Per Los an die Waffen: Unter anderem an dieser Idee war ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum neuen Wehrdienst kurz vor knapp zunächst gescheitert. Doch selbst wenn sich die Koalitionäre schnell auf eine Lösung geeinigt hätten: Auch der Kompromiss zum Bürgergeld hielt nicht lange. In der SPD braut sich gerade Widerstand zusammen. Das Sanktionsregime der neuen „Grundsicherung“ wollen nicht nur die Jusos noch verhindern. Zugleich bremsen jüngere CDU- und CSU-Abgeordnete den ebenfalls geeinten Beschluss zur Rente – deren Niveau wollte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) über 2031 hinaus bei 48 Prozent stabilisieren, wittert der konservative Nachwuchs.
Nach dem Crash bei der Wahl der Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sollte man wissen: Diese Koalition kann sehr schnell am Ende sein.
Was zusammenhält ist die Aussicht auf eine Neuwahl und den absehbaren Verlust roter und schwarzer Mandate. Es ist das geiche Motiv, das heutigen Abgeordneten im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss eine heikle Angelegenheit auf die lange Bank schieben lassen kann: die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Parlamentswahl vom Februar.
Ergäbe eine solche, dass das BSW es doch in den Bundestag geschafft hat, stünde Friedrich Merz ohne Mehrheit da. Er bräuchte die Grünen zum Regieren, was den Kohl auch nicht mehr fett machen würde. Als sehr kompatibel zu Schwarz-Rot haben sie sich schon im März erwiesen – als eine Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestages die Aufrüstung ohne Schuldenbremse sicherte, obwohl der neue Bundestag gewählt war.
Es ächzt stark im Gebälk der Demokratie. Für die ist es kein Ruhmesblatt, dass Abgeordnete selbst über die Überprüfung der Wahl entscheiden, der sie und ihre Fraktion die Mandate zu verdanken haben. Erst danach, also womöglich Jahre später, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ein Krachen im Gebälk wäre es, sollte die Bundestagswahl tatsächlich nicht korrekt ausgezählt worden sein.
Schon die Neuauszählung eines Bruchteils der Stimmen zeigte arge Fehler zulasten des BSW. Keine 10.000 Stimmen fehlen ihm für den Einzug ins Parlament. Kein Grund also, verwundert nach Frankreich zu schauen. Die hiesigen Verhältnisse tragen alles in sich für einen perfekten Sturm wie dort.
Der Freitag 15.10.2025
Da klammern sich zwei Ertrinkende aneinander, damit sie nicht untergehen.
Was soll dabei schon rauskommen?
Derweil sendet die Demokratie Notsignale. Sie wird immer stärker ausgehöhlt.
Die Feinde sitzen im Parlament. Aber nicht nur dort, wo man sie vermutet.
Harvey11
19.10.2025, 13:06
Schwarz-Rot strauchelt, mit dem BSW im Nacken
Per Los an die Waffen: Unter anderem an dieser Idee war ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum neuen Wehrdienst kurz vor knapp zunächst gescheitert. Doch selbst wenn sich die Koalitionäre schnell auf eine Lösung geeinigt hätten: Auch der Kompromiss zum Bürgergeld hielt nicht lange. In der SPD braut sich gerade Widerstand zusammen. Das Sanktionsregime der neuen „Grundsicherung“ wollen nicht nur die Jusos noch verhindern. Zugleich bremsen jüngere CDU- und CSU-Abgeordnete den ebenfalls geeinten Beschluss zur Rente – deren Niveau wollte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) über 2031 hinaus bei 48 Prozent stabilisieren, wittert der konservative Nachwuchs.
Nach dem Crash bei der Wahl der Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sollte man wissen: Diese Koalition kann sehr schnell am Ende sein.
Was zusammenhält ist die Aussicht auf eine Neuwahl und den absehbaren Verlust roter und schwarzer Mandate. Es ist das geiche Motiv, das heutigen Abgeordneten im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss eine heikle Angelegenheit auf die lange Bank schieben lassen kann: die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Parlamentswahl vom Februar.
Ergäbe eine solche, dass das BSW es doch in den Bundestag geschafft hat, stünde Friedrich Merz ohne Mehrheit da. Er bräuchte die Grünen zum Regieren, was den Kohl auch nicht mehr fett machen würde. Als sehr kompatibel zu Schwarz-Rot haben sie sich schon im März erwiesen – als eine Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestages die Aufrüstung ohne Schuldenbremse sicherte, obwohl der neue Bundestag gewählt war.
Es ächzt stark im Gebälk der Demokratie. Für die ist es kein Ruhmesblatt, dass Abgeordnete selbst über die Überprüfung der Wahl entscheiden, der sie und ihre Fraktion die Mandate zu verdanken haben. Erst danach, also womöglich Jahre später, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ein Krachen im Gebälk wäre es, sollte die Bundestagswahl tatsächlich nicht korrekt ausgezählt worden sein.
Schon die Neuauszählung eines Bruchteils der Stimmen zeigte arge Fehler zulasten des BSW. Keine 10.000 Stimmen fehlen ihm für den Einzug ins Parlament. Kein Grund also, verwundert nach Frankreich zu schauen. Die hiesigen Verhältnisse tragen alles in sich für einen perfekten Sturm wie dort.
Der Freitag 15.10.2025
Da klammern sich zwei Ertrinkende aneinander, damit sie nicht untergehen.
Was soll dabei schon rauskommen?
Derweil sendet die Demokratie Notsignale. Sie wird immer stärker ausgehöhlt.
Die Feinde sitzen im Parlament. Aber nicht nur dort, wo man sie vermutet.