Demaskierter Ex-Minister

Der Fall Spahn wird immer anrüchiger. Er muss aufklären, wenn er sich im Amt halten will.

Der Maskenskandal schien für Jens Spahn schon fast überwunden zu sein. Dabei konnte der Unionsfraktionsvorsitzende auf zweierlei vertrauen. Erstens fällt jeder Skandal in sich zusammen, wenn keine neuen Vorwürfe hinzukommen. Zweitens muss ein Politiker nur dann zurücktreten, wenn das eigene Lager ihn dazu zwingt. Durch die vollständige Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wächst der Druck nun gewaltig.
Anfangs überwog der Verdacht der Verschwendung. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn handelte der herrschenden Lesart zufolge in bestem Wissen und Gewissen, als er Maskenlieferanten überhöhte Preise in Aussicht stellte und gegen erklärte Widerstände ein heimisches Logistikunternehmen mit dem Vertrieb beauftragte. Der aufstrebende Christdemokrat setzte, so Sudhoff, auf das „Team Ich“ statt auf das „Team Staat“. Er begründete sein Handeln mit der Notwendigkeit, Masken zu beschaffen – und das um jeden Preis.
Verdächtig war allerdings, dass die amtierende und ebenfalls christdemokratische Gesundheitsministerin Nina Warken den Sudhof-Bericht partout unter Verschluss halten wollte. Der jetzt publik gewordene vollständige Bericht zeigt, warum – und dass der Hinweis auf Persönlichkeitsrechte eine bewusste Irreführung war. Die Wahrheit ist: Statt lediglich den Rahmen vorzugeben, hat Spahn bis in Details Einfluss genommen. Dabei gewährte sein Haus etwa dem ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seiner Firma Areal Invest einen „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von 17999000 Euro. Wofür? Das bleibt unklar.
Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei „ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss“. Ähnliches lässt sich heute über den Fall Spahn sagen.
Im Raum steht nicht allein der Verdacht des kostspieligen Missmanagements aus Übereifer. Im Raum steht der sich erhärtende Verdacht der, wie es bei den Grünen heißt, „korruptiven Vorgänge“. Und das nicht ohne Grund. Mehrere Politiker von CDU und CSU haben für die Vermittlung von Maskengeschäften enorme Provisionen kassiert. Auch Spahn hat Politisches und Geschäftliches nicht immer so sauber getrennt, wie man das erwarten muss.
Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hielt Spahn Anteile an einem Unternehmen aus einer Branche, für die er im Finanzministerium zuständig war. Spahn bekam dafür sogar einen staatlichen Zuschuss. Später verkaufte er die Anteile und zahlte den Zuschuss zurück. Ferner finanzierte Spahn den Kauf seiner Berliner Villa aus Krediten der Sparkasse Westmünsterland. Dort saß er jahrelang im Verwaltungsrat. All das ist ebenfalls anrüchig.
Ob Spahn auf seinem Posten bleiben kann, obliegt den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Die Aufklärung des Maskenskandals hat mit der vollständigen Veröffentlichung des Sudhoff-Berichts definitiv kein Ende gefunden. Um sie zu leisten, braucht es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Weil Grüne und Linke ihn ohne die AfD mangels Masse nicht durchsetzen können, sollte ihnen die SPD dabei helfen. Noch besser wäre, Jens Spahn würde sich an die Spitze der Bewegung stellen. Der Fall Graichen zeigt ja: Für entschlossene Aufklärung war er immer schon.
Frankfurter Rundschau, 7.7.25
…….
Ja, aber diese Situation war doch eine ganz besondere, er wollte doch nur helfen, daraus könne man ihm doch keinen Strick drehen, sogar die äußerst beliebte Nebelkerze „Und was machen die Anderen? Sind die besser? Was hätten die denn gemacht“ kommt zum Einsatz. Die Union weiß nicht, was sie jetzt machen soll.
Die Grünen liegen schon richtig wenn sie sagen: es erhärtet sich der Verdacht der „korruptiven Vorgänge“. Korruption ist ja bei CDU und CSU nichts, worüber sich diese ehrenwerte Gesellschaft groß aufregt.
Ob Spahn auf seinem Posten bleiben kann, obliegt den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Die Aufklärung des Maskenskandals hat mit der vollständigen Veröffentlichung des Sudhoff-Berichts definitiv kein Ende gefunden. Um sie zu leisten, braucht es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und der wird wohl nicht kommen.
Der Ex-Minister ist demaskiert, und jetzt scheint sich auch die Union demaskieren zu wollen. Kann sie sich das leisten? Dann würden die 30 Prozent in noch weitere Ferne rücken.
Ist er als Faktionsvorsitzender eigentlich noch tragbar. Das muss die Fraktion entscheiden und vielleicht auch die SPD.
Denn glaubwürdig ist Jens Spahn nicht mehr.
Ist denn in Brüssel nix frei?