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"Das ist Willkür und politische Verfolgung"

Von Harvey11 Mittwoch 23.07.2025, 12:28

Neben dem Krieg muss sich die Ukraine auch mit Reformen beschäftigen - zum Beispiel im Kampf gegen Korruption. Nun gerät das Selenskyj-Umfeld in die Kritik. Grund ist der Umgang mit einem Aktivisten.

Vitalij Schabunin kämpft seit vielen Jahren gegen die Korruption in der Ukraine. Er kritisiert die Mächtigen, stößt Reformen an, leitet das Zentrum für Korruptionsbekämpfung. Ausgerechnet gegen ihn geht das Staatliche Büro für Ermittlungen (DBR) jetzt offen vor. Der Vorwurf: Schabunin, der sich 2022 der Armee angeschlossen hat, soll unerlaubt seinen Posten verlassen und über Monate widerrechtlich seinen Sold kassiert haben. Außerdem soll er einen 20 Jahre alten Geländewagen zweckentfremdet haben.Schabunin und sein Team weisen diese Vorwürfe zurück und fordern das DBR auf, "sich für die Lügen zu entschuldigen".

Das hier dürfte etwas Brisanz haben, wenn man der tagesschau glauben will, die ja auch wie man jetzt weiß vom Verfassungsschutz beobachtet wird:

Die Empörung ist auch deshalb so groß, weil sich die Vorwürfe gegen Selenskyj häufen - gerade in Korruptionsfragen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) verdächtigt den engen Selenskyj-Vertrauten, Ex-Einheitsminister Oleksij Tschernyschow. Statt sich dazu zu äußern, ließ Selenskyj das Ministerium jüngst einfach auflösen. Tschernyschow nahm er damit stillschweigend aus der Schusslinie. Ein weiterer Vorgang, der Korruptionswächter aufhorchen lässt, betrifft das "Büro für ökonomische Sicherheit" (BE, das Steuerbetrug verfolgen soll. Dort sollte ein vakanter Direktorenposten besetzt werden.

Wieviel durfte der Präsident als sein Honorar abzweigen?
Was dort gerade abgeht könnte einige Regierungen sehr nervös machen.


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