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Deutschland, Israel und Völkerrecht

Von Harvey11 Dienstag 17.06.2025, 10:02

Nach Ansicht der deutschen Regierung entspringt der Angriffskrieg Israels gegen den Iran der »regelbasierten Weltordnung«. Friedrich Merz ließ verlauten, Israel habe »das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen«. Außenminister Johann Wadephul nennt die völkerrechtliche Aufarbeitung des Konfliktes »anspruchsvoll«, er könne sie gegenwärtig aber nicht leisten. Was Israel ihm an Fakten zum Iran genannt habe, könne jedoch »einen Präventivschlag völkerrechtlich rechtfertigen«.

Das besagt: Berlin will den Überfall vom 13. Juni unter den Teppich kehren. Das ist folgerichtig, weil ein Zweck der famosen Erfindung einer »regelbasierten Weltordnung«. Wenn »wir« das Völkerrecht ignorieren, hat das entweder nie stattgefunden – Beispiel der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 –, oder »wir« setzen neues Recht. Die Regelbasiertheit, die angeblich zur genetischen Ausstattung liberaler Demokratien gehört, proklamiert die Irregularität staatlicher Beziehungen im Zeitalter des Niedergangs westlicher Vorherrschaft. Die Fähigkeit zur Neuaufteilung der Welt schwindet, aber Stellvertreterkriege zur Schwächung echter oder vermeintlicher Gegner bleiben als Möglichkeit. Im Fall der Ukraine oder Israels wurde die unterm Finanz- und Waffenschirm plus Kommando der USA Wirklichkeit. Wird der Schirm weggezogen, stehen die kriegausführenden Cliquen – die Banderisten in Kiew oder die Völkermörder um Netanjahu – ziemlich allein da. Die EU- und NATO-Europäer haben ihnen so gut wie nichts zu sagen, nur zu liefern. Im Fall Kiew hat das für die westeuropäischen Vasallen dramatische Folgen, weil sie ein Fass ohne Boden füllen sollen. Netanjahu erfreut sich dagegen der uneingeschränkten Solidarität Donald Trumps, zu dessen »Deals« auch »Verhandlungen« gehören, die allein dem Zweck der Täuschung des Gegenübers dienen.


Da gibt es also einen Staat, der gefällt mir nicht.
Dessen Existenz bedroht meine Sicherheit.
Also weg mit ihm.
Wohin wird diese Welt gesteuert?


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