wurden, waren die damaligen Finanzminister allesamt von einer wohlwollenden Schläfrigkeit befallen und unternahmen nichts – eigentlich ein Amtsvergehen. Erst der Initiative der Staatsanwältin Frau Brorhilker ist es zu verdanken, dass einige dieser Kriminellen verurteilt werden konnten. Auf die Vorschläge wohlhabender Menschen, die unter dem Titel „Tax me now“ eine gerechtere Steuerpolitik wünschen, geht man lieber nicht ein.

Die nächste Idee heißt mehr arbeiten. Mehr Arbeit soll sich lohnen. Die Voraussetzungen sind bekannt: Geringere Steuern in den unteren Lohngruppen, Tariftreue, weniger teilzeitbeschäftigte Frauen (modernere Familienpolitik, mehr Kitas) sowie bessere Bildungschancen. Kein Wunder, dass viele Menschen der AfD folgen, obwohl gerade diese Partei keine sozialen Wohltaten im Programm hat. Ebenfalls kein Wunder, dass viele Ältere gerade in den neuen Bundesländern meinen, dass früher vieles besser gewesen sei (keine Furcht vor plötzlichem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung). Auf die absolute Freiheit eines Wohnsitzlosen kann man gerne verzichten. Wenn schon die Grundbedürfnisse des Lebens nicht mal mehr in Ansätzen verfolgt werden, können wir uns jede weitere Diskussion schenken. Auch „kriegstüchtig“ zu werden ist dann obsolet, denn wenn keine Sicherheit vor Elend mehr geleistet wird, brauchen wir diese Freiheit nicht mehr zu verteidigen. Viele haben dann nicht mehr viel zu verlieren.

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