In einer Wutrede vor dem Bundestag zur Wahlrechtsreform zeigte CSU Landesgruppenchef wie sehr sich die CSU ihrer bequemen bundespolitischen Rolle, abgesichert eben durch die Grundmandatsklausel, sicher war dies aber jetzt vorbei sein könnte. Die Reform des Wahlrechts war jahrelang eine zähe Angelegenheit in der die CSU permanent moniert und gebremst hat. Ob die Hoffnung der CSU, die Richter in Karlsruhe kämen zu einer für sie günstigen Entscheidung, berechtigt ist bezweifele ich. Interessanterweise gibt es diese Grundmandatsklausel in Bayern nicht!
shepherdess
Freitag 17.03.2023, 22:39
In einer Wutrede vor dem Bundestag zur Wahlrechtsreform zeigte CSU Landesgruppenchef wie sehr sich die CSU ihrer bequemen bundespolitischen Rolle, abgesichert eben durch die Grundmandatsklausel, sicher war dies aber jetzt vorbei sein könnte. Die Reform des Wahlrechts war jahrelang eine zähe Angelegenheit in der die CSU permanent moniert und gebremst hat. Ob die Hoffnung der CSU, die Richter in Karlsruhe kämen zu einer für sie günstigen Entscheidung, berechtigt ist bezweifele ich. Interessanterweise gibt es diese Grundmandatsklausel in Bayern nicht!