Die nun ungeschwärzte Version zur Corona-Maskenaffäre belastet den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit neuen Vorwürfen. Aus der neuen Fassung geht hervor, dass das BMG bei den Schwärzungen nicht nur Persönlichkeitsrechte und Prozessrisiken im Blick hatte.
Nach aktuellen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, wurde von der jetzigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Bericht geschwärzt an das Parlament übermittelt. Auf diese Weise sollten unter anderem auch Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt werden.
Das Gesundheitsministerium gewährte 2020 Sonderrechte.
Eimix hatte das Maskengeschäft mit der deutschen Bundesregierung über Kontakte zu Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU Politikers Gerold Tandler, eingeleitet.
Bei einer bereits 2020 Anfrage hieß es, sowohl Emix und das BMG lehnten eine Stellungnnahme ab. Spahn selbst sagte, eine "Bewertung von einzelnen juristischen Vergleichen" sei ihm nicht möglich. Auch habe er "etwaige Vergleichsgespräche mit der Firm Emix nicht geführt".
Schwärzung zum "Schutz des Ex-Ministers" Es stehen
Es gäbe mittlerweile Belege dafür, dass der ehem. Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef an der Beschaffungsentscheidung beteiligt war. Es wurden gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in den Entscheidungen und informiert war.
Es gehe hier um keine "legitime Schwärzungen", sondern den Schutz des Ex-Ministers.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU, hatte diese Schwärzung veranlaßt, schützt Spahn vor möglichen Folgen. Er habe die politische Verantwortung zu verschleiern versucht. Jens Spahn habe gelogen, nicht in guter Absicht - sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.
Es werden auf den Steuerzahler etwa 5,9 Milliarden Euro zukommen. Dabei hatten wir die Masken schon über den Handel bezahlt.
Der Wähler wird mal wieder hinter die Fichte geführt...... viele merken es noch nicht einmal.
Die nun ungeschwärzte Version zur Corona-Maskenaffäre belastet den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit neuen Vorwürfen. Aus der neuen Fassung geht hervor, dass das BMG bei den Schwärzungen nicht nur Persönlichkeitsrechte und Prozessrisiken im Blick hatte.
Nach aktuellen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, wurde von der jetzigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Bericht geschwärzt an das Parlament übermittelt. Auf diese Weise sollten unter anderem auch Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt werden.
Das Gesundheitsministerium gewährte 2020 Sonderrechte.
Eimix hatte das Maskengeschäft mit der deutschen Bundesregierung über Kontakte zu Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU Politikers Gerold Tandler, eingeleitet.
Bei einer bereits 2020 Anfrage hieß es, sowohl Emix und das BMG lehnten eine Stellungnnahme ab. Spahn selbst sagte, eine "Bewertung von einzelnen juristischen Vergleichen" sei ihm nicht möglich. Auch habe er "etwaige Vergleichsgespräche mit der Firm Emix nicht geführt".
Schwärzung zum "Schutz des Ex-Ministers" Es stehen
Es gäbe mittlerweile Belege dafür, dass der ehem. Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef an der Beschaffungsentscheidung beteiligt war. Es wurden gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in den Entscheidungen und informiert war.
Es gehe hier um keine "legitime Schwärzungen", sondern den Schutz des Ex-Ministers.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken, ebenfalls CDU, hatte diese Schwärzung veranlaßt, schützt Spahn vor möglichen Folgen. Er habe die politische Verantwortung zu verschleiern versucht. Jens Spahn habe gelogen, nicht in guter Absicht - sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.
Es werden auf den Steuerzahler etwa 5,9 Milliarden Euro zukommen. Dabei hatten wir die Masken schon über den Handel bezahlt.
Der Wähler wird mal wieder hinter die Fichte geführt...... viele merken es noch nicht einmal.