An diesem Wochenende geht es los: Der erste offizielle Bürgerrat in der Bundesrepublik Deutschland nimmt seine Arbeit auf. Es geht ums Thema Ernährung und wie viel davon der Staat bestimmen soll. Aber es geht auch um die parlamentarische Demokratie. Denn die wird nach Meinung der Union und der AfD durch den Bürgerrat ausgehöhlt.
Ja, die 160 Teilnehmer, die sich mit dem Thema Ernährung und staatliche Eingriffe befassen, sind nicht gewählt. Sie wurden nach einem komplizierten Verfahren als repräsentative Gruppe ermittelt. Aber sie erlassen auch keine Gesetze, fordern sie noch nicht mal ein. Der Bürgerrat soll gemäß seines Namens verfahren: Bürgerinnen und Bürger, die dem Parlament mit ihrem Rat zur Seite stehen. Also das, was sonst parteinahe Experten und Lobbyisten erledigen - gegen die die Parteien keine Einwände haben.
Bürger in eigenverantwortlich bestimmter Diskussion aber, das ist natürlich ein Risiko. Im Februar wird sich zeigen, wohin das Ganze geführt hat. Dann sollen die Empfehlungen vorliegen. Man darf gespannt sein.
(Christine Dankbar, FR 30.9.23)
Mir fällt das nur auf, dass da scheinbar schon wieder zwei Parteien ganz offen zeigen, wie gut sie doch miteinander können, wie nahe sie sich doch stehen.
Harvey11
01.10.2023, 10:12
An diesem Wochenende geht es los: Der erste offizielle Bürgerrat in der Bundesrepublik Deutschland nimmt seine Arbeit auf. Es geht ums Thema Ernährung und wie viel davon der Staat bestimmen soll. Aber es geht auch um die parlamentarische Demokratie. Denn die wird nach Meinung der Union und der AfD durch den Bürgerrat ausgehöhlt.
Ja, die 160 Teilnehmer, die sich mit dem Thema Ernährung und staatliche Eingriffe befassen, sind nicht gewählt. Sie wurden nach einem komplizierten Verfahren als repräsentative Gruppe ermittelt. Aber sie erlassen auch keine Gesetze, fordern sie noch nicht mal ein. Der Bürgerrat soll gemäß seines Namens verfahren: Bürgerinnen und Bürger, die dem Parlament mit ihrem Rat zur Seite stehen. Also das, was sonst parteinahe Experten und Lobbyisten erledigen - gegen die die Parteien keine Einwände haben.
Bürger in eigenverantwortlich bestimmter Diskussion aber, das ist natürlich ein Risiko. Im Februar wird sich zeigen, wohin das Ganze geführt hat. Dann sollen die Empfehlungen vorliegen. Man darf gespannt sein.
(Christine Dankbar, FR 30.9.23)
Mir fällt das nur auf, dass da scheinbar schon wieder zwei Parteien ganz offen zeigen, wie gut sie doch miteinander können, wie nahe sie sich doch stehen.