Merz vollzieht eine konservative Wende. Er gaukelt den Menschen vor, es könne ohne Veränderungen gehen.
Vom Verbrenner-Aus zum Aus für das Veggie-Schnitzel – die Politik im Bund und in Europa ist geprägt von Symboldebatten. Die schwarz-rote Bundesregierung mischt dabei ganz vorne mit. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn diese Symbolpolitik nicht belastende Nebenfolgen zeitigen würde – und wenn nicht große politische Herausforderungen liegen blieben.
Symbolpolitik kann ihre Berechtigung haben, um die Bevölkerung mitzunehmen. Doch Kanzler Friedrich Merz geht es schlicht darum, die Politik der Ampelregierung demonstrativ abzuwickeln. Mit freundlicher Hilfe der SPD.
Siehe die Mobilitätspolitik, die unter dem Begriff „Verbrenner-Aus“ geführt wird: Aktuell gilt, dass der CO₂-Ausstoß neu zugelassener Pkw bis 2035 in der Europäischen Union auf null sinken soll. Die Autobranche muss auf E-Mobilität umschwenken. Alle wissen das seit Jahren und hatten genug Zeit, sich darauf einzustellen.
Planungssicherheit wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen machen Union und SPD die Debatte neu auf – zuletzt in Gestalt der Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) aus den Autoländern Bayern und Niedersachsen. Als täten sie den Unternehmen mit dem Ruf nach „Flexibilität“ einen Gefallen.
Viele Firmen sind bereits klüger. Audi-Chef Gernot Döllner hält die Diskussion für „wenig hilfreich“. Doch die Regierungsparteien sind gefangen in der Symbolik von gestern.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik wird viel mit Symbolik gearbeitet. So hat Schwarz-Rot die Möglichkeit der „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abgeschafft. Genutzt wurde dieser Passus des Staatsbürgerschaftsrechts nur von einer sehr kleinen Zahl von Ausländerinnen und Ausländern – allerdings genau von jenen, die Deutschland dringend benötigt, gut bezahlten Fachkräften mit hervorragenden Deutschkenntnissen. Sie werden vor den Kopf gestoßen, nur um klarzumachen, dass die Zeit der zarten Öffnung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz vorbei ist.
Einen großen Schuss Symbolpolitik enthält die geplante Reform des Bürgergelds. Selbst Merz und seine Union haben mittlerweile einsehen müssen, dass ihre Einschnitte keine gewaltigen Ersparnisse für die Staatskasse bringen werden. Hauptsache, der zu freundlich klingende Name „Bürgergeld“ aus der Ampelzeit kann ersetzt werden und es gibt demonstrativ krasse Sanktionen für Totalverweigerer. Dabei geht es auch hier nur um einen sehr kleinen Teil der Bezieherinnen und Bezieher – und ob die Sanktionen Bestand haben, wird das Verfassungsgericht zu klären haben.
Mit dem Namen Bürgergeld wird jedoch auch eine richtige Grundidee gekippt – dass Betroffene nicht jeden Job annehmen müssen, wenn sie stattdessen eine sinnvolle Qualifizierung durchlaufen könnten.
Das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ wiederum spielt auf europäischer Ebene. Doch es wird nur in Kraft treten, wenn die nationalen Regierungen mitspielen. Den Unsinn mit Umbenennungen, die bürokratischen Aufwand schaffen, sollte Merz den Gaststätten und Supermärkten aber nicht zumuten.
Es ist eine konservative Wende, die den Menschen vorgaukeln soll, in einer unübersichtlich gewordenen Welt könne es ohne Veränderungen gehen. Doch die Klimakatastrophe muss energisch bekämpft werden. Die Wirtschaft funktioniert global – und nur mit Zuwanderung. Gerechtigkeit lässt sich nicht vortäuschen durch neue Begriffe.
Erst wenn die Regierung diese Herausforderungen annimmt, kann Merz mehr vorweisen als eine Politik der Anti-Ampel-Symbole.
Frankfurter Rundschau 15.10.2025
Der Herbst der Reformen hat schon etwas.
Es wird angekündigt, dann fällt man sich selbst in den Rücken, es wird vermutlich vom Gericht wieder einkassiert. Gegenwund gibt es auch aus der Wirtschaft. Dabei will man doch alles für die tun.
Merz hat Angst eine Koalition anzuführen, die wie die Ampel enden könnte. Dabei übersieht er völlig, wie sehr seine Regierung der Ampel bereits ähnelt. In deren ausgefahrenen Spuren lässt er seinen schwarz/roten Karren weiterrollen.
Herbst der Reformen, wenigstens das stimmt.
Denn im Herbst ist Nebel angesagt und es ist oft kaum etwas zu erkennen. Fast könnte man sich darin verirren. So wie diese Koalition.
Harvey11
Mittwoch 15.10.2025, 19:03
Merz vollzieht eine konservative Wende. Er gaukelt den Menschen vor, es könne ohne Veränderungen gehen.
Vom Verbrenner-Aus zum Aus für das Veggie-Schnitzel – die Politik im Bund und in Europa ist geprägt von Symboldebatten. Die schwarz-rote Bundesregierung mischt dabei ganz vorne mit. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn diese Symbolpolitik nicht belastende Nebenfolgen zeitigen würde – und wenn nicht große politische Herausforderungen liegen blieben.
Symbolpolitik kann ihre Berechtigung haben, um die Bevölkerung mitzunehmen. Doch Kanzler Friedrich Merz geht es schlicht darum, die Politik der Ampelregierung demonstrativ abzuwickeln. Mit freundlicher Hilfe der SPD.
Siehe die Mobilitätspolitik, die unter dem Begriff „Verbrenner-Aus“ geführt wird: Aktuell gilt, dass der CO₂-Ausstoß neu zugelassener Pkw bis 2035 in der Europäischen Union auf null sinken soll. Die Autobranche muss auf E-Mobilität umschwenken. Alle wissen das seit Jahren und hatten genug Zeit, sich darauf einzustellen.
Planungssicherheit wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen machen Union und SPD die Debatte neu auf – zuletzt in Gestalt der Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) aus den Autoländern Bayern und Niedersachsen. Als täten sie den Unternehmen mit dem Ruf nach „Flexibilität“ einen Gefallen.
Viele Firmen sind bereits klüger. Audi-Chef Gernot Döllner hält die Diskussion für „wenig hilfreich“. Doch die Regierungsparteien sind gefangen in der Symbolik von gestern.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik wird viel mit Symbolik gearbeitet. So hat Schwarz-Rot die Möglichkeit der „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abgeschafft. Genutzt wurde dieser Passus des Staatsbürgerschaftsrechts nur von einer sehr kleinen Zahl von Ausländerinnen und Ausländern – allerdings genau von jenen, die Deutschland dringend benötigt, gut bezahlten Fachkräften mit hervorragenden Deutschkenntnissen. Sie werden vor den Kopf gestoßen, nur um klarzumachen, dass die Zeit der zarten Öffnung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz vorbei ist.
Einen großen Schuss Symbolpolitik enthält die geplante Reform des Bürgergelds. Selbst Merz und seine Union haben mittlerweile einsehen müssen, dass ihre Einschnitte keine gewaltigen Ersparnisse für die Staatskasse bringen werden. Hauptsache, der zu freundlich klingende Name „Bürgergeld“ aus der Ampelzeit kann ersetzt werden und es gibt demonstrativ krasse Sanktionen für Totalverweigerer. Dabei geht es auch hier nur um einen sehr kleinen Teil der Bezieherinnen und Bezieher – und ob die Sanktionen Bestand haben, wird das Verfassungsgericht zu klären haben.
Mit dem Namen Bürgergeld wird jedoch auch eine richtige Grundidee gekippt – dass Betroffene nicht jeden Job annehmen müssen, wenn sie stattdessen eine sinnvolle Qualifizierung durchlaufen könnten.
Das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ wiederum spielt auf europäischer Ebene. Doch es wird nur in Kraft treten, wenn die nationalen Regierungen mitspielen. Den Unsinn mit Umbenennungen, die bürokratischen Aufwand schaffen, sollte Merz den Gaststätten und Supermärkten aber nicht zumuten.
Es ist eine konservative Wende, die den Menschen vorgaukeln soll, in einer unübersichtlich gewordenen Welt könne es ohne Veränderungen gehen. Doch die Klimakatastrophe muss energisch bekämpft werden. Die Wirtschaft funktioniert global – und nur mit Zuwanderung. Gerechtigkeit lässt sich nicht vortäuschen durch neue Begriffe.
Erst wenn die Regierung diese Herausforderungen annimmt, kann Merz mehr vorweisen als eine Politik der Anti-Ampel-Symbole.
Frankfurter Rundschau 15.10.2025
Der Herbst der Reformen hat schon etwas.
Es wird angekündigt, dann fällt man sich selbst in den Rücken, es wird vermutlich vom Gericht wieder einkassiert. Gegenwund gibt es auch aus der Wirtschaft. Dabei will man doch alles für die tun.
Merz hat Angst eine Koalition anzuführen, die wie die Ampel enden könnte. Dabei übersieht er völlig, wie sehr seine Regierung der Ampel bereits ähnelt. In deren ausgefahrenen Spuren lässt er seinen schwarz/roten Karren weiterrollen.
Herbst der Reformen, wenigstens das stimmt.
Denn im Herbst ist Nebel angesagt und es ist oft kaum etwas zu erkennen. Fast könnte man sich darin verirren. So wie diese Koalition.