Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich" mahnte CSU-Chef Markus Söder und pochte auf harte Reformen.
Die Liste der Forderungen ist lang. Er forderte, die Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse deutlich verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".
Wie die Bayerische Staatsregierung allerdings selbst mit der ihr anvertrauten Versorgungskammer , für die sie die Aufsichtspflicht trägt umgeht, zeigt sich, wie Bayern sich mit 163 Milionen Verlust durch riskante Immobiliengeschäfte verspekuliert hat.
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet die Altersvorsorge und Leistungen wie bei Berufsunfähigkeit von fast drei Millionen Menschen in Deutschland. Darunter befinden sich berufsständische und kommunale Versorgungseinrichtungen, etwa für Ärzte und Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten oder auch Bühnenberufe etc. . Die BVK ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Oberbehörde, wirtschaftet aber mit eigenen Mitteln.
Mindestens 163 Millionen Euro muss die BVK bei Immobilien-Geschäften in den USA abschreiben; weitere Wertberichtigungen sind offenbar nicht auszuschließen. Hier hat es in der Regierung Markus Söder ganz offensichtlich erhebliche Fehler in ihrer Aufsichtspflicht gegeben, weil das Ministerium den finanztechnischen Geschäftsplan der BVK genehmigen musste.
Die Ausrede vom Innenminister Herrmann: "Eine risikolose Kapitalanlage gibt es nicht". Er hatte die Aufklärungspflicht.
Geld, das für die Altersvorsorge gedacht und angelegt wurde, wird durch die Bayerische Regierung als Aufsichtsbehörde in groß angelegten amerikanischen Immobiliengeschäften verspekuliert.
Und Söder fordert......... einen harten Kurswechsel am Deutschen Sozialstaat.
alleszumeinerzeit
Montag 12.01.2026, 21:45
Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich" mahnte CSU-Chef Markus Söder und pochte auf harte Reformen.
Die Liste der Forderungen ist lang. Er forderte, die Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse deutlich verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".
Wie die Bayerische Staatsregierung allerdings selbst mit der ihr anvertrauten Versorgungskammer , für die sie die Aufsichtspflicht trägt umgeht, zeigt sich, wie Bayern sich mit 163 Milionen Verlust durch riskante Immobiliengeschäfte verspekuliert hat.
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet die Altersvorsorge und Leistungen wie bei Berufsunfähigkeit von fast drei Millionen Menschen in Deutschland. Darunter befinden sich berufsständische und kommunale Versorgungseinrichtungen, etwa für Ärzte und Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten oder auch Bühnenberufe etc. . Die BVK ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Oberbehörde, wirtschaftet aber mit eigenen Mitteln.
Mindestens 163 Millionen Euro muss die BVK bei Immobilien-Geschäften in den USA abschreiben; weitere Wertberichtigungen sind offenbar nicht auszuschließen. Hier hat es in der Regierung Markus Söder ganz offensichtlich erhebliche Fehler in ihrer Aufsichtspflicht gegeben, weil das Ministerium den finanztechnischen Geschäftsplan der BVK genehmigen musste.
Die Ausrede vom Innenminister Herrmann: "Eine risikolose Kapitalanlage gibt es nicht". Er hatte die Aufklärungspflicht.
Geld, das für die Altersvorsorge gedacht und angelegt wurde, wird durch die Bayerische Regierung als Aufsichtsbehörde in groß angelegten amerikanischen Immobiliengeschäften verspekuliert.
Und Söder fordert......... einen harten Kurswechsel am Deutschen Sozialstaat.
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