Im zweiten Anlauf hat es nun endlich geklappt: Der Bundestag hat es nach Monaten der Verzögerung geschafft, drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Die Erleichterung bei Fraktionschef Jens Spahn (CDU) war spürbar. Das Desaster des schiefgegangenen ersten Versuchs im Juli war schließlich vor allem auf sein Führungsversagen zurückzuführen gewesen. Noch am Tag zuvor war man gewiss, dass Wahl klappen und die Union-Stimmen stehen. Was für ein fataler Irrtum.
Doch auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird man aufatmen, besonders Richter Josef Christ im Ersten Senat. Dessen Amtszeit hat bereits am 30. Oktober 2024 geendet. Seitdem ist er nur noch kommissarisch im Amt.
Dass er nun abgelöst wird, ist aber nicht das Verdienst der Unionsfraktion, die Christs Nachfolger Günter Spinner vorgeschlagen hat. Im Gegenteil: Die Union hat viel dafür getan, dass das Ganze noch einmal gründlich schief geht. Zum Beispiel der Bundeskanzler: Mit seinem Grünen-Bashing in seiner Rede zum Haushalt am Mittwoch hat er die Wogen völlig unnötig aufgefüllt.
Dabei kam es auf die Fraktion der Grünen und der Linken an, um den Richtern ein demokratisches Votum zu verschaffen. Ob es geklappt hat, kann man freilich nicht mit Gewissheit sagen, denn die Wahl fand geheim statt. Doch klar ist: Alleine können die schwarze und die rote Regierungsfraktion Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag nicht mehr aufbringen. Und es werden wohl noch einige nötig werden in dieser Legislaturperiode. Von Abstimmungen im Bundesrat ganz zu schweigen. Auch dort verfügt Schwarz-Rot über keine eigene Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund ist vor allem der Umgang der Union mit der Linken voller Doppelmoral. Mit absoluter Sturheit hat man jedes Gespräch mit der Linken-Fraktion vermieden. Gleichzeitig betonten CDU und CSU bei jeder Gelegenheit, dass man auf die staatspolitische Verantwortung der Linken setze, die ja auch nicht wolle, dass das Bundesverfassungsgericht geschwächt wird. Scheinheiliger geht es nicht.
Leider gibt es derzeit noch keine Hinweise darauf, dass die Konservativen ihren Kurs in absehbarer Zeit ändern. Dabei ist das nicht nur wegen der eigenen Glaubwürdigkeit desaströs, sondern auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen, nicht nur im Bundestag. Die CDU ist damit eine größere Gefahr für die Demokratie als die Linke.
Frankfurter Rundschaum, 26.9.2025
Es soll sie geben. Die Menschen, die bei einem neuen Buch zuerst die letzten Seiten lesen.
Wer jetzt den letzten Satz dieses Artikel liest könnte in Versuchung geraten, sich den Rest völlig zu ersparen oder nicht mehr neutral zu lesen.
Dabei ist das so schön beschrieben und hergeleitet, dass die Schreiberin eigentlich nur zu diesem Schluss kommen konnte.
Die Union wie der Kanzler führen sich auf, als wären sie im Besitz der absoluten Mehrheit und der Kanzler stolziert durch den Bundestag wie ein Gockel über seinen Hof. Falls er nicht gerade wieder irgendwo vorspricht um sich loben zu lassen.
Man könnte fast meinen, die Union legt es geradezu darauf an, dass es zum Knall kommt. Die SPD lässt sich ja dafür prügeln. Aber dieses kleine Häuflein Elend genügt eben nicht für eine Zweidrittel-Mehrheit.
Auf die staatspolitische Verantwortung der Linken zu vertrauen, die bei jeder passenden Gelegenheit spöttisch als Nachfolgepartei der SED bezeichnet wird, könnte ins wackeln kommen, wenn die mal Forderungen für ihr Ja-Wort stellt.
Dann könnte sich zeigen, wie treffend der letzte Satz des Artikels ist.
Harvey11
Freitag 26.09.2025, 12:37
Es musste klappen
Die CDU und ihre Doppelmoral
Im zweiten Anlauf hat es nun endlich geklappt: Der Bundestag hat es nach Monaten der Verzögerung geschafft, drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Die Erleichterung bei Fraktionschef Jens Spahn (CDU) war spürbar. Das Desaster des schiefgegangenen ersten Versuchs im Juli war schließlich vor allem auf sein Führungsversagen zurückzuführen gewesen. Noch am Tag zuvor war man gewiss, dass Wahl klappen und die Union-Stimmen stehen. Was für ein fataler Irrtum.
Doch auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird man aufatmen, besonders Richter Josef Christ im Ersten Senat. Dessen Amtszeit hat bereits am 30. Oktober 2024 geendet. Seitdem ist er nur noch kommissarisch im Amt.
Dass er nun abgelöst wird, ist aber nicht das Verdienst der Unionsfraktion, die Christs Nachfolger Günter Spinner vorgeschlagen hat. Im Gegenteil: Die Union hat viel dafür getan, dass das Ganze noch einmal gründlich schief geht. Zum Beispiel der Bundeskanzler: Mit seinem Grünen-Bashing in seiner Rede zum Haushalt am Mittwoch hat er die Wogen völlig unnötig aufgefüllt.
Dabei kam es auf die Fraktion der Grünen und der Linken an, um den Richtern ein demokratisches Votum zu verschaffen. Ob es geklappt hat, kann man freilich nicht mit Gewissheit sagen, denn die Wahl fand geheim statt. Doch klar ist: Alleine können die schwarze und die rote Regierungsfraktion Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag nicht mehr aufbringen. Und es werden wohl noch einige nötig werden in dieser Legislaturperiode. Von Abstimmungen im Bundesrat ganz zu schweigen. Auch dort verfügt Schwarz-Rot über keine eigene Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund ist vor allem der Umgang der Union mit der Linken voller Doppelmoral. Mit absoluter Sturheit hat man jedes Gespräch mit der Linken-Fraktion vermieden. Gleichzeitig betonten CDU und CSU bei jeder Gelegenheit, dass man auf die staatspolitische Verantwortung der Linken setze, die ja auch nicht wolle, dass das Bundesverfassungsgericht geschwächt wird. Scheinheiliger geht es nicht.
Leider gibt es derzeit noch keine Hinweise darauf, dass die Konservativen ihren Kurs in absehbarer Zeit ändern. Dabei ist das nicht nur wegen der eigenen Glaubwürdigkeit desaströs, sondern auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen, nicht nur im Bundestag. Die CDU ist damit eine größere Gefahr für die Demokratie als die Linke.
Frankfurter Rundschaum, 26.9.2025
Es soll sie geben. Die Menschen, die bei einem neuen Buch zuerst die letzten Seiten lesen.
Wer jetzt den letzten Satz dieses Artikel liest könnte in Versuchung geraten, sich den Rest völlig zu ersparen oder nicht mehr neutral zu lesen.
Dabei ist das so schön beschrieben und hergeleitet, dass die Schreiberin eigentlich nur zu diesem Schluss kommen konnte.
Die Union wie der Kanzler führen sich auf, als wären sie im Besitz der absoluten Mehrheit und der Kanzler stolziert durch den Bundestag wie ein Gockel über seinen Hof. Falls er nicht gerade wieder irgendwo vorspricht um sich loben zu lassen.
Man könnte fast meinen, die Union legt es geradezu darauf an, dass es zum Knall kommt. Die SPD lässt sich ja dafür prügeln. Aber dieses kleine Häuflein Elend genügt eben nicht für eine Zweidrittel-Mehrheit.
Auf die staatspolitische Verantwortung der Linken zu vertrauen, die bei jeder passenden Gelegenheit spöttisch als Nachfolgepartei der SED bezeichnet wird, könnte ins wackeln kommen, wenn die mal Forderungen für ihr Ja-Wort stellt.
Dann könnte sich zeigen, wie treffend der letzte Satz des Artikels ist.