Von Feierabend-Mitglied
Dienstag 02.06.2020, 13:00 – geändert Dienstag 02.06.2020, 16:26
Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Und nun kündigt er an, sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit "das Problem schnell für sie lösen".
Zwar beruft er sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten "Insurrection Act". Er wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von Präsidenten angewendet jedoch meist im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Gegen den Willen der Gouverneure hat der Präsident laut vorherrschender Rechtsmeinung nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden in einen Einsatz gegen US-Bürger zu schicken.
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Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Und nun kündigt er an, sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit "das Problem schnell für sie lösen".
Zwar beruft er sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten "Insurrection Act". Er wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von Präsidenten angewendet jedoch meist im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Gegen den Willen der Gouverneure hat der Präsident laut vorherrschender Rechtsmeinung nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden in einen Einsatz gegen US-Bürger zu schicken.
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Mir schwant nichts Gutes .....