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Die Kuba-Krise lässt grüßen

Von Harvey11 04.08.2024, 11:33 – geändert 04.08.2024, 17:33

Die für 2026 angekündigte Stationierung der Systeme in Deutschland hat also nichts mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr Teil einer älteren US-Agenda, die auf schnelles, global wirksames Handeln mittels konventioneller Präzisionswaffen setzt.

Letzteres heißt, dass die USA in der Lage ist, von Deutschland aus Ziele in Russland mit bodengestützten konventionellen Waffen zu zerstören. Nur dass der Gegner nicht wissen kann, ob der Sprengstoff nicht doch nuklear ist.

Zwei Sätze, die alles sagen.
Unsere Parteien scheinen so gewissenlos zu sein, das Land als Zielscheibe in Washingtons Machtspielchen zu opfern, während die NATO-Mitglieder froh drüber sind, dass die Raketen nur auf Deutschland regnen werden. Danach gibt es hier nichts mehr zu verteidigen. Auch nicht für ein Verteidigungsbündnis.
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Die Kuba-Krise lässt grüßen

Raketenstationierung 2026: Deutschland wird dadurch auch für die US-Konkurrenz mit China vereinnahmt (Hans-Georg Ehrhart)

Im Science-Fiction-Film Zurück in die Zukunft von Robert Zemeckis 1985 gedreht, reist der junge Held Marty mittels einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und bringt ungewollt seine eigene Existenz in Gefahr, weil er verhindert, dass seine Eltern sich treffen. Erst die Stärkung des Selbstbewusstseins seines Vaters führt diesen zu seiner Mutter und rettet so das Leben von Marty.
Für die jüngst am Rande des NATO-Gipfels veröffentlichte deutsch-amerikanische Erklärung, ab 2026 in Deutschland landgestützte Geschosse mit großer Reichweite zu dislozieren – SM-6-Raketen (470 Kilometer), Tomahawk-Marschflugkörper (2.500) und Dark-Eagle-Überschallwaffen (3.000) -, braucht es keine Zeitmaschine, um sich an die existenziellen Gefahren des Wettrüstens im Kalten Krieg zu erinnern. Damals hatten die USA und sie Sowjetunion immerhin so viel Selbstbewusstsein, dass sie trotz schärfster Gegensätze über Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen zueinanderfanden, um sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Davon ist heute keine Rede mehr.
Die Abschreckungslogik von damals und heute ist die gleiche, die inneren und äußeren Rahmenbedingungen sind es nicht. Der Kalte Krieg war ein Konflikt zwischen kapitalistischen Demokratien und kommunistischen Autokratien. Nunmehr verlaufen die Spannungslinien zwischen kapitalistischen Demokratien und kapitalistischen Autokratien. Damals war die UdSSR eine Weltmacht, heute ist der Nachfolgestaat Russland deutlich schwächer, damals handelte es sich um einen im Kern binären Konflikt zwischen Washington und Moskau. Heute ist den USA mit China ein Rivale zugewachsen der sie auf allen Machtfeldern herausfordert.
Folglich wird Peking in den USA spätestens seit Barack Obamas „Pivot to Asia“-Strategie als größte Herausforderung für die amerikanische Weltmacht gesehen. In seiner ersten Amtszeit verschärfte Donald Trump den Ton, er lancierte einen Handelskrieg und verstärkte die US-Streitkräfte im Pazifik. 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag, durch den 1987 die Abrüstung aller bodengestützten nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vereinbart worden war. Schließlich begann in Trumps Amtszeit 2017 auch der Aufbau sogenannter Multi-Domain Task Forces – für den indopazifischen Raum, Europa und eine Reserve.
Es handelt sich um Kampfverbände für eine weitreichende regionale Kriegsführung. Diese Task Forces sind Teil der US-Bemühungen, die wachsende Fähigkeit Chinas aufzufangen, mittels landgestützter Mittelstreckenraketen Washington den Zugang zum pazifischen Raum zu erschweren. Die USA wollen dem das Vermögen zu weitreichenden integrierten Feuer aus den Domänen Land, Luft, See, Cyber und Weltraum entgegensetzen. Die für 2026 angekündigte Stationierung der Systeme in Deutschland hat also nichts mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr Teil einer älteren US-Agenda, die auf schnelles, global wirksames Handeln mittels konventioneller Präzisionswaffen setzt.
Eine dieser Multi-Domain Task Forces wird mit vier Bataillonen seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut. Diese dienen der Luft- und Raketenabwehr, dem „strategischen Feuer“, der Aufklärung, der elektronischen Kriegsführung und dem Informationskrieg. Diese Fähigkeiten sind in Europa laut dem Wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses CRS „skalierbar von der operativen bis zur strategischen Ebene“. Letzteres heißt, dass die USA in der Lage ist, von Deutschland aus Ziele in Russland mit bodengestützten konventionellen Waffen zu zerstören. Nur dass der Gegner nicht wissen kann, ob der Sprengstoff nicht doch nuklear ist. Moskau dürfte im Gegenzug alles daransetzen, nicht nur die entsprechenden US-Basen in Deutschland ins Visier zu nehmen (womöglich mit Kernwaffen), sondern auch analoge Strukturen in der US-Peripherie aufzubauen. Die Kubakrise von 1962 lässt grüßen.
Kanzler Olaf Scholz begründet den schwerwiegenden Stationierungsbeschluss – ohne vorher darüber zu informieren, geschweige denn in der NATO oder der deutschen Öffentlichkeit die Konsequenzen zu diskutieren – schmallippig mit einer „Fähigkeitslücke“. Die NATO-Mitglieder verfügen zwar in Europa nicht über landgestützte konventionelle Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, jedoch über ein breit gefächertes Arsenal an luft- und seegestützten Flugkörpern.
Ein erneutes Wettrüsten bei INF-Raketen zu verhindern, dies scheitert bisher am Willen der USA, lästige rüstungskontrollpolitische Fesseln abzuschütteln, um gegenüber China freiere Hand zu haben. So wurde Russlands Angebot eines Moratoriums für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa abgelehnt, das schon 2019 unter unterbreitet wurde. So droht Deutschland mit der Stationierung singularisiert zu werden. Anders als noch bei der Nachrüstung in den 1980er Jahren, als die Stationierung in mehreren Ländern erfolgte, werden diesmal nur in Deutschland bodengestützte Langstreckenwaffen stationiert die mit sehr kurzer Vorwarnzeit strategische Ziele in Russland bekämpfen können. Völlig offen ist, wer überhaupt über deren Einsatz entscheidet. Wie auch immer, Deutschland dürfte im Konfliktfall zum vorrangigen Ziel russischer Gegengenreaktionen werden. Auf längere Sicht will es zusammen mit Frankreich, Polen und anderen NATO-Staaten eigene Deep-Strike-Kapazitäten entwickeln. ELSA heißt das Projekt und steht für European Long-Range Strike Approach. Die derzeit schwer angeschlagene Krisenstabilität wird das weiter schwächen.
In Zameckis' Film reist Marty auch deshalb in die Zukunft, weil das Leben seiner künftigen Kinder in Gefahr ist. Diese Option wird in der realen Welt entbehrt. Die Zukunft muss im Hier und Jetzt gesichert werden. Daher sollte man die noch verbleibende Zeit vor Stationierungsbeginn dringend für Abrüstungsgespräche mit Russland nutzen. Dafür müsste jedoch erst der Krieg in der Ukraine beendet werden. Wann endlich ist Deutschland selbstbewusst genug für entsprechende Vorstöße?
(der Freitag vom 1.8.2024)

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