Deutschland durchleuchten

Innenministerium prüft bundesweiten Palantir-Einsatz. Kritiker sehen Einfallstor für USA und Grundrechtsbedrohung

Jenseits des Atlantiks reibt sich ein faschistoider Multimilliardär die Hände. Er heißt Peter Thiel, hat den US-amerikanischen Digitalkonzern Palantir gegründet, und verdient prächtig daran, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden scharf auf dessen Software sind: Die Anwendung »Gotham« wertet automatisch große Datenmengen aus und ermöglicht dadurch Ermittlungen, die einer Komplettüberwachung gefährlich nahekommen. Genau die will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der BRD möglich machen und lässt sein Ministerium darum den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. Gegen sein sogenanntes Sicherheitspaket gehen indes nicht nur Datenschützer und Menschenrechtler auf die Barrikaden.

Spitzen sich innen- ebenso wie geopolitische Widersprüche zu und wird zusätzlich Politik mit Angst vor allenthalben beschworenen Feinden gemacht, haben Herrschaftsinstrumente wie jene Palantirs Konjunktur. So war am Mittwoch im Handelsblatt zu lesen, dass Palantir mit einem Erlös von rund einer Milliarde US-Dollar ein Rekordquartal hinter sich habe und seit Dienstag zu den 25 wertvollsten Börsenunternehmen der Welt gehöre. Vorstandschef Alex Karp führte das auf die »erstaunliche Wirkung von künstlicher Intelligenz (KI)« zurück. Ausschlaggebend dürften allerdings die Aufträge der USA gewesen sein. So ließ die US-Armee Anfang August zehn Milliarden US-Dollar für Palantirs Unterstützung bei der Vorbereitung auf kommende Kriege springen. So war die CIA unter den ersten Investoren des Konzerns.

Auch unsere Demokratie muss überwacht werden. Denn sie ist in Gefahr, sie wird bedroht. Auch von uns. Darum müssen wir uns überwachen lassen.
Ich höre sie schon wieder: Wer nichts zu verbergen hat kann nichts dagegen haben.
So geben wir scheibchenweise immer mehr unserer Freiheuten auf.
Wozu ein hingestelltes Feindbild doch alles nützlich ist. Nur nicht für die Bürger.