Von Botschafter
19.06.2022, 17:36 – geändert Montag 20.06.2022, 14:51
Den Krieg weiterführen - oder verhandeln?
Russlands Armee setzt den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Wucht und Brutalität zu Lasten der zivilen Bevölkerung fort und die Ukraine verliert immer mehr im Osten ihres Landes an Geländesubstanz
Während die Zahlen der Toten, Verletzten und Traumatisierten unablässig steigen und die Sachschäden und „Spätfolgen“ inzwischen immer größer werden, wird der Ruf nach diplomatischer Vermittlung ebenfalls immer lauter.
Wollen die Ukrainer von Verhandeln trotzdem nichts hören und wie kann überhaupt noch ein Ende des Kriegs durch Diplomatie gelingen?
Die Bundesregierung Deutschland hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland, denn am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt.
Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.
Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des derzeitigen aktuellen Ukraine Konflikts ergeben sich darüber hinaus insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4).
Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997, danach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen.
Die jetzt vorgesehene lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft die Verpflichtungen des Abkommens.
Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden und zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.
Es ist m. E. an der Zeit, entsprechende „Friedensverhandlungen“ von Deutschland aus ins Auge zu fassen!
Zu dem Krieg in der Ukraine ein paar grundsätzliche und ergänzende Anmerkungen wie folgt:
1. Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Damit hat Russland einen Krieg begonnen – und das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
2. Die Ukraine versucht sich zu verteidigen, wird vom Westen mit Waffen usw. unterstützt und kämpft seither mit großen Verlusten gegen die russischen Truppen, die ebenfalls große Verluste zu verzeichnen haben.
3. Nach dem russischen Einmarsch haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine scharf kritisiert.
Viele Länder haben wirtschaftliche und finanzielle Strafen (Sanktionen) gegen Russland verhängt und viele Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern.
4. Im Osten und Nordosten grenzt die Ukraine an Russland, im Norden an Belarus, im Westen grenzt sie an Polen, an die Slowakei und Ungarn, im Süden an Rumänien und Moldau.
5. Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sind Mitglieder des militärischen Verteidigungsbündnisses NATO.
6. In der NATO gilt der Grundsatz, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig helfen, wenn ein Land angegriffen wird. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO.
7. Die NATO plant, in den nächsten Monaten Truppen in osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten zu verlegen. Soldaten werden von der NATO nicht in die Ukraine geschickt.
8. Zu der Frage, ob die Ukraine den Verteidigungskrieg gewinnt und Russland aus ihrem unrechtmäßig okkupierten Land wieder hinausdrängen kann, hängt davon ab, dass der Westen die Ukraine mit schweren Waffen nachhaltig unterstützt – was wohl doch nur scheinbar erfolgreich gelingen könnte, denn die Übermacht der Russen ist letztlich doch zu groß!
Trotzdem:
Ein erzwungener und gewonnener Rückzug könnte in Russland eine Erosion des politischen Willens einleiten, den Krieg nicht weiter zu verlängern – dadurch könnte ein diplomatischer Prozess gestartet werden, durch den eine Friedenslösung möglich werden könnte.
Botschafter
19.06.2022, 17:36 – geändert Montag 20.06.2022, 14:51
Den Krieg weiterführen - oder verhandeln?
Russlands Armee setzt den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Wucht und Brutalität zu Lasten der zivilen Bevölkerung fort und die Ukraine verliert immer mehr im Osten ihres Landes an Geländesubstanz
Während die Zahlen der Toten, Verletzten und Traumatisierten unablässig steigen und die Sachschäden und „Spätfolgen“ inzwischen immer größer werden, wird der Ruf nach diplomatischer Vermittlung ebenfalls immer lauter.
Wollen die Ukrainer von Verhandeln trotzdem nichts hören und wie kann überhaupt noch ein Ende des Kriegs durch Diplomatie gelingen?
Die Bundesregierung Deutschland hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland, denn am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt.
Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.
Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des derzeitigen aktuellen Ukraine Konflikts ergeben sich darüber hinaus insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4).
Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997, danach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen.
Die jetzt vorgesehene lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft die Verpflichtungen des Abkommens.
Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden und zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.
Es ist m. E. an der Zeit, entsprechende „Friedensverhandlungen“ von Deutschland aus ins Auge zu fassen!
Zu dem Krieg in der Ukraine ein paar grundsätzliche und ergänzende Anmerkungen wie folgt:
1. Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Damit hat Russland einen Krieg begonnen – und das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
2. Die Ukraine versucht sich zu verteidigen, wird vom Westen mit Waffen usw. unterstützt und kämpft seither mit großen Verlusten gegen die russischen Truppen, die ebenfalls große Verluste zu verzeichnen haben.
3. Nach dem russischen Einmarsch haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine scharf kritisiert.
Viele Länder haben wirtschaftliche und finanzielle Strafen (Sanktionen) gegen Russland verhängt und viele Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern.
4. Im Osten und Nordosten grenzt die Ukraine an Russland, im Norden an Belarus, im Westen grenzt sie an Polen, an die Slowakei und Ungarn, im Süden an Rumänien und Moldau.
5. Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sind Mitglieder des militärischen Verteidigungsbündnisses NATO.
6. In der NATO gilt der Grundsatz, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig helfen, wenn ein Land angegriffen wird. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO.
7. Die NATO plant, in den nächsten Monaten Truppen in osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten zu verlegen. Soldaten werden von der NATO nicht in die Ukraine geschickt.
8. Zu der Frage, ob die Ukraine den Verteidigungskrieg gewinnt und Russland aus ihrem unrechtmäßig okkupierten Land wieder hinausdrängen kann, hängt davon ab, dass der Westen die Ukraine mit schweren Waffen nachhaltig unterstützt – was wohl doch nur scheinbar erfolgreich gelingen könnte, denn die Übermacht der Russen ist letztlich doch zu groß!
Trotzdem:
Ein erzwungener und gewonnener Rückzug könnte in Russland eine Erosion des politischen Willens einleiten, den Krieg nicht weiter zu verlängern – dadurch könnte ein diplomatischer Prozess gestartet werden, durch den eine Friedenslösung möglich werden könnte.