EU-Gipfel in Brüssel tagt zu Migration und zu den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine
Der Sitzungsmarathon geht weiter. Nach den Treffen der G7 und der NATO stand am Donnerstag gleich die nächste hochrangige Zusammenkunft auf dem Programm: der zweitägige Gipfel der 27 EU-Staaten in Brüssel. Themen sollten unter anderem die Entwicklung in Nahost und die Unterstützung Kiews gegen Russland sein. So war beabsichtigt, der Ukraine, deren Präsident Wolodimir Selenskij per Video zugeschaltet werden sollte, weiterhin eine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Unklar ist laut dpa allerdings, ob sich wirklich alle Mitgliedstaaten darauf einigen können – oder ob sich beispielsweise die Regierungschefs Ungarns oder der Slowakei einer gemeinsamen Abschlusserklärung und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau verweigern.
Für Selenskij kommt es aber derzeit dicke. Irgendwie funktioniert das mit dem Krieg nicht so wie abgesprochen und jetzt das.
G7 schon keine große Sache, kein Stargast bei der NATO, jetzt bleiben offensichtlich nur noch die Deutschen.
Aber treu sind die Deutschen ja immer, auch hier: Im Hinblick auf den Nahen Osten dürfte dpa zufolge auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsvertrags mit Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, wonach der Nahoststaat im Gazakrieg gegen Grundsätze für eine Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Während Mitglieder wie Spanien für eine Aussetzung wdes Abkommens plädieren, halten Länder wie Deutschland treu zum israelischen Völkermordregime: »Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommen mit der Bundesregierung nicht in Frage«, sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Für Merz ist die Teilnahme am Brüsseler Treffen eine Premiere. Vorab machte er sich für ein Zollabkommen mit den USA stark. Auch nahm der Christdemokrat kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn an einer Zusammenkunft von EU-Staaten teil, die eine »Migrationswende« fordern. Ihren Platz im Lager der rechten bis extrem rechten Mitgliedstaaten hat sich die neue Bundesregierung dabei redlich verdient.
Das muss auch so sein. Immerhin will man ja die AfD bekämpfen, indem man deren Forderungen erfüllt.
So sagt man um zu verstecken, wie weit man längst selbst nach rechts gerückt ist.
Mal sehen, wer bald alles in Berlin als Staatsgast mit allen Ehren begrüßt werden wird. Und treu an der rechten Seite - die SPD.
Willy, wende Dein Antlitz ab.
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Harvey11
Freitag 27.06.2025, 09:37
EU-Gipfel in Brüssel tagt zu Migration und zu den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine
Der Sitzungsmarathon geht weiter. Nach den Treffen der G7 und der NATO stand am Donnerstag gleich die nächste hochrangige Zusammenkunft auf dem Programm: der zweitägige Gipfel der 27 EU-Staaten in Brüssel. Themen sollten unter anderem die Entwicklung in Nahost und die Unterstützung Kiews gegen Russland sein. So war beabsichtigt, der Ukraine, deren Präsident Wolodimir Selenskij per Video zugeschaltet werden sollte, weiterhin eine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Unklar ist laut dpa allerdings, ob sich wirklich alle Mitgliedstaaten darauf einigen können – oder ob sich beispielsweise die Regierungschefs Ungarns oder der Slowakei einer gemeinsamen Abschlusserklärung und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau verweigern.
Für Selenskij kommt es aber derzeit dicke. Irgendwie funktioniert das mit dem Krieg nicht so wie abgesprochen und jetzt das.
G7 schon keine große Sache, kein Stargast bei der NATO, jetzt bleiben offensichtlich nur noch die Deutschen.
Aber treu sind die Deutschen ja immer, auch hier: Im Hinblick auf den Nahen Osten dürfte dpa zufolge auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsvertrags mit Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, wonach der Nahoststaat im Gazakrieg gegen Grundsätze für eine Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Während Mitglieder wie Spanien für eine Aussetzung wdes Abkommens plädieren, halten Länder wie Deutschland treu zum israelischen Völkermordregime: »Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommen mit der Bundesregierung nicht in Frage«, sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Für Merz ist die Teilnahme am Brüsseler Treffen eine Premiere. Vorab machte er sich für ein Zollabkommen mit den USA stark. Auch nahm der Christdemokrat kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn an einer Zusammenkunft von EU-Staaten teil, die eine »Migrationswende« fordern. Ihren Platz im Lager der rechten bis extrem rechten Mitgliedstaaten hat sich die neue Bundesregierung dabei redlich verdient.
Das muss auch so sein. Immerhin will man ja die AfD bekämpfen, indem man deren Forderungen erfüllt.
So sagt man um zu verstecken, wie weit man längst selbst nach rechts gerückt ist.
Mal sehen, wer bald alles in Berlin als Staatsgast mit allen Ehren begrüßt werden wird. Und treu an der rechten Seite - die SPD.
Willy, wende Dein Antlitz ab.
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