Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 27.10.2020, 21:08
Das alljährliche Leid der Steuerverschwendung, z. B.
Vergessen, die Kündigung auch zuzuschicken: 150.000 Euro
Lampen auf dem Spielplatz vergessen (u.a.): 200.000 Euro
Veraltetes Windows in der Verwaltung: 450.000 Euro
Vielleicht sollten die Verwaltung an § 6 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz, gilt nur für Bund und Länder, aber nicht für Kommunen) erinnert werden.
§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
Wer neugierig ist und mehr wissen möchte:
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Das alljährliche Leid der Steuerverschwendung, z. B.
Vergessen, die Kündigung auch zuzuschicken: 150.000 Euro
Lampen auf dem Spielplatz vergessen (u.a.): 200.000 Euro
Veraltetes Windows in der Verwaltung: 450.000 Euro
Vielleicht sollten die Verwaltung an § 6 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz, gilt nur für Bund und Länder, aber nicht für Kommunen) erinnert werden.
§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
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Das Schwarzbuch 2023: die öffentliche Verschwendung
Der Bund der Steuerzahler recherchiert für Sie jährlich über 100 Fälle der öffentlichen Verschwendung und machen diese publik – im Schwarzbuch.www.schwarzbuch.de