Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert daher von CDU und FDP, Ramelow bei der Wiederwahl zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt das ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. (Quelle: Tagesspiegel)
Sind "Wahlabsprachen" in dieser Form überhaupt verfassungskonform?
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert daher von CDU und FDP, Ramelow bei der Wiederwahl zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt das ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. (Quelle: Tagesspiegel)
Sind "Wahlabsprachen" in dieser Form überhaupt verfassungskonform?