US-Finanzminister Bessent setzt weiter auf die aggressive Zollpolitik. Trotz des Supreme-Court-Urteils sollen ab morgen die neuen 15-Prozent-Zölle erhoben werden. Eine Abstimmung im Kongress scheut die Regierung offenbar weiterhin
»In den politischen Talkshows am Wochenende wurden die Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder gefragt: Wie geht es jetzt mit seinen Zöllen weiter? Lässt Trump nun den Kongress über seine Zollpolitik abstimmen? Werden die bislang auf unrechtmäßiger Grundlage eingenommenen 175 Milliarden US-Dollar Zolleinnahmen zurückgezahlt? Und wenn ja, an wen?
Fragen über Fragen. Und klare Antworten scheinen bislang weder der Präsident noch seine Finanzexperten zu haben. Umso entschlossener traten sie in den Talkshows am Wochenende auf. "Wir sind in Kontakt mit unseren ausländischen Handelspartnern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent im Sender Fox News, "die mögen die vereinbarten Handelsabkommen. Da wird sich nichts ändern."
Donald Trump
Der US-amerikanische Finanzminister stellte klar, dass ab Dienstag zunächst ein weltweiter Zollsatz auf Importe in Höhe von 15 Prozent gilt. Dies gebe der Regierung 150 Tage Zeit, um die Zölle auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Als entscheidende Kriterien hierfür nannte Bessent den Nachweis unfairer Handelspraktiken in anderen Ländern oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Dazu werde man Untersuchungen in Auftrag geben, sagte der Finanzminister. "Am Ende wird sich nichts an den Zolleinnahmen ändern, weder in diesem Jahr noch in Zukunft."
Aber muss nach der Verfassung nicht der Kongress über die Zollpolitik abstimmen? Darauf angesprochen sagte der Finanzminister: "Könnte sein, dass dies auf den Tisch kommt." Aber: "Der Präsident braucht den Kongress nicht, um die Zolleinnahmen wieder hochzufahren." Eben wenn unfaire Handelspraktiken anderer Länder nachgewiesen werden oder die nationale Sicherheit der USA bedroht sei, argumentiert er................«
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Man sei über die einkassierten Milliarden in Gesprächen mit den "Handelspartnern". Das könnte man als Drohung auffassen.
Denn wenn die immer noch nicht begriffen haben, dass sie Trumps Steuersenkungen finanzieren und die Staatsschulden der USA tilgen sollen, dann ist ihnen nicht zu helfen.
Wie lange dauert es, bis diese "Handelspartner" einen Amtseid auf Trump ablegen müssen?
Harvey11
Montag 23.02.2026, 11:40
US-Finanzminister Bessent setzt weiter auf die aggressive Zollpolitik. Trotz des Supreme-Court-Urteils sollen ab morgen die neuen 15-Prozent-Zölle erhoben werden. Eine Abstimmung im Kongress scheut die Regierung offenbar weiterhin
»In den politischen Talkshows am Wochenende wurden die Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder gefragt: Wie geht es jetzt mit seinen Zöllen weiter? Lässt Trump nun den Kongress über seine Zollpolitik abstimmen? Werden die bislang auf unrechtmäßiger Grundlage eingenommenen 175 Milliarden US-Dollar Zolleinnahmen zurückgezahlt? Und wenn ja, an wen?
Fragen über Fragen. Und klare Antworten scheinen bislang weder der Präsident noch seine Finanzexperten zu haben. Umso entschlossener traten sie in den Talkshows am Wochenende auf. "Wir sind in Kontakt mit unseren ausländischen Handelspartnern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent im Sender Fox News, "die mögen die vereinbarten Handelsabkommen. Da wird sich nichts ändern."
Donald Trump
Der US-amerikanische Finanzminister stellte klar, dass ab Dienstag zunächst ein weltweiter Zollsatz auf Importe in Höhe von 15 Prozent gilt. Dies gebe der Regierung 150 Tage Zeit, um die Zölle auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Als entscheidende Kriterien hierfür nannte Bessent den Nachweis unfairer Handelspraktiken in anderen Ländern oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Dazu werde man Untersuchungen in Auftrag geben, sagte der Finanzminister. "Am Ende wird sich nichts an den Zolleinnahmen ändern, weder in diesem Jahr noch in Zukunft."
Aber muss nach der Verfassung nicht der Kongress über die Zollpolitik abstimmen? Darauf angesprochen sagte der Finanzminister: "Könnte sein, dass dies auf den Tisch kommt." Aber: "Der Präsident braucht den Kongress nicht, um die Zolleinnahmen wieder hochzufahren." Eben wenn unfaire Handelspraktiken anderer Länder nachgewiesen werden oder die nationale Sicherheit der USA bedroht sei, argumentiert er................«
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Man sei über die einkassierten Milliarden in Gesprächen mit den "Handelspartnern". Das könnte man als Drohung auffassen.
Denn wenn die immer noch nicht begriffen haben, dass sie Trumps Steuersenkungen finanzieren und die Staatsschulden der USA tilgen sollen, dann ist ihnen nicht zu helfen.
Wie lange dauert es, bis diese "Handelspartner" einen Amtseid auf Trump ablegen müssen?