Was war da in der vergangenen Woche passiert? Nach dem überraschenden Rücktritt des Grünen-Vorstands kündigte gleich noch der komplette Bundesvorstand der Grünen Jugend seinen Rückzug an, Parteiaustritte inklusive. Zeigte sich da eine tiefergehende Krise? Doch in Wahrheit verbirgt sich hinter der grünen Floskel vom »Neubeginn« ein beschleunigter Anpassungsprozess, der mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 rücksichtslos durchgezogen wird.
Die angebliche Krise der Grünen dient allein dem Zweck, die Partei zu formieren und auf bestimmten Politikfeldern so auszurichten, dass die Union nach der Bundestagswahl nicht einfach Nein sagen kann. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Marcus Söder (CSU) betonen ja stets, die Grünen kämen nur »in ihrem gegenwärtigen Zustand« als Koalitionspartner nicht in Frage. Das Krisentheater, das die Grünen-Spitze öffentlich zelebriert, ist also nichts weiter als ein an Union und ihre Unterstützer gerichtetes Läuterungs-Drama: Seht her, wir kommen euch entgegen! Wir schmeißen die Restlinken raus.
Die Partei regiert in sieben Bundesländern und kann mit fast allen koalieren. Das heißt, die Grünen befinden sich keineswegs im Niedergang, sie leiden allenfalls unter einer Stagnationsphase. Der Weg zur Volkspartei mit einem Volkskanzler Robert Habeck an der Spitze ist noch weit, und er soll jetzt mit der Umgründung der Grünen zu einem populistisch angehauchten »Bündnis Robert Habeck« beherzt beschritten werden.
Ideologisch unterfüttert wird das »Bündnis Robert Habeck« durch einen Gastbeitrag hessischer Realos in der bürgerlichen FAZ – nicht etwa in der grünen Hauspostille taz. Unter dem Titel »Die Grünen am Scheideweg. Warum die ideologische Rechthaberei ein Ende haben muss« liefert der grüne Altstar und einstige Joschka-Fischer-Intimus Hubert Kleinert mit einigen Getreuen die Blaupause für den Umbau der Partei. Ihr Rezept: »realpolitische Erneuerung«. Das »ideologiegetriebene« Bremsen müsse ein Ende haben: »Während überall im Lande die Klagen über den wachsenden Migrationsdruck zunahmen«, so Kleinerts Abrechnung mit dem bisherigen Kurs, »leisteten die Grünen lieber hinhaltenden Widerstand gegen jede Verschärfung der Asylrechtsbestimmungen.... Auch die Forderung der Grünen Jugend, die Gespräche mit der Union über die Ausgestaltung der Migrationspolitik abzubrechen, ist blanke Diskurs-, ja Politikverweigerung... Wir brauchen keine Fortsetzung ideologischer Rechthaberei, sondern die Bereitschaft, Demokratie als Ringen um vernünftige Kompromisse zu begreifen.... Der allzu oft romantisierende und manchmal naive Blick auf geflüchtete Menschen muss einem Realismus weichen, der auch Härte kennt.... Die harte Wirklichkeit der internationalen Lage nötigt sogar zu einer Neubewertung des Militärischen.... dazu gehören die Unterstützung der Ukraine und die klare Haltung gegenüber russischem Neoimperialismus ebenso wie die Solidarität mit Israel.... Die dringend notwendigen klimapolitischen Schritte müssen sich stärker an den Akzeptanzgrundlagen von freien und selbstbewussten Bürgern orientieren, die sich nicht gängeln und bevormunden lassen wollen.... Fridays for Future ist passé.... Auch das Bürgergeld gehört auf den Prüfstand.... Es wird zu oft als bedingungsloses Grundeinkommen genutzt«.
Das ist im Prinzip der Originalsound der Merz-Söder-Union, und so nimmt es nicht wunder, dass der Aufschrei der Grünen Jugend gegen diesen intensivierten Anpassungskurs von manchen Altvorderen kaltschnäuzig abgebürstet wird.
Nun muss allerdings eingeräumt werden, dass der Hang zu mehr »Realismus« und weniger »Ideologie« kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist. Seit der Kieselstein AfD 2013 ins Wasser geworfen wurde, erfassen seine Wellen nach und nach alle Parteien und veranlassen sie zu »realpolitischen Kurskorrekturen«. Da die Linken gesellschaftspolitische Veränderungen oft als erste spüren (oder zu spüren bekommen), war es nur logisch, dass die Linkspartei von den Ausläufern der AfD-Welle zuerst erfasst wurde. Die Realos der Linken gründeten das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Fundis blieben in der Linkspartei. Danach erfasste die AfD-Welle die Grünen und »nötigt« sie nun zur Austreibung ihrer letzten Fundis. Und es mehren sich die Anzeichen, dass auch FDP und SPD von der AfD-Welle erfasst werden. Bei der FDP könnten die Überreste der linksliberalen Bürgerrechtler, bei der SDP die Alt-Linken das Weite suchen oder politisch kaltgestellt werden. Die Seeheimer haben bereits angedeutet, dass sie die Macht übernehmen wollen, mit Lars Klingbeil als künftigem Partei- und Fraktionsvorsitzenden.
Bei der FDP drängt der rechte Flügel auf einen Ampel-Befreiungsschlag. Um sich zu retten, verwandeln sich die drei Regierungsparteien – unter anhaltendem Druck der AfD – in neue Formationen, die getrennt in Richtung Union aufbrechen. Das »Bündnis Robert Habeck«, das »Bündnis Olaf Scholz« und das »Bündnis Christian Lindner« wickeln zwar noch pro forma einige Regierungsvorhaben ab, aber nur, um sich eine möglichst gute Ausgangsposition für die Wahlschlacht 2025 zu verschaffen.
Es ist paradox: Während sich die westlichen Gesellschaften gern dafür loben, ein Gegenmodell zu den östlichen Autokratien zu bilden, nähern sich ihre Parteien schrittweise einem »demokratischen Autoritarismus«, ob in den USA, in Frankreich oder in Deutschland. Einzelne Führungsfiguren beanspruchen und erhalten auf Parteitags-»Krönungsmessen« einen Sonderstatus, und viele Medien unterstützen diese Tendenz zum Personenkult.
Das bedeutet, Grüne, FDP und SPD werden sich einen grandiosen Wettlauf um die Gunst der Union liefern Lindners FDP hat in diesem Rennen die schlechtesten Startbedingungen. Zum einen verkörpert die Union mit ihrem »Bündnis Friedrich Merz« so viel Neoliberalität, dass ein zusätzliches FDP-Korrektiv zum Regieren nicht gebraucht wird. Zum anderen ist die FDP inzwischen zu klein, um als Koalitionspartner für die Union attraktiv genug zu sein. Ihr Überleben ist stark gefährdet.
Das »Bündnis Olaf Scholz« wird versuchen, sich zwischen den beiden Möchtegern-Kanzlern Robert Habeck und Friedrich Merz – die Außenseiter-Kandidatinnen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht lassen wir mal außen vor – als vernünftige, kanzlererfahrene Mitte zu präsentieren, in der Hoffnung, die Bürger werden sich am Ende für den entscheiden, den sie schon zu kennen meinen. Allerdings hat Scholz das Manko, dass die Bürger seinen Kanzlerstil inzwischen tatsächlich kennen, und das dürfte ihm keine Pluspunkte bringen. Das »Bündnis Olaf Scholz« wird also ganz auf sozialen Ausgleich setzen, auf das bewährte Motto: »Mit der SPD wird es nur langsam schlimmer«. Das könnte funktionieren, setzt aber voraus, dass die Konkurrenz, wie 2021, eine schlechte Performance abliefert.
Am günstigsten stehen die Chancen für das »Bündnis Robert Habeck« - vor allem nach dem oben geschilderten, effektvoll inszenierten, realpolitischen Anpassungskurs. Habeck hat durch seine Video-Statements deutlich gemacht, dass er sowohl der erklärenden wie der hochmoralisch gesalbten Rede mächtig ist, er wird deshalb von vielen Journalisten und Influencern geradezu angebetet. Bald hat er eine ebenso geschlossene wie ihm hörige Partei hinter sich und als Jüngster der drei Kandidaten darf er auch am ehesten auf einen Kamala-Harris-Effekt hoffen. Die Union wird im Herbst 2025 gar nicht anders können, als Habeck um seine Hand zu bitten. Es sei denn, Lars Klingbeil und Boris Pistorius haben ein noch besseres Angebot.
(Wolfgang Michal, der Freitag, 2.10.2024)
Keiner will es merken merken, aber es sieht so aus. Alle Parteien werden zu einer AfD, statt diese politisch zu bekämpfen. Idealisten sind wohl darum so verpönt, weil sie nicht käuflich sind.
Harvey11
Montag 07.10.2024, 14:34
Was war da in der vergangenen Woche passiert? Nach dem überraschenden Rücktritt des Grünen-Vorstands kündigte gleich noch der komplette Bundesvorstand der Grünen Jugend seinen Rückzug an, Parteiaustritte inklusive. Zeigte sich da eine tiefergehende Krise? Doch in Wahrheit verbirgt sich hinter der grünen Floskel vom »Neubeginn« ein beschleunigter Anpassungsprozess, der mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 rücksichtslos durchgezogen wird.
Die angebliche Krise der Grünen dient allein dem Zweck, die Partei zu formieren und auf bestimmten Politikfeldern so auszurichten, dass die Union nach der Bundestagswahl nicht einfach Nein sagen kann. Sowohl Friedrich Merz (CDU) als auch Marcus Söder (CSU) betonen ja stets, die Grünen kämen nur »in ihrem gegenwärtigen Zustand« als Koalitionspartner nicht in Frage. Das Krisentheater, das die Grünen-Spitze öffentlich zelebriert, ist also nichts weiter als ein an Union und ihre Unterstützer gerichtetes Läuterungs-Drama: Seht her, wir kommen euch entgegen! Wir schmeißen die Restlinken raus.
Die Partei regiert in sieben Bundesländern und kann mit fast allen koalieren. Das heißt, die Grünen befinden sich keineswegs im Niedergang, sie leiden allenfalls unter einer Stagnationsphase. Der Weg zur Volkspartei mit einem Volkskanzler Robert Habeck an der Spitze ist noch weit, und er soll jetzt mit der Umgründung der Grünen zu einem populistisch angehauchten »Bündnis Robert Habeck« beherzt beschritten werden.
Ideologisch unterfüttert wird das »Bündnis Robert Habeck« durch einen Gastbeitrag hessischer Realos in der bürgerlichen FAZ – nicht etwa in der grünen Hauspostille taz. Unter dem Titel »Die Grünen am Scheideweg. Warum die ideologische Rechthaberei ein Ende haben muss« liefert der grüne Altstar und einstige Joschka-Fischer-Intimus Hubert Kleinert mit einigen Getreuen die Blaupause für den Umbau der Partei. Ihr Rezept: »realpolitische Erneuerung«. Das »ideologiegetriebene« Bremsen müsse ein Ende haben: »Während überall im Lande die Klagen über den wachsenden Migrationsdruck zunahmen«, so Kleinerts Abrechnung mit dem bisherigen Kurs, »leisteten die Grünen lieber hinhaltenden Widerstand gegen jede Verschärfung der Asylrechtsbestimmungen.... Auch die Forderung der Grünen Jugend, die Gespräche mit der Union über die Ausgestaltung der Migrationspolitik abzubrechen, ist blanke Diskurs-, ja Politikverweigerung... Wir brauchen keine Fortsetzung ideologischer Rechthaberei, sondern die Bereitschaft, Demokratie als Ringen um vernünftige Kompromisse zu begreifen.... Der allzu oft romantisierende und manchmal naive Blick auf geflüchtete Menschen muss einem Realismus weichen, der auch Härte kennt.... Die harte Wirklichkeit der internationalen Lage nötigt sogar zu einer Neubewertung des Militärischen.... dazu gehören die Unterstützung der Ukraine und die klare Haltung gegenüber russischem Neoimperialismus ebenso wie die Solidarität mit Israel.... Die dringend notwendigen klimapolitischen Schritte müssen sich stärker an den Akzeptanzgrundlagen von freien und selbstbewussten Bürgern orientieren, die sich nicht gängeln und bevormunden lassen wollen.... Fridays for Future ist passé.... Auch das Bürgergeld gehört auf den Prüfstand.... Es wird zu oft als bedingungsloses Grundeinkommen genutzt«.
Das ist im Prinzip der Originalsound der Merz-Söder-Union, und so nimmt es nicht wunder, dass der Aufschrei der Grünen Jugend gegen diesen intensivierten Anpassungskurs von manchen Altvorderen kaltschnäuzig abgebürstet wird.
Nun muss allerdings eingeräumt werden, dass der Hang zu mehr »Realismus« und weniger »Ideologie« kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist. Seit der Kieselstein AfD 2013 ins Wasser geworfen wurde, erfassen seine Wellen nach und nach alle Parteien und veranlassen sie zu »realpolitischen Kurskorrekturen«. Da die Linken gesellschaftspolitische Veränderungen oft als erste spüren (oder zu spüren bekommen), war es nur logisch, dass die Linkspartei von den Ausläufern der AfD-Welle zuerst erfasst wurde. Die Realos der Linken gründeten das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Fundis blieben in der Linkspartei. Danach erfasste die AfD-Welle die Grünen und »nötigt« sie nun zur Austreibung ihrer letzten Fundis. Und es mehren sich die Anzeichen, dass auch FDP und SPD von der AfD-Welle erfasst werden. Bei der FDP könnten die Überreste der linksliberalen Bürgerrechtler, bei der SDP die Alt-Linken das Weite suchen oder politisch kaltgestellt werden. Die Seeheimer haben bereits angedeutet, dass sie die Macht übernehmen wollen, mit Lars Klingbeil als künftigem Partei- und Fraktionsvorsitzenden.
Bei der FDP drängt der rechte Flügel auf einen Ampel-Befreiungsschlag. Um sich zu retten, verwandeln sich die drei Regierungsparteien – unter anhaltendem Druck der AfD – in neue Formationen, die getrennt in Richtung Union aufbrechen. Das »Bündnis Robert Habeck«, das »Bündnis Olaf Scholz« und das »Bündnis Christian Lindner« wickeln zwar noch pro forma einige Regierungsvorhaben ab, aber nur, um sich eine möglichst gute Ausgangsposition für die Wahlschlacht 2025 zu verschaffen.
Es ist paradox: Während sich die westlichen Gesellschaften gern dafür loben, ein Gegenmodell zu den östlichen Autokratien zu bilden, nähern sich ihre Parteien schrittweise einem »demokratischen Autoritarismus«, ob in den USA, in Frankreich oder in Deutschland. Einzelne Führungsfiguren beanspruchen und erhalten auf Parteitags-»Krönungsmessen« einen Sonderstatus, und viele Medien unterstützen diese Tendenz zum Personenkult.
Das bedeutet, Grüne, FDP und SPD werden sich einen grandiosen Wettlauf um die Gunst der Union liefern Lindners FDP hat in diesem Rennen die schlechtesten Startbedingungen. Zum einen verkörpert die Union mit ihrem »Bündnis Friedrich Merz« so viel Neoliberalität, dass ein zusätzliches FDP-Korrektiv zum Regieren nicht gebraucht wird. Zum anderen ist die FDP inzwischen zu klein, um als Koalitionspartner für die Union attraktiv genug zu sein. Ihr Überleben ist stark gefährdet.
Das »Bündnis Olaf Scholz« wird versuchen, sich zwischen den beiden Möchtegern-Kanzlern Robert Habeck und Friedrich Merz – die Außenseiter-Kandidatinnen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht lassen wir mal außen vor – als vernünftige, kanzlererfahrene Mitte zu präsentieren, in der Hoffnung, die Bürger werden sich am Ende für den entscheiden, den sie schon zu kennen meinen. Allerdings hat Scholz das Manko, dass die Bürger seinen Kanzlerstil inzwischen tatsächlich kennen, und das dürfte ihm keine Pluspunkte bringen. Das »Bündnis Olaf Scholz« wird also ganz auf sozialen Ausgleich setzen, auf das bewährte Motto: »Mit der SPD wird es nur langsam schlimmer«. Das könnte funktionieren, setzt aber voraus, dass die Konkurrenz, wie 2021, eine schlechte Performance abliefert.
Am günstigsten stehen die Chancen für das »Bündnis Robert Habeck« - vor allem nach dem oben geschilderten, effektvoll inszenierten, realpolitischen Anpassungskurs. Habeck hat durch seine Video-Statements deutlich gemacht, dass er sowohl der erklärenden wie der hochmoralisch gesalbten Rede mächtig ist, er wird deshalb von vielen Journalisten und Influencern geradezu angebetet. Bald hat er eine ebenso geschlossene wie ihm hörige Partei hinter sich und als Jüngster der drei Kandidaten darf er auch am ehesten auf einen Kamala-Harris-Effekt hoffen. Die Union wird im Herbst 2025 gar nicht anders können, als Habeck um seine Hand zu bitten. Es sei denn, Lars Klingbeil und Boris Pistorius haben ein noch besseres Angebot.
(Wolfgang Michal, der Freitag, 2.10.2024)
Keiner will es merken merken, aber es sieht so aus. Alle Parteien werden zu einer AfD, statt diese politisch zu bekämpfen. Idealisten sind wohl darum so verpönt, weil sie nicht käuflich sind.