Von Harvey11
Montag 15.07.2024, 09:08 – geändert Montag 15.07.2024, 09:50
»Ist die Schuldenbremse eine unausweichliche Notwendigkeit?
Nein. Die Vorstellung, dass die Schuldenbremse eine absolute Notwendigkeit ist, ist ganz offensichtlich eine politische Entscheidung, um zu verbergen, was eine viel größere Priorität ist. Es geht darum, die Verteilung von Ressourcen weg von den arbeitenden Klassen hin zu den investierenden Eliten zu rechtfertigen. Es gibt kein Geld für das Sozialsystem, aber es gibt immer einen Haufen Geld für das Großkapital, den militärisch-industriellen Komplex, die gesamte grüne Transformation, die in den Händen der globalen Vermögensverwalter liegt.«
Es könnte jedem einleuchten, dass diese Schuldenbremse, die Lindner so vehement verteidigt, nur ein Mittel der Umverteilung ist.
Lindner ist aber von der FDP. Einer Partei, der jeder soziale Gedanke fremd ist. Einer Partei, die für den Egoismus steht. Darum ist es verwunderlich, dass SPD und Grüne ihn die Politik der Ampel vorgeben lassen.
Und die rückt sie immer näher an dem rechten Rand. Den wollen sie bekämpfen, indem sie dessen Politik übernehmen.
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Nein. Die Vorstellung, dass die Schuldenbremse eine absolute Notwendigkeit ist, ist ganz offensichtlich eine politische Entscheidung, um zu verbergen, was eine viel größere Priorität ist. Es geht darum, die Verteilung von Ressourcen weg von den arbeitenden Klassen hin zu den investierenden Eliten zu rechtfertigen. Es gibt kein Geld für das Sozialsystem, aber es gibt immer einen Haufen Geld für das Großkapital, den militärisch-industriellen Komplex, die gesamte grüne Transformation, die in den Händen der globalen Vermögensverwalter liegt.«
Es könnte jedem einleuchten, dass diese Schuldenbremse, die Lindner so vehement verteidigt, nur ein Mittel der Umverteilung ist.
Lindner ist aber von der FDP. Einer Partei, der jeder soziale Gedanke fremd ist. Einer Partei, die für den Egoismus steht. Darum ist es verwunderlich, dass SPD und Grüne ihn die Politik der Ampel vorgeben lassen.
Und die rückt sie immer näher an dem rechten Rand. Den wollen sie bekämpfen, indem sie dessen Politik übernehmen.
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