auf die Arbeit der neuen Bundesregierung - Wirtschaft, Ukrainekrieg, Abschiebung etc. . Währendessen verfolgt die AfD ein merkwürdiges Interesse an Belarus, die auch seit Jahren Kontakte mit Belarus pflegen.
Im Bundestag stellten sie zuletzt auffällig viele parlarmentarische Anfragen zu dem Land.
Zu Belarus: Fünf Jahre ist es her, da protestierten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen den Diktator Alexander Lukaschenko, ausgelöst durch die gefälschte Präsidentenwahl. Polizei, Geheimdienst und Spezialeinheiten schlugen die Proteste brutal nieder. Tausende Menschen wurdden inhaftiert.
Die Europäische Union erkennt die Wahl von 2020 nicht an. Lukaschenko gilt auch für Deutschland nicht mehr als legitimer Präsident. Die Beziehungen zu staatlichen Stellen in Belarus sind auf ein Minimum reduziert.
Anders handhabt es die AfD. Seit Jahren pflegen Politiker der Partei Kontakte nach Belarus, reisen auch nach der manipulierten Wahl wieder dorthin, kritisieren im belarusischen Staatsfernsehen den Westen und werden als Wahlbeobachter präsentiert.
Im Bundestag stellten sie im vergangenen Jahr zudem auffällig viele Kleine Anfragen zur belarusischen Opposition und Zviligesellschaft, dies allein drei Mal seit Dez. 2024, zuletzt im Juli. Interessiert ist die AfD an der deutschen Stiftung EVZ-Erinnerung, Verantwortung, Zukunft. Die EVZ wurde im Jahr 2000 gegründet, um Entschädigungen an NS-Opfer zu zahlen. Sie unterstützte bis vor Kurzem auch eine belarusische Nichtregierungsorganisation, die in Belarus als "extremistisch" gilt.
In Russland wurde sie in diesen Wochen als "unerwünschte Organisation" eingestuft.
Anfragen im Interesse des Regimes Lukaschenko kann sich der Sprecher der AfD, Steffen Kotrè, nicht erinnern, auch nicht an jene, die er selbst initiiert hat.
Die Bundesregierung antwortet indes zurückhaltend auf die konkreten Anfragen und verwies auf den Schutz der belarusischen Nichtregierungsorganisationen und ehemaligen politischen Gefangener sowie teilweise auch auf das deutsche Staatswohl.
Hier das ganze Ausmaß:
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Still, leise und unbemerkt positioniert und sucht die AfD die Nähe zu den autokratisch russischen Verbündeten. Die neue Regierung redet von "Staatswohl" .........↔️🤔
alleszumeinerzeit
Freitag 22.08.2025, 19:10
auf die Arbeit der neuen Bundesregierung - Wirtschaft, Ukrainekrieg, Abschiebung etc. . Währendessen verfolgt die AfD ein merkwürdiges Interesse an Belarus, die auch seit Jahren Kontakte mit Belarus pflegen.
Im Bundestag stellten sie zuletzt auffällig viele parlarmentarische Anfragen zu dem Land.
Zu Belarus: Fünf Jahre ist es her, da protestierten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen den Diktator Alexander Lukaschenko, ausgelöst durch die gefälschte Präsidentenwahl. Polizei, Geheimdienst und Spezialeinheiten schlugen die Proteste brutal nieder. Tausende Menschen wurdden inhaftiert.
Die Europäische Union erkennt die Wahl von 2020 nicht an. Lukaschenko gilt auch für Deutschland nicht mehr als legitimer Präsident. Die Beziehungen zu staatlichen Stellen in Belarus sind auf ein Minimum reduziert.
Anders handhabt es die AfD. Seit Jahren pflegen Politiker der Partei Kontakte nach Belarus, reisen auch nach der manipulierten Wahl wieder dorthin, kritisieren im belarusischen Staatsfernsehen den Westen und werden als Wahlbeobachter präsentiert.
Im Bundestag stellten sie im vergangenen Jahr zudem auffällig viele Kleine Anfragen zur belarusischen Opposition und Zviligesellschaft, dies allein drei Mal seit Dez. 2024, zuletzt im Juli. Interessiert ist die AfD an der deutschen Stiftung EVZ-Erinnerung, Verantwortung, Zukunft. Die EVZ wurde im Jahr 2000 gegründet, um Entschädigungen an NS-Opfer zu zahlen. Sie unterstützte bis vor Kurzem auch eine belarusische Nichtregierungsorganisation, die in Belarus als "extremistisch" gilt.
In Russland wurde sie in diesen Wochen als "unerwünschte Organisation" eingestuft.
Anfragen im Interesse des Regimes Lukaschenko kann sich der Sprecher der AfD, Steffen Kotrè, nicht erinnern, auch nicht an jene, die er selbst initiiert hat.
Die Bundesregierung antwortet indes zurückhaltend auf die konkreten Anfragen und verwies auf den Schutz der belarusischen Nichtregierungsorganisationen und ehemaligen politischen Gefangener sowie teilweise auch auf das deutsche Staatswohl.
Hier das ganze Ausmaß:
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