Die SPD regiert im Bund weiter. Doch ihre Krise löst das nicht.
Von Christine Dankbar
Die SPD-Mitglieder haben dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Regierung kann also wie geplant gebildet werden. Friedrich Merz kann sich am Dienstag im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen – und die Arbeit nach Monaten der politischen Stagnation in Deutschland losgehen. Das sind die halbwegs guten Nachrichten aus dem politischen Berlin an diesem Mittwoch.
Die Erleichterung der SPD-Spitze über die satte Zustimmung von 84 Prozent kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass für sie die Probleme noch längst nicht gelöst sind. Gerade mal 56 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Klar, die Befragung zog sich über die Osterfeiertage hin und dann musste ja auch noch online abgestimmt werden – was besonders für ältere Genossinnen und Genossen ein Problem ist, wie seitens der Partei immer wieder betont wurde. (…)
Wer Ministerin oder Minister wird, soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Am Mittwoch wurde aber schon mal mitgeteilt, dass Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler werden wird. Außerdem sondiert er gerade eifrig für sein Verbleiben als Parteivorsitzender, gerne auch allein. Eine Überraschung ist das nicht, doch dass Klingbeil sich selbst so ins Zentrum stellen kann, beweist einmal mehr die Schieflage in der SPD, die bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtes Wahlergebnis erzielt hat. Schließlich ist Klingbeil noch immer Teil eines Führungsduos. Er wird mit Spitzenpositionen belohnt, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken soll bitte still nach Hause gehen. Geht’s noch? (…)
Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber auch unabhängig vom Verbleib Eskens ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. Natürlich gab es mit den Sondierungen und dem Koalitionsvertrag viel zu tun. Aber das eine hängt mit dem anderen ja direkt zusammen: Wofür steht diese Partei und wie fängt sie es an, die verlorenen Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen?
Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den Spagat zwischen Regierungsamt und Parteivorsitz so bewältigen kann, dass die dringend erforderliche Erneuerung der SPD nicht zu kurz kommt. Es geht schließlich nicht nur darum, die Genossinnen und Genossen in der Regierung an der Kandare zu halten. Schon in einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Kann die SPD dem befürchteten Siegeszug der AfD etwas entgegensetzen?
Die Entscheidungen der nächsten Tage werden zeigen, ob sie aus der Defensive findet.
………………………………….
Das sind keine guten Nachrichten aus der SP Nur 56 Prozent haben sich an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag beteiligt, von der außerdem die Alten ohne PC, vermutlich die letzten echten Sozialdemokraten, ausgeschlossen waren. Und wie sich jetzt der Neue mit aller Macht nach Oben kämpft, als alleiniger Führer, wirkt auf mich erschreckend. Und dann vielleicht gestern noch mitgesungen: Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘….
Frau Dankbar fragt: „Wofür steht diese Partei und wie fängt sie es an, die verlorenen Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen?“
Für die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr. Das haben viele Wähler längst begriffen. Das ist bei einem neuen Chef vom Seeheimer Kreis auch nicht zu erwarten. Lars Klingbeil wagt sich nicht öffentlich zu äußern, dass seine Partei längt zu den konservativen Parteien gehört. Denn das könnte noch mehr Mitglieder und Prozente kosten. Will man doch an der Seite der Union die langjährige Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer übernehmen. Natürlich nur um die AfD als deren Partner zu verhindern.
Ob das aber lange möglich sein wird? Ein großer Zuwachs für der SPD wird es nicht geben. Dafür ist sie zu unbedeutend geworden.
Und die CDU? Gelingt es ihr, sich wieder zu alten Höhen aufzuschwingen, damit ein kleiner Partner wie die SPD genügt? Mit einer Politik, bei der immer wieder zur AfD geschielt wird um zu sehen, ob man dort wohlwollend nickt?
Scheint Merz egal zu sein. Er war einmal Kanzler gewesen. Das bedeutet für ihn wohl dasselbe wie für einen Kölner einmal Prinz gewesen zu sein. In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Und wehe die Umfragewerte entwickeln sich wie befürchtet. Hat dann Klingbeil endlich den Mut zu sagen: Ja, ich habe es verkackt. Denn eine Vize neben sich, der er alles in die Schuhe schieben kann, die hat er dann nicht.
Harvey11
Freitag 02.05.2025, 11:02
Die SPD regiert im Bund weiter. Doch ihre Krise löst das nicht.
Nur 56 Prozent haben sich an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag beteiligt, von der außerdem die Alten ohne PC, vermutlich die letzten echten Sozialdemokraten, ausgeschlossen waren. Und wie sich jetzt der Neue mit aller Macht nach Oben kämpft, als alleiniger Führer, wirkt auf mich erschreckend. Und dann vielleicht gestern noch mitgesungen: Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘….
Von Christine Dankbar
Die SPD-Mitglieder haben dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Regierung kann also wie geplant gebildet werden. Friedrich Merz kann sich am Dienstag im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen – und die Arbeit nach Monaten der politischen Stagnation in Deutschland losgehen. Das sind die halbwegs guten Nachrichten aus dem politischen Berlin an diesem Mittwoch.
Die Erleichterung der SPD-Spitze über die satte Zustimmung von 84 Prozent kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass für sie die Probleme noch längst nicht gelöst sind. Gerade mal 56 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Klar, die Befragung zog sich über die Osterfeiertage hin und dann musste ja auch noch online abgestimmt werden – was besonders für ältere Genossinnen und Genossen ein Problem ist, wie seitens der Partei immer wieder betont wurde. (…)
Wer Ministerin oder Minister wird, soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Am Mittwoch wurde aber schon mal mitgeteilt, dass Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler werden wird. Außerdem sondiert er gerade eifrig für sein Verbleiben als Parteivorsitzender, gerne auch allein. Eine Überraschung ist das nicht, doch dass Klingbeil sich selbst so ins Zentrum stellen kann, beweist einmal mehr die Schieflage in der SPD, die bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtes Wahlergebnis erzielt hat. Schließlich ist Klingbeil noch immer Teil eines Führungsduos. Er wird mit Spitzenpositionen belohnt, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken soll bitte still nach Hause gehen. Geht’s noch? (…)
Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber auch unabhängig vom Verbleib Eskens ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. Natürlich gab es mit den Sondierungen und dem Koalitionsvertrag viel zu tun. Aber das eine hängt mit dem anderen ja direkt zusammen: Wofür steht diese Partei und wie fängt sie es an, die verlorenen Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen?
Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den Spagat zwischen Regierungsamt und Parteivorsitz so bewältigen kann, dass die dringend erforderliche Erneuerung der SPD nicht zu kurz kommt. Es geht schließlich nicht nur darum, die Genossinnen und Genossen in der Regierung an der Kandare zu halten. Schon in einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Kann die SPD dem befürchteten Siegeszug der AfD etwas entgegensetzen?
Die Entscheidungen der nächsten Tage werden zeigen, ob sie aus der Defensive findet.
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Das sind keine guten Nachrichten aus der SP
Frau Dankbar fragt: „Wofür steht diese Partei und wie fängt sie es an, die verlorenen Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen?“
Für die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr. Das haben viele Wähler längst begriffen. Das ist bei einem neuen Chef vom Seeheimer Kreis auch nicht zu erwarten. Lars Klingbeil wagt sich nicht öffentlich zu äußern, dass seine Partei längt zu den konservativen Parteien gehört. Denn das könnte noch mehr Mitglieder und Prozente kosten. Will man doch an der Seite der Union die langjährige Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer übernehmen. Natürlich nur um die AfD als deren Partner zu verhindern.
Ob das aber lange möglich sein wird? Ein großer Zuwachs für der SPD wird es nicht geben. Dafür ist sie zu unbedeutend geworden.
Und die CDU? Gelingt es ihr, sich wieder zu alten Höhen aufzuschwingen, damit ein kleiner Partner wie die SPD genügt? Mit einer Politik, bei der immer wieder zur AfD geschielt wird um zu sehen, ob man dort wohlwollend nickt?
Scheint Merz egal zu sein. Er war einmal Kanzler gewesen. Das bedeutet für ihn wohl dasselbe wie für einen Kölner einmal Prinz gewesen zu sein. In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Und wehe die Umfragewerte entwickeln sich wie befürchtet. Hat dann Klingbeil endlich den Mut zu sagen: Ja, ich habe es verkackt. Denn eine Vize neben sich, der er alles in die Schuhe schieben kann, die hat er dann nicht.