Die Nebelkerze einer ewigen Präsidentschaft

Der alternde Trump will Staatschef bleiben – seine Entourage will das erst recht: Für sie geht es darum, post-Donald an der Macht zu bleiben und fortwährend zu profitieren
Eine Analyse von Steven Geyer, Frankfurter Rundschau, 1.4.2025

Es gibt eine Besessenheit mit Donald Trump. Bei den amerikanischen Medien, bei den deutschen Medien, bei uns allen. Das ist kein Wunder, denn Trump verdankt seinen Aufstieg auch seinem intuitiven Talent, die öffentliche Aufmerksamkeit immer wieder neu zu bedienen. Er hat verstanden, dass ihm dabei auch Empörung, Ablehnung, der Nachweis der Lüge und sogar rechtskräftige juristische und politische Urteile helfen können. Schon deshalb kokettiert er seit seinem ersten Wahlsieg damit, dass er zu beliebt sei, um sich auf die zwei Wahlzeiten zu beschränken, die die US-Verfassung vorschreibt – und genoss immer wieder die Empörung.
Trotzdem hat Trump nun eine rote Linie überschritten, indem er in einem Interview gezielt den Eindruck erweckte, im Weißen Haus würden bereits die Möglichkeiten für eine dritte Amtszeit geprüft – und zwar ganz im Ernst. Bisher hatten die Vernünftigeren unter seinen Parteisoldaten noch mit gequältem Lächeln behauptet, der Präsident beliebe zu scherzen. Pünktlich zum 1. April entfällt diese Ausrede seiner Schönredner. Das ist schon deshalb folgerichtig, weil im US-Kongress längst ein republikanischer Gesetzesantrag vorliegt, der offen angibt, die Verfassung Trump zuliebe so ändern zu wollen.
Doch so gerechtfertigt sie ist: Die Aufregung lenkt vom Kern des Problems ab. Ja, die Horrorvorstellung, ein 82-jähriger Trump würde 2028 erneut antreten, illustriert dessen Narzissmus und die Mafia-Strukturen seiner Partei. Doch die tiefe Krise Amerikas hängt nicht an seiner Person.
Vielmehr zeigt sich das, was mit „Verfassungskrise“ noch fast verniedlicht wird, im Hitlergruß von Trump-Getreuen, in der teils regelwidrigen Besetzung des Obersten Gerichtshofs mit Gesinnungsgenossen – die sich mit Gefälligkeitsurteilen revanchieren, und in der freiwilligen Unterwerfung weiter Teile des Parlaments, der Medien, Justiz und Universitäten unter die Wünsche der Trumpisten, die nur ihren eigenen Vorteil suchen.
Die Krise zeigt sich darin, dass US-Medien nicht geschlossen protestierten, wenn einzelne von ihnen aus dem Weißen Haus geworfen wurden. Sie zeigt sich darin, dass die Regierung gegen Anwälte und Richter vorgeht, die Trump als seine Feinde sieht. Sie zeigt sich in der Abwicklung von Förderprogrammen für Vielfalt und Klima und darin, dass die Unis dagegen nicht unisono protestieren. Sie zeigt sich in der Verfolgung von Menschen mit anderer Meinung und anderer Herkunft, und im Austausch von bisherigen Staatsbeamten gegen Trump-Loyalisten.
All das zeigt, dass eben nicht Trump allein dahintersteckt. Was da wirkt, ist ein System der Günstlinge, Helfer und Profiteure, die auch nach Trump an der Macht bleiben wollen – und jetzt dafür die Weichen stellen.
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Der Traum der Kapitalisten, ein Staat als Privateigentum.
Man kann es drehen und wenden wie man will, es sieht danach aus.
Und dann ist es nicht mehr weit, bis untereinander Arbeitskräfte gehandelt werden.