Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken.
Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Warken sagt ja, die Kassen sagen nein – wobei letztere die besseren Argumente haben. Es geht hier allerdings um Prognosen mit vielen Unbekannten, sodass niemand weiß, wie die Finanzsituation Ende 2026 tatsächlich sein wird.
In einem anderen Punkt ist die Lage jedoch eindeutig. Da braucht Warken nur ihren eigenen Fraktionschef zu fragen: Es war ja Jens Spahn, der als Gesundheitsminister 2019 die Kassen zwang, ihre milliardenschweren Rücklagen abzubauen. Seine Begründung: Krankenkassen seien keine Sparkassen. Er verhinderte – oder besser gesagt: verschleppte – damit Beitragsanhebungen. Sein SPD-Amtsnachfolger Karl Lauterbach plünderte die Rücklagen weiter, sodass eine Reihe von Kassen sogar unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve rutschte. Sie müssen nun die Polster wieder auffüllen, weshalb die Sätze stärker steigen als von Warkens Haus benannt.
Um Erhöhungen sicher zu verhindern, hätte Warkens Sparpaket deutlich größer ausfallen müssen. Doch dazu war die Ministerin nicht bereit, weil sie sich weder mit der Pharmaindustrie noch mit der Ärzteschaft anlegen wollte. Wenn sie nun den Kassen zumindest eine Mitschuld an den steigenden Beiträgen in die Schuhe schiebt, ist das bloß der Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Frankfurter Rundschau 23.12.2025
Die Schuld woanders suchen gehört zum Geschäft der Politiker.
Dem politischen Gegner darf doch keine Angriffsfläche geboten werden.
Darum wird sofort der Gegenangriff gestartet in der Art von: Kannst Du es besser?
Harvey11
Donnerstag 25.12.2025, 12:30
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken.
Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Warken sagt ja, die Kassen sagen nein – wobei letztere die besseren Argumente haben. Es geht hier allerdings um Prognosen mit vielen Unbekannten, sodass niemand weiß, wie die Finanzsituation Ende 2026 tatsächlich sein wird.
In einem anderen Punkt ist die Lage jedoch eindeutig. Da braucht Warken nur ihren eigenen Fraktionschef zu fragen: Es war ja Jens Spahn, der als Gesundheitsminister 2019 die Kassen zwang, ihre milliardenschweren Rücklagen abzubauen. Seine Begründung: Krankenkassen seien keine Sparkassen. Er verhinderte – oder besser gesagt: verschleppte – damit Beitragsanhebungen. Sein SPD-Amtsnachfolger Karl Lauterbach plünderte die Rücklagen weiter, sodass eine Reihe von Kassen sogar unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve rutschte. Sie müssen nun die Polster wieder auffüllen, weshalb die Sätze stärker steigen als von Warkens Haus benannt.
Um Erhöhungen sicher zu verhindern, hätte Warkens Sparpaket deutlich größer ausfallen müssen. Doch dazu war die Ministerin nicht bereit, weil sie sich weder mit der Pharmaindustrie noch mit der Ärzteschaft anlegen wollte. Wenn sie nun den Kassen zumindest eine Mitschuld an den steigenden Beiträgen in die Schuhe schiebt, ist das bloß der Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Frankfurter Rundschau 23.12.2025
Die Schuld woanders suchen gehört zum Geschäft der Politiker.
Dem politischen Gegner darf doch keine Angriffsfläche geboten werden.
Darum wird sofort der Gegenangriff gestartet in der Art von: Kannst Du es besser?