CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Ein Vorschlag zu einem recht komplizierten Thema. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisung gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im vergangenen Herbst 26100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15600 Menschen wurden abgewiesen, also etwa 60 Prozent. Und der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisung an Sachsens Grenzen „explodieren“.
Das, was die Union fordert, passiert also in Teilen schon. Und es bringt: Ja, was eigentlich? Richtig ist, dass das Dublin-System nicht funktioniert und von Grund auf reformiert werden müsste.
Wichtiger noch, als die immer neuen Verschärfungsvorschläge der Union auf ihren Sinn zu prüfen, ist es, die Agenda dahinter zu erkennen. Denn auch der Ruf nach mehr Zurückweisungen ist vor allem eins: Ein weiterer verkrampfter Versuch, die Aufmerksamkeit beim Thema Migration zu halten, und Stimmung gegen die Ampel zu machen. Um die Lösung realer Probleme geht es dabei kaum. Das ist unverantwortlich. (Fabian Scheuermann, FR vom 5.9.2024
Wie bei Hartz IV und Bürgergeld soll auch das noch gestrichen werden, was der Mensch zum Leben braucht.
Also treu und fest auf AfD-Kurs und Anbiederung an diese Partei. Mehr hat die Union nicht auf der Pfanne. So will sie einen Niedergang wie den der SPD vermeiden.
Harvey11
Donnerstag 05.09.2024, 12:05
CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Ein Vorschlag zu einem recht komplizierten Thema. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisung gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im vergangenen Herbst 26100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15600 Menschen wurden abgewiesen, also etwa 60 Prozent. Und der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisung an Sachsens Grenzen „explodieren“.
Das, was die Union fordert, passiert also in Teilen schon. Und es bringt: Ja, was eigentlich? Richtig ist, dass das Dublin-System nicht funktioniert und von Grund auf reformiert werden müsste.
Wichtiger noch, als die immer neuen Verschärfungsvorschläge der Union auf ihren Sinn zu prüfen, ist es, die Agenda dahinter zu erkennen. Denn auch der Ruf nach mehr Zurückweisungen ist vor allem eins: Ein weiterer verkrampfter Versuch, die Aufmerksamkeit beim Thema Migration zu halten, und Stimmung gegen die Ampel zu machen. Um die Lösung realer Probleme geht es dabei kaum. Das ist unverantwortlich. (Fabian Scheuermann, FR vom 5.9.2024
Wie bei Hartz IV und Bürgergeld soll auch das noch gestrichen werden, was der Mensch zum Leben braucht.
Also treu und fest auf AfD-Kurs und Anbiederung an diese Partei. Mehr hat die Union nicht auf der Pfanne. So will sie einen Niedergang wie den der SPD vermeiden.