Von Feierabend-Mitglied
Mittwoch 05.01.2022, 17:25 – geändert Mittwoch 05.01.2022, 17:26
wurde hier bereits aufgegriffen in Zusammenhang mit der Ukraine und Russlands Forderung nach Garantien, dass es keine weitere Osterweiterung geben solle. Nun melden sich auch Finnland und Schweden zu Wort.
"Schroffe Worte an Putin – Finnland und Schweden wollen selber über ihr Verhältnis zur Nato entscheiden
Die neutralen Staaten Finnland und Schweden fürchten, dass bei den anstehenden Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Nato zur europäischen Sicherheitsarchitektur über ihre Köpfe hinweg verhandelt wird. Der Ruf nach einer engagierteren Rolle der EU wird laut.
«Das Recht, selber zu entscheiden, lassen wir uns nicht nehmen», erklärten dieser Tage der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin des Landes, Sanna Marin, dezidiert in öffentlichen Stellungnahmen. Worum es geht: Finnland will sich nicht von aussen diktieren lassen, ob es der Nato beitreten darf oder nicht. Und was man in Helsinki in den vergangenen Wochen aus Moskau vernahm, sieht –wenn auch verdeckt – nach einem solchen Diktat aus.
Unselige Erinnerungen an die «Finnlandisierung»
Denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas einen verbindlichen Verzicht der Nato auf eine «weitere Ausdehnung nach Osten» fordert, dann weckt das in Helsinki ungute Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges. Damals musste Finnland dem übermächtigen Nachbarn Sowjetunion deutlichen informellen Einfluss auf seine Innen- und Aussenpolitik zugestehen und sich einer strikten Neutralitätspolitik verpflichten. Man habe aus der Geschichte gelernt, sagt nun Ministerpräsidentin Marin.
Eine prinzipiell offene Tür zum Nato-Bündnis heisst zwar noch nicht, dass Finnland auch beitreten will. Die Frage ist zwar seit Jahren politisch auf dem Tapet. Doch bis 2014, als Russland die Krim annektierte und in der Ostukraine einen Sezessionskrieg anstachelte, fühlte man sich in Helsinki mit der Neutralitätspolitik sicherheitspolitisch gut abgestützt, zumal man ab 1995 durch die EU-Mitgliedschaft fester als je zuvor im Westen verankert war. Inzwischen aber hat Russlands in letzter Zeit zunehmend resolut eingeforderter und mit militärischen Drohgebärden untermauerter Grossmachtanspruch diese Gleichung verändert.
Rauchen ohne inhalieren
Entsprechend ist Finnland in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Skala von Kooperationen so nahe an die Nato gerückt, wie es für ein Nichtmitglied eben möglich ist. Ein früherer finnischer Diplomat prägte das Bonmot, Finnlands Beziehung zur Allianz sei wie rauchen, ohne zu inhalieren. In dieses Bild passt der unlängst gefällte Entscheid für den amerikanischen Kampfjet F-35, der Finnlands alternde Flotte ebenfalls amerikanischer F/A-18 ersetzen soll: Neben dem technischen Aspekt des Rüstungsgeschäfts gibt es auch die politische Dimension im Sinn eines Elements vertiefter Sicherheitszusammenarbeit mit den USA.
In der Bevölkerung scheint eine Integration in die Allianz inzwischen nicht mehr a priori abgelehnt zu werden, wie es zum Beispiel noch 2017 der Fall war. Damals sprachen sich in einer Umfrage 59 Prozent gegen einen Nato-Beitritt aus. Klare Befürworter sind jedoch nach wie vor in der Minderheit. Und sogar mit dem Rückhalt einer Mehrheit in Politik und Volk wäre der Schritt mit praktischen Komplikationen verbunden.
Denn einerseits hat Russland schon wiederholt eine «starke Reaktion» angedroht, sollten Finnland oder Schweden einen Beitritt anstreben. Gerade aus diesem Grund wäre es für Helsinki und Stockholm andrerseits sinnvoll, koordiniert vorzugehen, um zusammen mehr Gewicht zu erreichen. Doch die politischen Prozesse aufeinander abzustimmen, ist schon für sich allein genommen nicht einfach, und wenn die jeweilige Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigt werden soll, wird es noch komplizierter. Allerdings ist auch in Schweden die Akzeptanz eines Nato-Beitritts allmählich am Wachsen.
Eine Reihe von Kommentatoren ist der Ansicht, der politisch einfachste Zeitpunkt wäre für beide Länder wohl zu Beginn der nuller Jahre gewesen, gleichzeitig mit den baltischen Staaten. Allerdings war dies auch die Zeit, in der sich sowohl für Schweden als auch für Finnland das Modell «Neutralität plus EU» am besten zu bewähren schien; deshalb bestand politisch keine Nachfrage für eine Veränderung. Nun müssen Helsinki und Stockholm mit der Situation arbeiten, wie sie vorliegt.
Scharfe Reaktion auch aus Stockholm
Wie Finnland will sich aber auch Schweden seine Bündnisoptionen nicht von Russland einschränken lassen. Es gehe nicht darum, ob Schweden Nato-Mitglied werden wolle oder nicht, sagte der Verteidigungsminister Peter Hultqvist Ende Dezember, sondern darum, dass es allein Schweden zustehe, solche Entscheidungen zu treffen. Eine «Schaffung von Interessensphären» sei absolut inakzeptabel.
Finnlands Präsident Niinistö vermisst in der sicherheitspolitischen Diskussion zu Europa dabei die Stimme von Europa selbst. Indem Russland seine Forderungen für Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato gerichtet habe, seien die souveränen Interessen verschiedener EU-Mitgliedstaaten einschliesslich Finnlands und Schwedens, die nicht mit am Tisch sässen, tangiert worden. Damit sei Brüssel eine in die Sache involvierte Seite. Die EU dürfe sich nicht mit der Rolle eines blossen Koordinators von Sanktionen zufriedengeben."
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 05.01.2022, 17:25 – geändert Mittwoch 05.01.2022, 17:26
wurde hier bereits aufgegriffen in Zusammenhang mit der Ukraine und Russlands Forderung nach Garantien, dass es keine weitere Osterweiterung geben solle. Nun melden sich auch Finnland und Schweden zu Wort.
"Schroffe Worte an Putin – Finnland und Schweden wollen selber über ihr Verhältnis zur Nato entscheiden
Die neutralen Staaten Finnland und Schweden fürchten, dass bei den anstehenden Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Nato zur europäischen Sicherheitsarchitektur über ihre Köpfe hinweg verhandelt wird. Der Ruf nach einer engagierteren Rolle der EU wird laut.
«Das Recht, selber zu entscheiden, lassen wir uns nicht nehmen», erklärten dieser Tage der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin des Landes, Sanna Marin, dezidiert in öffentlichen Stellungnahmen. Worum es geht: Finnland will sich nicht von aussen diktieren lassen, ob es der Nato beitreten darf oder nicht. Und was man in Helsinki in den vergangenen Wochen aus Moskau vernahm, sieht –wenn auch verdeckt – nach einem solchen Diktat aus.
Unselige Erinnerungen an die «Finnlandisierung»
Denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas einen verbindlichen Verzicht der Nato auf eine «weitere Ausdehnung nach Osten» fordert, dann weckt das in Helsinki ungute Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges. Damals musste Finnland dem übermächtigen Nachbarn Sowjetunion deutlichen informellen Einfluss auf seine Innen- und Aussenpolitik zugestehen und sich einer strikten Neutralitätspolitik verpflichten. Man habe aus der Geschichte gelernt, sagt nun Ministerpräsidentin Marin.
Eine prinzipiell offene Tür zum Nato-Bündnis heisst zwar noch nicht, dass Finnland auch beitreten will. Die Frage ist zwar seit Jahren politisch auf dem Tapet. Doch bis 2014, als Russland die Krim annektierte und in der Ostukraine einen Sezessionskrieg anstachelte, fühlte man sich in Helsinki mit der Neutralitätspolitik sicherheitspolitisch gut abgestützt, zumal man ab 1995 durch die EU-Mitgliedschaft fester als je zuvor im Westen verankert war. Inzwischen aber hat Russlands in letzter Zeit zunehmend resolut eingeforderter und mit militärischen Drohgebärden untermauerter Grossmachtanspruch diese Gleichung verändert.
Rauchen ohne inhalieren
Entsprechend ist Finnland in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Skala von Kooperationen so nahe an die Nato gerückt, wie es für ein Nichtmitglied eben möglich ist. Ein früherer finnischer Diplomat prägte das Bonmot, Finnlands Beziehung zur Allianz sei wie rauchen, ohne zu inhalieren. In dieses Bild passt der unlängst gefällte Entscheid für den amerikanischen Kampfjet F-35, der Finnlands alternde Flotte ebenfalls amerikanischer F/A-18 ersetzen soll: Neben dem technischen Aspekt des Rüstungsgeschäfts gibt es auch die politische Dimension im Sinn eines Elements vertiefter Sicherheitszusammenarbeit mit den USA.
In der Bevölkerung scheint eine Integration in die Allianz inzwischen nicht mehr a priori abgelehnt zu werden, wie es zum Beispiel noch 2017 der Fall war. Damals sprachen sich in einer Umfrage 59 Prozent gegen einen Nato-Beitritt aus. Klare Befürworter sind jedoch nach wie vor in der Minderheit. Und sogar mit dem Rückhalt einer Mehrheit in Politik und Volk wäre der Schritt mit praktischen Komplikationen verbunden.
Denn einerseits hat Russland schon wiederholt eine «starke Reaktion» angedroht, sollten Finnland oder Schweden einen Beitritt anstreben. Gerade aus diesem Grund wäre es für Helsinki und Stockholm andrerseits sinnvoll, koordiniert vorzugehen, um zusammen mehr Gewicht zu erreichen. Doch die politischen Prozesse aufeinander abzustimmen, ist schon für sich allein genommen nicht einfach, und wenn die jeweilige Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigt werden soll, wird es noch komplizierter. Allerdings ist auch in Schweden die Akzeptanz eines Nato-Beitritts allmählich am Wachsen.
Eine Reihe von Kommentatoren ist der Ansicht, der politisch einfachste Zeitpunkt wäre für beide Länder wohl zu Beginn der nuller Jahre gewesen, gleichzeitig mit den baltischen Staaten. Allerdings war dies auch die Zeit, in der sich sowohl für Schweden als auch für Finnland das Modell «Neutralität plus EU» am besten zu bewähren schien; deshalb bestand politisch keine Nachfrage für eine Veränderung. Nun müssen Helsinki und Stockholm mit der Situation arbeiten, wie sie vorliegt.
Scharfe Reaktion auch aus Stockholm
Wie Finnland will sich aber auch Schweden seine Bündnisoptionen nicht von Russland einschränken lassen. Es gehe nicht darum, ob Schweden Nato-Mitglied werden wolle oder nicht, sagte der Verteidigungsminister Peter Hultqvist Ende Dezember, sondern darum, dass es allein Schweden zustehe, solche Entscheidungen zu treffen. Eine «Schaffung von Interessensphären» sei absolut inakzeptabel.
Finnlands Präsident Niinistö vermisst in der sicherheitspolitischen Diskussion zu Europa dabei die Stimme von Europa selbst. Indem Russland seine Forderungen für Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato gerichtet habe, seien die souveränen Interessen verschiedener EU-Mitgliedstaaten einschliesslich Finnlands und Schwedens, die nicht mit am Tisch sässen, tangiert worden. Damit sei Brüssel eine in die Sache involvierte Seite. Die EU dürfe sich nicht mit der Rolle eines blossen Koordinators von Sanktionen zufriedengeben."
www.nzz.ch/ ... /finnland-und-schweden-wollen-verhaeltnis-zur-nato-selbst-bestimmen-ld.1663112