Das große Sparen

Nach Beifall der Gewerkschaften: Mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung kommt das Kürzen. Die Pläne neoliberaler Ökonomen liegen längst vor
Die Freude bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten war groß, als Union und SPD sich auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt hatten. Dass die versprochenen Investitionen in Straßen, Brücken, Kliniken und (vielleicht) auch Schulen Beiwerk einer krassen Aufrüstung sind, spielte in den offiziellen Stellungnahmen keine Rolle. Dass die Schuldenbremse bleibt und lediglich die Militärausgaben ausgenommen werden, wurde nicht ausdrücklich abgelehnt. Die Vorstände von DGB, IG Metall oder IG BAU begrüßten den Freibrief für die weitere Aufrüstung sogar.

Keiner spricht über die Kröte, welche die SPD wird schlucken müssen.
Neben den bejubelten Ausgaben für die Infrastruktur gibt es auch eine soziale Infrastruktur. Dabei geht es um die Personalausstattungen von öffentlichen und sozialen Einrichtungen und deren Bezahlung.
Davon aber will der Kanzler im Wartestand nichts wissen.
Aber die Streichliste wird immer länger