Freiburg (dpa/lsw) - Als Freiburger sein Auto zu parken, wird künftig deutlich teurer - um genau zu sein zwölfmal so teuer: Von derzeit 30 Euro soll das Anwohnerparken im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Auch in anderen baden-württembergischen Städten sind Erhöhungen geplant.
Möglich gemacht hat das eine Gesetzesänderung, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist: Damals wurde ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt; die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr. Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren.
Noch fehlt im Südwesten die entsprechende Landesverordnung. Die sogenannte Delegationsverordnung wird nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Doch schon jetzt laufen die Planungen für Erhöhungen vielerorts.
Aus Tübingen etwa heißt es vonseiten der Stadtverwaltung: "Es besteht die feste Absicht, die Gebühr anzuheben, sobald dies möglich ist." Über die Höhe wird demnach noch diskutiert - aber es zeichnet sich eine ähnlich drastische Anhebung wie in Freiburg ab: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer werde voraussichtlich eine Gebühr von 30 Euro pro Monat beantragen, teilte die Stadt mit - von jetzt noch 30 Euro pro Jahr. Ein Antrag von Grünen und SPD sehe jedoch einen Zwischenschritt von zunächst zehn Euro pro Monat vor.
Auch in Karlsruhe scharren einzelne Fraktionen schon mit den Hufen. Die Grünen und die Linken hätten im Gemeinderat bereits Anträge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebühren gestellt, teilte die Stadt mit. Unabhängig davon erarbeite die Stadtverwaltung eine "Projektskizze zur Erstellung eines neuen Leitprojekts", das auch die gewünschte Anpassung der Gebühren mitberücksichtigen solle.
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Der Bürger als Melkkuh:
Freiburg (dpa/lsw) - Als Freiburger sein Auto zu parken, wird künftig deutlich teurer - um genau zu sein zwölfmal so teuer: Von derzeit 30 Euro soll das Anwohnerparken im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Auch in anderen baden-württembergischen Städten sind Erhöhungen geplant.
Möglich gemacht hat das eine Gesetzesänderung, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist: Damals wurde ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt; die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr. Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren.
Noch fehlt im Südwesten die entsprechende Landesverordnung. Die sogenannte Delegationsverordnung wird nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Doch schon jetzt laufen die Planungen für Erhöhungen vielerorts.
Aus Tübingen etwa heißt es vonseiten der Stadtverwaltung: "Es besteht die feste Absicht, die Gebühr anzuheben, sobald dies möglich ist." Über die Höhe wird demnach noch diskutiert - aber es zeichnet sich eine ähnlich drastische Anhebung wie in Freiburg ab: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer werde voraussichtlich eine Gebühr von 30 Euro pro Monat beantragen, teilte die Stadt mit - von jetzt noch 30 Euro pro Jahr. Ein Antrag von Grünen und SPD sehe jedoch einen Zwischenschritt von zunächst zehn Euro pro Monat vor.
Auch in Karlsruhe scharren einzelne Fraktionen schon mit den Hufen. Die Grünen und die Linken hätten im Gemeinderat bereits Anträge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebühren gestellt, teilte die Stadt mit. Unabhängig davon erarbeite die Stadtverwaltung eine "Projektskizze zur Erstellung eines neuen Leitprojekts", das auch die gewünschte Anpassung der Gebühren mitberücksichtigen solle.
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