Ob Richterwahl oder Jens Spahns Deals: Die Krux mit der Zwei-Drittel-Mehrheit
Augen zu und durch – so regieren Union und SPD neun Wochen nach ihrem Start. Denn wenn am Freitag der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter bestimmt, setzt die Koalition tatsächlich auf „eine gute Anwesenheit“: Schwarz-Rot hofft, bei vollständigem Erscheinen allein mit Bündnis 90/Die Grünen die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erlangen, indem sich sechs, sieben AfDler und Linke schon krankmelden, schlicht früher ins Wochenende starten oder die Sitzung schwänzen und so die Zahl der nötigen Stimmen reduzieren werden. Ist das Nonchalance oder schon Verzweiflung, nicht weniger als 200 Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode?
Der Verzweiflung war die Union längst nah. Schon einen zweiten Kanzlerwahlgang am selben Tag hätte es für Friedrich Merz ohne die Hilfe der Linken im Mai nicht gegeben. Abhängig von Sozialisten zu sein, behagt Abgeordneten der Union so wenig wie eine radikale Befürworterin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch als neue Bundesverfassungsrichterin. Die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf erkennt Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“. In der Christlich demokratischen Union stößt das auf so wenig Begeisterung wie bei Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung.
Die Rechtsprofessorin, mit der die SPD das Bundeserfassungsgericht für die nächsten Jahre wappnen will, hat zudem für eine Corona-Impfpflicht, gegen die Schulpflicht, für Paritätsgesetze oder auch gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen argumentiert. Nun versucht die Unions-Fraktionsführung, ihre zahlreichen potenziellen Abweichler mit dem Hinweis auf Brosius-Gersdorfs auch wirtschaftsliberales Profil zu bezirzen.
Und doch ist auch Nonchalance noch nicht vollends fehl am Platz. Denn die Wahl der Richter ist geheim, wie die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande käme, würde rätselhaft bleiben. Selbst wenn die Linke Schwarz-Rot auflaufen ließe, wie die Union zuletzt Heidi Reichinnek bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und die Koalition mit ihren Kandidaten im Bundestag scheitert, wäre seit 2024 vorgesorgt: Dann kann der Bundesrat die Bundesverfassungsrichter wählen, jenes letzte parlamentarische Refugium der Republik ohne jede AfD-Präsenz und mit absehbarer Zwei-Drittel-Mehrheit für die „demokratischen Parteien“. So bleibt der Schein der Stabilität in diesen fragilen Zeiten einstweilen gewahrt.
Andersherum stoßen Linke wie Grüne an die brandmauerbedingten Grenzen der Oppositionsarbeit unter eben diesen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag: Jens Spahns Maskendeals wirklich auf den Grund zu gehen, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ist ohne Stimmen der AfD, die diese längst offeriert, nicht möglich. Appelle an SPD und Unions-Abgeordnete, den Weg zur Aufklärung freizumachen und für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen, sind nett, aber so wenig realistisch wie die verabredete weitergehende Reform der Schuldenbremse bis zum Ende des Jahres: Die Union lässt längst erkennen, dass ein dafür nötiges Arrangement mit der Linken für sie ausgeschlossen ist.
Das mag man verstockt nennen und die Union zur Öffnung gegenüber der Linken drängen. Doch würde sich dann die Polarisierung weiter allein au die AfD auf der einen und den ganzen Rest auf der anderen Seite konzentrieren. Dass sich diese Pole verschieben lassen, davon hatte der Wahlkampf-Showdown zwischen Heidi Reichinnek hier und Friedrich Merz dort aber eigentlich eine charmante Vorahnung vermittelt.
Der Freitag, 10.7.2025
Jetzt wissen wir ja mehr. Die Koalition ist in die Sommerferien geflüchtet.
Echte Flucht oder sucht sie dort einen Ausweg?
Eher fürchte ich, dass sie versuchen wird, sich weiter völlig planlos durchzuwursteln.
Merz und seine CDU haben den Wahlsieg zu früh gefeiert.
Und die Linke hat hoffentlich gelernt, dass auch die Union das Wort “Dankbarkeit“ nicht kennt.
Und bei der geächteten Kandidatin der SPD taucht bei die Frage auf, warum gerade bei diesen christliche Parteien der Schutz und die Menschenwürde nur bis zum Tag der zur Geburt gelten.
Harvey11
13.07.2025, 11:13
Ob Richterwahl oder Jens Spahns Deals: Die Krux mit der Zwei-Drittel-Mehrheit
Augen zu und durch – so regieren Union und SPD neun Wochen nach ihrem Start. Denn wenn am Freitag der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter bestimmt, setzt die Koalition tatsächlich auf „eine gute Anwesenheit“: Schwarz-Rot hofft, bei vollständigem Erscheinen allein mit Bündnis 90/Die Grünen die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erlangen, indem sich sechs, sieben AfDler und Linke schon krankmelden, schlicht früher ins Wochenende starten oder die Sitzung schwänzen und so die Zahl der nötigen Stimmen reduzieren werden. Ist das Nonchalance oder schon Verzweiflung, nicht weniger als 200 Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode?
Der Verzweiflung war die Union längst nah. Schon einen zweiten Kanzlerwahlgang am selben Tag hätte es für Friedrich Merz ohne die Hilfe der Linken im Mai nicht gegeben. Abhängig von Sozialisten zu sein, behagt Abgeordneten der Union so wenig wie eine radikale Befürworterin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch als neue Bundesverfassungsrichterin. Die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf erkennt Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“. In der Christlich demokratischen Union stößt das auf so wenig Begeisterung wie bei Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung.
Die Rechtsprofessorin, mit der die SPD das Bundeserfassungsgericht für die nächsten Jahre wappnen will, hat zudem für eine Corona-Impfpflicht, gegen die Schulpflicht, für Paritätsgesetze oder auch gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen argumentiert. Nun versucht die Unions-Fraktionsführung, ihre zahlreichen potenziellen Abweichler mit dem Hinweis auf Brosius-Gersdorfs auch wirtschaftsliberales Profil zu bezirzen.
Und doch ist auch Nonchalance noch nicht vollends fehl am Platz. Denn die Wahl der Richter ist geheim, wie die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande käme, würde rätselhaft bleiben. Selbst wenn die Linke Schwarz-Rot auflaufen ließe, wie die Union zuletzt Heidi Reichinnek bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und die Koalition mit ihren Kandidaten im Bundestag scheitert, wäre seit 2024 vorgesorgt: Dann kann der Bundesrat die Bundesverfassungsrichter wählen, jenes letzte parlamentarische Refugium der Republik ohne jede AfD-Präsenz und mit absehbarer Zwei-Drittel-Mehrheit für die „demokratischen Parteien“. So bleibt der Schein der Stabilität in diesen fragilen Zeiten einstweilen gewahrt.
Andersherum stoßen Linke wie Grüne an die brandmauerbedingten Grenzen der Oppositionsarbeit unter eben diesen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag: Jens Spahns Maskendeals wirklich auf den Grund zu gehen, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ist ohne Stimmen der AfD, die diese längst offeriert, nicht möglich. Appelle an SPD und Unions-Abgeordnete, den Weg zur Aufklärung freizumachen und für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen, sind nett, aber so wenig realistisch wie die verabredete weitergehende Reform der Schuldenbremse bis zum Ende des Jahres: Die Union lässt längst erkennen, dass ein dafür nötiges Arrangement mit der Linken für sie ausgeschlossen ist.
Das mag man verstockt nennen und die Union zur Öffnung gegenüber der Linken drängen. Doch würde sich dann die Polarisierung weiter allein au die AfD auf der einen und den ganzen Rest auf der anderen Seite konzentrieren. Dass sich diese Pole verschieben lassen, davon hatte der Wahlkampf-Showdown zwischen Heidi Reichinnek hier und Friedrich Merz dort aber eigentlich eine charmante Vorahnung vermittelt.
Der Freitag, 10.7.2025
Jetzt wissen wir ja mehr. Die Koalition ist in die Sommerferien geflüchtet.
Echte Flucht oder sucht sie dort einen Ausweg?
Eher fürchte ich, dass sie versuchen wird, sich weiter völlig planlos durchzuwursteln.
Merz und seine CDU haben den Wahlsieg zu früh gefeiert.
Und die Linke hat hoffentlich gelernt, dass auch die Union das Wort “Dankbarkeit“ nicht kennt.
Und bei der geächteten Kandidatin der SPD taucht bei die Frage auf, warum gerade bei diesen christliche Parteien der Schutz und die Menschenwürde nur bis zum Tag der zur Geburt gelten.