Von Novelle
Samstag 27.12.2025, 03:42 – geändert Samstag 27.12.2025, 03:46
Auch in Zukunft steht die Bundesregierung vor verantwortungsvollen Aufgaben und Pflichten.
Für alle Beteiligten wird das nicht einfach werden.
Obwohl - als Beispiel - die zuständige Ministerin erklärte, dass es keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geben wird, erfolgt im Jahre 2026 bei den meisten Krankenkassen eine Erhöhung. Die KK können Zusatzbeiträge fordern.
Bei manchen wie z. B. die DAK erfolgt eine wesentliche Erhöhung.
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"Als Beobachterin und Beraterin der Regierung widerspricht die Bundesbank dieser selten direkt. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der sie diesmal argumentiert: Nach heutiger Planung überschreitet der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse, und das ohne erkennbaren Gegenkurs.
Bundesbank stellt die Machtfrage: Hat Friedrich Merz die Ausgaben im Griff?
Damit wird aus einer Haushaltsfrage eine Machtfrage. Erstmals stellt die Bundesbank offen infrage, ob die Merz-Regierung ihren eigenen Ausgabenpfad noch im Rahmen der Verfassung halten kann.
Der Bericht trifft Friedrich Merz (CDU) an einem empfindlichen Punkt. In der Generaldebatte zum Haushalt im September machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung bewusst höhere Ausgaben in Kauf nimmt: für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen. Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden, lautete seine Begründung."
Novelle
Samstag 27.12.2025, 03:42 – geändert Samstag 27.12.2025, 03:46
Auch in Zukunft steht die Bundesregierung vor verantwortungsvollen Aufgaben und Pflichten.
Für alle Beteiligten wird das nicht einfach werden.
Obwohl - als Beispiel - die zuständige Ministerin erklärte, dass es keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geben wird, erfolgt im Jahre 2026 bei den meisten Krankenkassen eine Erhöhung. Die KK können Zusatzbeiträge fordern.
Bei manchen wie z. B. die DAK erfolgt eine wesentliche Erhöhung.
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"Als Beobachterin und Beraterin der Regierung widerspricht die Bundesbank dieser selten direkt. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der sie diesmal argumentiert: Nach heutiger Planung überschreitet der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse, und das ohne erkennbaren Gegenkurs.
Bundesbank stellt die Machtfrage: Hat Friedrich Merz die Ausgaben im Griff?
Damit wird aus einer Haushaltsfrage eine Machtfrage. Erstmals stellt die Bundesbank offen infrage, ob die Merz-Regierung ihren eigenen Ausgabenpfad noch im Rahmen der Verfassung halten kann.
Der Bericht trifft Friedrich Merz (CDU) an einem empfindlichen Punkt. In der Generaldebatte zum Haushalt im September machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung bewusst höhere Ausgaben in Kauf nimmt: für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen. Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden, lautete seine Begründung."