Von Harvey11
Montag 12.05.2025, 12:29 – geändert Montag 12.05.2025, 12:41
Die Amerikaner verdienen und die Europäer haben zu zahlen?
Lutz Herden, der Freitag, 7.5.2025
Welche Gründe Donald Trump auch immer haben sollte, aus den Ukraine-Verhandlungen auszusteigen – das unterzeichnete Rohstoffabkommen mit der Ukraine kann schwerlich dazu gehören. Seine Regierung hat zwar ihren Maximalismus gestutzt, profitiert aber von diesem Vertrag ungemein. Zunächst einmal, indem Gegenleistungen für den nunmehr betont partnerschaftlichen Anstrich der Übereinkunft reklamiert werden. Wolodymyr Selenskyi könnte gehalten sein, sich durch den Verzicht auf von Russland besetzte Gebiete bedanken und so eine Waffenruhe zu beschleunigen.
Dass ein solches Einlenken mit Sicherheitsgarantien vergolten wird, ist dem Vertrag nicht zu entnehmen. Die USA haben lediglich davon Abstand genommen, dass die Ukraine mit Ressourcen, die man getrost zum nationalen Tafelsilber rechnen kann, die aus Waffenlieferungen und anderen Hilfen resultierenden Schulden bezahlt. Aber nur weil ein Junktim Rohstofferlöse gegen Kriegskosten nicht im Vertrag steht, ist es nicht aus der Welt. Zumal die Vorteile für die USA auch ohne Schuldenklausel unverkennbar sind. Vereinbart ist ein privilegierter Zugang zu Kohle, Öl und Gas, ebenso zu strategischen Ressourcen wie Seltene Erden, Titan und Lithium (wobei ein Teil davon in von Russland kontrollierten Regionen liegt). Was früher oder später an deren Ausbeutung verdient wird, soll in einen gemeinsamen Investitionsfond, den das Label „Wiederaufbau“ schmückt. Allerdings ist das ebenso interpretationsbedürftig wie interpretationsfähig. Dass Aufbauleistungen von US-Firmen erbracht werden und diesen zu ansehnlichen Gewinnen verhelfen, wird nicht zu verhindern sein, weil es beabsichtigt ist.
Ganz abgesehen davon, dass der Zugang zu begehrten Rohstoffen einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Ranking verspricht. Die Frage drängt sich auf: Inwieweit geht das zu Lasten der EU? Die erhält schließlich mit Subventionen von bisher 98,6 Milliarden Euro der Ukraine die Zahlungsfähigkeit. Falls eine EU-Aufnahme die ausbleibende NATO-Mitgliedschaft kompensieren soll, müssen dann die willigen Europäer nicht ebenfalls mit einem Rohstoff-Deal bedacht werden? Oder gilt das Prinzip: Die Amerikaner verdienen, die anderen zahlen? Die US-Player des Wiederaufbaufonds – seien es Investmentgesellschaften, Banken oder Unternehmen – könnten mit ihren ukrainischen Dependancen den europäischen Markt ansteuern und die Vorzüge eines EU-Aspiranten (Zollfreiheit) auskosten. Sofern es sich um Joint Ventures handelt, gilt das allemal, besonders wenn die in der ukrainischen Lebensmittelbranche angesiedelt sind. Vom EU-Agrarmarkt abhängige Staaten wie Frankreich oder Polen wird das kaum entzücken, Beitrittsverhandlungen unweigerlich belasten.
Die bei Neuaufnahmen gebotene Einstimmigkeit des Staatenbundes ist dafür die beste Garantie. Sie wirkt zum Nachteil der Ukraine und deutet an, weshalb der Rohstoffvertrag nicht gegen den Willen der Amerikaner, sondern auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin keine feste Laufzeit hat. Kiew spricht von einer Win-Win-Situation, doch das ist Wunschdenken. Im Vordergrund steht das strategische Kalkül der USA, sich auf lange Sicht über den Brückenkopf Ukraine der Bastion Europa zu versichern. Dafür kann ein schnelles Kriegsende förderlich sein. Um Donald Trump Paroli zu bieten, bleiben der EU die Russland-Sanktionen als denkbarer Joker. Doch so richtig gestochen hat der noch nie.
………
Wenn sich die USA in Europa engagieren, dann dient das immer nur dem wirtschaftlichen und strategischen Wohl der USA. In diesem Rohstoff-Deal lässt Selenskyi auch die Europäer eiskalt im Regen stehen. Aber gerade die Deutschen neigen dazu, ihre eigenen Henker zu lieben.
Dann wird die große Regierungskunst darin bestehen, den Bürgern die Folgen zu verschleiern, die ihr Engagement auf Wunsch der USA/NATO für sie noch haben wird. Nur einer schöpft den Rahm ab, der ewige Freund und unser stärkster Verbündete.
Der zeigt deutlich, um was es ihm immer ging. Aber hier werden die Augen fest geschlossen. Man kennt den Enkel-Trick, fällt sich immer wieder darauf herein.
Und Selenskyi? Der Komiker hat sein Volk verraten. Nur aus Dummheit?
Harvey11
Montag 12.05.2025, 12:29 – geändert Montag 12.05.2025, 12:41
Die Amerikaner verdienen und die Europäer haben zu zahlen?
Lutz Herden, der Freitag, 7.5.2025
Welche Gründe Donald Trump auch immer haben sollte, aus den Ukraine-Verhandlungen auszusteigen – das unterzeichnete Rohstoffabkommen mit der Ukraine kann schwerlich dazu gehören. Seine Regierung hat zwar ihren Maximalismus gestutzt, profitiert aber von diesem Vertrag ungemein. Zunächst einmal, indem Gegenleistungen für den nunmehr betont partnerschaftlichen Anstrich der Übereinkunft reklamiert werden. Wolodymyr Selenskyi könnte gehalten sein, sich durch den Verzicht auf von Russland besetzte Gebiete bedanken und so eine Waffenruhe zu beschleunigen.
Dass ein solches Einlenken mit Sicherheitsgarantien vergolten wird, ist dem Vertrag nicht zu entnehmen. Die USA haben lediglich davon Abstand genommen, dass die Ukraine mit Ressourcen, die man getrost zum nationalen Tafelsilber rechnen kann, die aus Waffenlieferungen und anderen Hilfen resultierenden Schulden bezahlt. Aber nur weil ein Junktim Rohstofferlöse gegen Kriegskosten nicht im Vertrag steht, ist es nicht aus der Welt. Zumal die Vorteile für die USA auch ohne Schuldenklausel unverkennbar sind. Vereinbart ist ein privilegierter Zugang zu Kohle, Öl und Gas, ebenso zu strategischen Ressourcen wie Seltene Erden, Titan und Lithium (wobei ein Teil davon in von Russland kontrollierten Regionen liegt). Was früher oder später an deren Ausbeutung verdient wird, soll in einen gemeinsamen Investitionsfond, den das Label „Wiederaufbau“ schmückt. Allerdings ist das ebenso interpretationsbedürftig wie interpretationsfähig. Dass Aufbauleistungen von US-Firmen erbracht werden und diesen zu ansehnlichen Gewinnen verhelfen, wird nicht zu verhindern sein, weil es beabsichtigt ist.
Ganz abgesehen davon, dass der Zugang zu begehrten Rohstoffen einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Ranking verspricht. Die Frage drängt sich auf: Inwieweit geht das zu Lasten der EU? Die erhält schließlich mit Subventionen von bisher 98,6 Milliarden Euro der Ukraine die Zahlungsfähigkeit. Falls eine EU-Aufnahme die ausbleibende NATO-Mitgliedschaft kompensieren soll, müssen dann die willigen Europäer nicht ebenfalls mit einem Rohstoff-Deal bedacht werden? Oder gilt das Prinzip: Die Amerikaner verdienen, die anderen zahlen? Die US-Player des Wiederaufbaufonds – seien es Investmentgesellschaften, Banken oder Unternehmen – könnten mit ihren ukrainischen Dependancen den europäischen Markt ansteuern und die Vorzüge eines EU-Aspiranten (Zollfreiheit) auskosten. Sofern es sich um Joint Ventures handelt, gilt das allemal, besonders wenn die in der ukrainischen Lebensmittelbranche angesiedelt sind. Vom EU-Agrarmarkt abhängige Staaten wie Frankreich oder Polen wird das kaum entzücken, Beitrittsverhandlungen unweigerlich belasten.
Die bei Neuaufnahmen gebotene Einstimmigkeit des Staatenbundes ist dafür die beste Garantie. Sie wirkt zum Nachteil der Ukraine und deutet an, weshalb der Rohstoffvertrag nicht gegen den Willen der Amerikaner, sondern auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin keine feste Laufzeit hat. Kiew spricht von einer Win-Win-Situation, doch das ist Wunschdenken. Im Vordergrund steht das strategische Kalkül der USA, sich auf lange Sicht über den Brückenkopf Ukraine der Bastion Europa zu versichern. Dafür kann ein schnelles Kriegsende förderlich sein. Um Donald Trump Paroli zu bieten, bleiben der EU die Russland-Sanktionen als denkbarer Joker. Doch so richtig gestochen hat der noch nie.
………
Wenn sich die USA in Europa engagieren, dann dient das immer nur dem wirtschaftlichen und strategischen Wohl der USA. In diesem Rohstoff-Deal lässt Selenskyi auch die Europäer eiskalt im Regen stehen. Aber gerade die Deutschen neigen dazu, ihre eigenen Henker zu lieben.
Dann wird die große Regierungskunst darin bestehen, den Bürgern die Folgen zu verschleiern, die ihr Engagement auf Wunsch der USA/NATO für sie noch haben wird. Nur einer schöpft den Rahm ab, der ewige Freund und unser stärkster Verbündete.
Der zeigt deutlich, um was es ihm immer ging. Aber hier werden die Augen fest geschlossen. Man kennt den Enkel-Trick, fällt sich immer wieder darauf herein.
Und Selenskyi? Der Komiker hat sein Volk verraten. Nur aus Dummheit?