CDU Abgrenzung von der AfD? Friedrich Merz hat vielmehr die Konditionen für eine Zusammenarbeit mit Alice Weidel formuliert
Friedrich Merz sagt der AfD jetzt „härtesten“ Kampf an. So lauteten die Schlagzeilen nach der CDU-Präsidiumsklausur, in der die Christdemokraten ihre beinharte Ablehnung der politischen Konkurrenz bekräftigte. Vielleicht ein letztes Mal.
Denn die Panikattacken im Unionslager häufen sich. In Umfragen rangiert die AfD bereits vor der Union, im Osten erreicht sie 34 bis 40 Prozent, im Westen holt sie dramatisch auf: in Baden-Württemberg liegt sie bei 21, in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent. Dort und im Osten werden 2026 neue Landtage gewählt. Wenn die CDU jetzt nicht einheitlich und entschlossen auftritt, so ihr besorgter Vorsitzender, könnte sie ein Desaster erleben.
Erforderlich war die Klausur also vor allem, um die Unruhe in den Unionsparteien zu dämpfen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von der leidigen Brandmauer-Doktrin verlangen. Zuerst waren es nur ein paar Aufmüpfige aus den strukturschwachen Ostgebieten der CDU, aber dann meldeten sich auch Vorzeige-Konservative aus den westlichen Hochburgen. Etwa der Mainzer Historiker Andreas Rödder, 2016 Ministeranwärter im Schattenkabinett Julia Klöckners und 2022 vom CDU-Vorsitzenden Merz zum Leiter der CDU-Grundwertekommission ernannt. Oder Jens Spahn, der forsche Fraktionsvorsitzende der Union. Oder Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Oder Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Sie alle wollen die Brandmauer lieber heute als morgen durch leichter überquerbare rote Linien ersetzen. Würde die AfD auf völkisches Gedankengut verzichten, sich von rechtsextremen Positionen und Personen trennen, EU, NATO und Westbindung freudig begrüßen und Wladimir Putins Russland aus ganzem Herzen hassen, kämen sie als Gesprächs- und Kooperationspartner der Union durchaus in Betracht.
Die clevere Absicht hinter der Rote-Linie-Strategie: Nicht die Union soll in das selbstzerstörerische Dilemma getrieben werden, sich immer wieder zwischen „linken“ Koalitionspartnern und der AfD entscheiden zu müssen, sondern die AfD soll in einen gemäßigten und einen radikalen Flügel gespalten werden. Mit den Gemäßigten würde man gegebenenfalls auch Mehrheiten bilden.
Der lang aufgestaute Frust darüber, dass die Mehrheit der Bürger seit zehn Jahren Mitte-rechts wählt, aber stets Mitte-links-Regierungen bekommt (so Jens Spahn im September), könnte dadurch aufgelöst werden. CDU-Vordenker Rödder warnt in diesem Zusammenhang vor dem Liebäugeln mancher Christdemokraten mit einem AfD-Verbot. „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und damit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg.
Andreas Rödder, der wie Spahn und Guttenberg über exzellente Verbindungen in den USA verfügt, weiß, dass die Gelegenheit günstig ist. Die rechte US-Regierung und die sie mitfinanzierenden Milliardäre unterstützen den schwarz-blauen Kurs und tun alles, um der AfD die Steigbügel zu halten. Merz‘ angebliche Kampfansage an die AfD ist deshalb in Wahrheit ein verdecktes Angebot: Ändert euch (zu unseren Bedingungen) und wir kommen ins Gespräch. Dem CDU-Vorsitzenden dürfte klargeworden sein, dass die Ausgrenzung der AfD nicht erfolgreich war und in Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks auch immer weniger funktioniert.
Seine rhetorisch entschlossen klingende, aber letztlich „geschauspielerte“ Abgrenzung zur AfD enthält interessanterweise exakt die von Rödder genannten „Konditionen“ für eine mögliche Kooperation. Die „heutige AfD“, so Merz, stelle sämtliche Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 infrage. Grundsatzentscheidungen, die die CDU mitgeprägt habe. Übersetzt heißt das: Wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel so wie Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Europäische Union, NATO und transatlantische Treue sichtbar hochhalte und die US-feindliche Eurasienfraktion ihrer Partei kurzhält, könnte kann sich in wirtschaftspolitischen Fragen relativ geräuschlos verständigen. Die von Merz als „Miesmacher“ gescholtenen AfD-Politiker würden dann als honorige Verantwortungsträger „das Stadtbild“ verschönern. „Miesmacher“ – dies nur nebenbei – stammt aus dem NS-Jargon: 1934 brandmarkte Propagandaminister Joseph Goebbels Kritiker der Regierung mit diesem Unwort als Landesverräter.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollten den Anti-AfD-Beteuerungen des CDU-Vorsitzenden deshalb keinen Glauben schenken und sich auf das einstellen, was nach dem Scheitern der Koalition folgt: die Teilung der Parteienlandschaft in zwei Lager, rechts AfD, Union und FDP, links SPD, Grüne und Linke; das BSW überlegt noch, wo es sich einordnen möchte.
Die vielbeschworene Mitte wird sich unter dem Druck der Verhältnisse weitgehend auflösen, da ihr sowohl die Kraft zur Veränderung als auch die breite Unterstützung in der Bevölkerung fehlt. Friederich Merz behauptet zwar, seine „erfolgreiche Regierungspolitik“ werde die AfD überflüssig machen, aber schon früher hat er sie nicht „halbiert“, sondern halb staunend, halb ratlos zugesehen, wie sie sich versdoppelte.
der Freitag, 23.10.2025
Oft gesagt, ebenso oft heftig abgestritten, aber nur mit fest geschlossenen Augen nicht zu sehen.
Außerdem: Würde die AfD auf völkisches Gedankengut verzichten….. das gibt es aber auch in der Union.
Harvey11
Freitag 24.10.2025, 12:59
CDU Abgrenzung von der AfD? Friedrich Merz hat vielmehr die Konditionen für eine Zusammenarbeit mit Alice Weidel formuliert
Friedrich Merz sagt der AfD jetzt „härtesten“ Kampf an. So lauteten die Schlagzeilen nach der CDU-Präsidiumsklausur, in der die Christdemokraten ihre beinharte Ablehnung der politischen Konkurrenz bekräftigte. Vielleicht ein letztes Mal.
Denn die Panikattacken im Unionslager häufen sich. In Umfragen rangiert die AfD bereits vor der Union, im Osten erreicht sie 34 bis 40 Prozent, im Westen holt sie dramatisch auf: in Baden-Württemberg liegt sie bei 21, in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent. Dort und im Osten werden 2026 neue Landtage gewählt. Wenn die CDU jetzt nicht einheitlich und entschlossen auftritt, so ihr besorgter Vorsitzender, könnte sie ein Desaster erleben.
Erforderlich war die Klausur also vor allem, um die Unruhe in den Unionsparteien zu dämpfen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von der leidigen Brandmauer-Doktrin verlangen. Zuerst waren es nur ein paar Aufmüpfige aus den strukturschwachen Ostgebieten der CDU, aber dann meldeten sich auch Vorzeige-Konservative aus den westlichen Hochburgen. Etwa der Mainzer Historiker Andreas Rödder, 2016 Ministeranwärter im Schattenkabinett Julia Klöckners und 2022 vom CDU-Vorsitzenden Merz zum Leiter der CDU-Grundwertekommission ernannt. Oder Jens Spahn, der forsche Fraktionsvorsitzende der Union. Oder Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Oder Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Sie alle wollen die Brandmauer lieber heute als morgen durch leichter überquerbare rote Linien ersetzen. Würde die AfD auf völkisches Gedankengut verzichten, sich von rechtsextremen Positionen und Personen trennen, EU, NATO und Westbindung freudig begrüßen und Wladimir Putins Russland aus ganzem Herzen hassen, kämen sie als Gesprächs- und Kooperationspartner der Union durchaus in Betracht.
Die clevere Absicht hinter der Rote-Linie-Strategie: Nicht die Union soll in das selbstzerstörerische Dilemma getrieben werden, sich immer wieder zwischen „linken“ Koalitionspartnern und der AfD entscheiden zu müssen, sondern die AfD soll in einen gemäßigten und einen radikalen Flügel gespalten werden. Mit den Gemäßigten würde man gegebenenfalls auch Mehrheiten bilden.
Der lang aufgestaute Frust darüber, dass die Mehrheit der Bürger seit zehn Jahren Mitte-rechts wählt, aber stets Mitte-links-Regierungen bekommt (so Jens Spahn im September), könnte dadurch aufgelöst werden. CDU-Vordenker Rödder warnt in diesem Zusammenhang vor dem Liebäugeln mancher Christdemokraten mit einem AfD-Verbot. „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und damit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg.
Andreas Rödder, der wie Spahn und Guttenberg über exzellente Verbindungen in den USA verfügt, weiß, dass die Gelegenheit günstig ist. Die rechte US-Regierung und die sie mitfinanzierenden Milliardäre unterstützen den schwarz-blauen Kurs und tun alles, um der AfD die Steigbügel zu halten. Merz‘ angebliche Kampfansage an die AfD ist deshalb in Wahrheit ein verdecktes Angebot: Ändert euch (zu unseren Bedingungen) und wir kommen ins Gespräch. Dem CDU-Vorsitzenden dürfte klargeworden sein, dass die Ausgrenzung der AfD nicht erfolgreich war und in Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks auch immer weniger funktioniert.
Seine rhetorisch entschlossen klingende, aber letztlich „geschauspielerte“ Abgrenzung zur AfD enthält interessanterweise exakt die von Rödder genannten „Konditionen“ für eine mögliche Kooperation. Die „heutige AfD“, so Merz, stelle sämtliche Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 infrage. Grundsatzentscheidungen, die die CDU mitgeprägt habe. Übersetzt heißt das: Wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel so wie Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Europäische Union, NATO und transatlantische Treue sichtbar hochhalte und die US-feindliche Eurasienfraktion ihrer Partei kurzhält, könnte kann sich in wirtschaftspolitischen Fragen relativ geräuschlos verständigen. Die von Merz als „Miesmacher“ gescholtenen AfD-Politiker würden dann als honorige Verantwortungsträger „das Stadtbild“ verschönern. „Miesmacher“ – dies nur nebenbei – stammt aus dem NS-Jargon: 1934 brandmarkte Propagandaminister Joseph Goebbels Kritiker der Regierung mit diesem Unwort als Landesverräter.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollten den Anti-AfD-Beteuerungen des CDU-Vorsitzenden deshalb keinen Glauben schenken und sich auf das einstellen, was nach dem Scheitern der Koalition folgt: die Teilung der Parteienlandschaft in zwei Lager, rechts AfD, Union und FDP, links SPD, Grüne und Linke; das BSW überlegt noch, wo es sich einordnen möchte.
Die vielbeschworene Mitte wird sich unter dem Druck der Verhältnisse weitgehend auflösen, da ihr sowohl die Kraft zur Veränderung als auch die breite Unterstützung in der Bevölkerung fehlt. Friederich Merz behauptet zwar, seine „erfolgreiche Regierungspolitik“ werde die AfD überflüssig machen, aber schon früher hat er sie nicht „halbiert“, sondern halb staunend, halb ratlos zugesehen, wie sie sich versdoppelte.
der Freitag, 23.10.2025
Oft gesagt, ebenso oft heftig abgestritten, aber nur mit fest geschlossenen Augen nicht zu sehen.
Außerdem: Würde die AfD auf völkisches Gedankengut verzichten….. das gibt es aber auch in der Union.