Während Experten den US-Angriff in Venezuela als klaren Völkerrechtsbruch ansehen, äußert sich die deutsche Bundesregierung deutlich zurückhaltender. Für diese Haltung gibt es mehrere Gründe.
»Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei "komplex" und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tatsächlich ist es ein eindeutiger Völkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Militäroperation zu stürzen und zu entführen, so schlimm das Regime von Nicolás Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.
Auch die Aussage des deutschen Außenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, hält bei genauer Betrachtung einer Überprüfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul hätte gesagt, man überlasse Russland die rechtliche Bewertung des Überfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalkül: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf stoßen.
Man muss sich nur die Erklärung von 26 Mitgliedsstaaten der EU ansehen, um die Taktik zu erkennen: Kritik am Vorgehen der USA kommt da, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen, vor, mehrfach aber wird betont, man stehe mit den Vereinigten Staaten von Amerika "in engem Kontakt". Selbstverständlich, möchte man sagen, denn es gibt mindestens zwei Gründe, warum die europäischen Staats- und Regierungschef nah bei Trump sein und die Dinge nicht beim Namen nennen wollen..............«
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Es stimmt schon, Klappe halten und Trump nicht verärgern.
Denn er ist der Boss. Er muss nur mit dem Finger schnippen und die EU-Staaten flitzen.
»So nachvollziehbar das einerseits scheint, so riskant ist es andererseits: Nicht nur, dass es die große Mehrheit im Land befremdlich findet, etwas Offensichtliches nicht als das zu benennen, was es ist. So etwas ist Regierungspolitikern selten gut bekommen.«
Ja, man wagt sich nicht es so zu nennen, wie es jeder, der es will, sehen kann.
Das wirft die Frage auf: wie unabhängig sind unsere Politiker? Und Trump muss dafür nichts spenden.
Merz und seine EU-Partnerinnen und - Partner kaufen sich aber damit ein schwerwiegendes Problem ein: Die Europäische Union beruht auf völkerrechtlichen Verträgen.
Wenn ihre wichtigsten Repräsentanten das Völkerrecht, möglicherweise aus politisch nachvollziehbaren Gründen, nicht offensiv zu schützen versuchen, gerät das ganze Fundament der EU ins Rutschen. Denn eine Missachtung solcher Rechtsnormen - und sei es nur durch ihr Verschweigen - könnte Mitgliedstaaten in der Union ermuntern, gemeinsames Recht in Frage zu stellen und damit das Gesamtprojekt EU zu gefährden. Also: Was Merz und die EU-Chefs gerade machen, ist komplex, die rechtliche Bewertung des US-Militärschlags ist es nicht.
Das neue Jahr fängt sehr spannend an. Wann wird Merz krank?
Harvey11
Montag 05.01.2026, 18:15
Während Experten den US-Angriff in Venezuela als klaren Völkerrechtsbruch ansehen, äußert sich die deutsche Bundesregierung deutlich zurückhaltender. Für diese Haltung gibt es mehrere Gründe.
»Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei "komplex" und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tatsächlich ist es ein eindeutiger Völkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Militäroperation zu stürzen und zu entführen, so schlimm das Regime von Nicolás Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.
Auch die Aussage des deutschen Außenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, hält bei genauer Betrachtung einer Überprüfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul hätte gesagt, man überlasse Russland die rechtliche Bewertung des Überfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalkül: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf stoßen.
Man muss sich nur die Erklärung von 26 Mitgliedsstaaten der EU ansehen, um die Taktik zu erkennen: Kritik am Vorgehen der USA kommt da, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen, vor, mehrfach aber wird betont, man stehe mit den Vereinigten Staaten von Amerika "in engem Kontakt". Selbstverständlich, möchte man sagen, denn es gibt mindestens zwei Gründe, warum die europäischen Staats- und Regierungschef nah bei Trump sein und die Dinge nicht beim Namen nennen wollen..............«
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Es stimmt schon, Klappe halten und Trump nicht verärgern.
Denn er ist der Boss. Er muss nur mit dem Finger schnippen und die EU-Staaten flitzen.
»So nachvollziehbar das einerseits scheint, so riskant ist es andererseits: Nicht nur, dass es die große Mehrheit im Land befremdlich findet, etwas Offensichtliches nicht als das zu benennen, was es ist. So etwas ist Regierungspolitikern selten gut bekommen.«
Ja, man wagt sich nicht es so zu nennen, wie es jeder, der es will, sehen kann.
Das wirft die Frage auf: wie unabhängig sind unsere Politiker? Und Trump muss dafür nichts spenden.
Merz und seine EU-Partnerinnen und - Partner kaufen sich aber damit ein schwerwiegendes Problem ein: Die Europäische Union beruht auf völkerrechtlichen Verträgen.
Wenn ihre wichtigsten Repräsentanten das Völkerrecht, möglicherweise aus politisch nachvollziehbaren Gründen, nicht offensiv zu schützen versuchen, gerät das ganze Fundament der EU ins Rutschen. Denn eine Missachtung solcher Rechtsnormen - und sei es nur durch ihr Verschweigen - könnte Mitgliedstaaten in der Union ermuntern, gemeinsames Recht in Frage zu stellen und damit das Gesamtprojekt EU zu gefährden. Also: Was Merz und die EU-Chefs gerade machen, ist komplex, die rechtliche Bewertung des US-Militärschlags ist es nicht.
Das neue Jahr fängt sehr spannend an. Wann wird Merz krank?