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Delegitimierung des Staates

Von Harvey11 Freitag 30.08.2024, 09:10

Wenn es darum geht, vermeintliche Bedrohungen für den bundesdeutschen Staat auszumachen, erweist sich der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) als erfindungsreich. Das zeigt ein Vorgang, auf den die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufmerksam machte.
Schön, wir nähern uns langsam Zeiten, die wir glaubten hinter uns zu haben.
Dass offenbar auch Journalisten vom Geheimdienst wegen vermeintlicher »Delegitimierung des Staates« bespitzelt würden, sei »kein gutes Omen für die Pressefreiheit in unserem Land«, so die BSW-Abgeordnete.
Die Angst vor den Bürgern scheint zu steigen. Warum?


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