Der Eindruck, dass der Westen im Grunde nur wirkungslose Proteste abgibt, entsteht hier nicht zufällig. Seit Jahren betreiben die EU und die NATO mit der Ukraine ein frivoles Spiel. Ständig wird eine enge Zusammenarbeit suggeriert und von einer militärischen Partnerschaft geredet. Eine Regierung nach der anderen in Kiew glaubt die schönen Worte und muss feststellen, dass in der Realität keine nennenswerte Unterstützung erfolgt. Gelegentliche Geldspenden, die in dem Krisenland wirkungslos versickern, und einige Waffenlieferungen, die niemanden beeindrucken, sind kaum der Erwähnung wert.
In den vergangenen Tagen hat Russland tausende Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt und das Putin-Wort demonstriert: „Wenn wir wollen, sind wir in wenigen Stunden in Kiew!“ Offiziell geht es nicht um eine Bedrohung der Ukraine – man dürfe schließlich auf dem eigenen Territorium Militär nach Belieben bewegen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sieht das anders und hat prompt die NATO um Hilfe ersucht.
In Kiew sind zahllose Sympathie- und Solidaritätserklärungen eingetroffen, aus Washington, aus London, aus dem NATO-Hauptquartier und so weiter, und so fort. Die ukrainische Führung muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die schönen Worte dieser Woche sich nicht von den vielen Erklärungen in den vergangenen Jahren unterscheiden: Das Land ist bis heute weder EU- noch NATO-Mitglied. Die Annexion der Krim durch Russland und die Abspaltung der Ostregion des Landes durch moskau-freundliche Separatisten seit 2014 hat die NATO auch nicht auf den Plan gerufen. Warum soll dies bei einem eventuellen Einmarsch der russischen Armee in weitere Gebiete geschehen? Man erinnert sich an Georgien, wo die Okkupation des Nordostens des Landes durch die russische Armee im Jahr 2008 auch nicht mehr als wirkungslose Proteste ausgelöst hat.
Das US-Parlament wird für die Ukraine keinen Krieg gegen Russland genehmigen
Die von den USA dominierte NATO dürfte durch ihre neuen Mitglieder in Osteuropa unter Druck geraten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Staaten an der EU-Ostgrenze, als da sind Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in das Militärbündnis aufgenommen. In diesen Ländern herrscht nach wie vor die Angst vor einer russischen Aggression, schließlich klingt allen das Putin-Wort im Ohr, die Zerschlagung der Sowjetunion sei ein historischer Fehler gewesen.
Allerdings ist kaum anzunehmen, dass eine solche Aggression tatsächlich erfolgen könnte. In Moskau ist man vor allem daran interessiert, dass Weißrussland, die Ukraine und Georgien ein nicht von der NATO kontrolliertes Glacis vor der Grenze Russlands bilden. Und: Allein wegen der Ukraine wird das US-Parlament kaum einen Waffengang in Osteuropa genehmigen. Biden selbst beeilte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt, den russischen Präsidenten anzurufen und eine Verlängerung des von Trump blockierten Vertrags „New Start“ über die Begrenzung von Atomwaffen zu vereinbaren. Eine scharfe Anti-Russland-Politik ist bislang nicht erkennbar.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Westen eine russische Provokation in Osteuropa nicht zum Anlass für ein militärisches Eingreifen nimmt. Auch in diesem Krisengebiet sind jedenfalls vorerst die weitere Bereitstellung von Waffen und die Entsendung von „Beratern“ wahrscheinlicher als ein prompter Militärschlag. Das heißt: Ein weiteres Vietnam-ähnliches Szenario könnte Wirklichkeit werden.
Auch in den weiteren Spannungsgebieten -Taiwan, Irak, Iran, das die russisch-chinesisch-iranische Koalition im Visier hat, betreibt der Westen eine konzeptlose Politik.
Feierabend-Mitglied
11.04.2021, 09:10
Der Eindruck, dass der Westen im Grunde nur wirkungslose Proteste abgibt, entsteht hier nicht zufällig. Seit Jahren betreiben die EU und die NATO mit der Ukraine ein frivoles Spiel. Ständig wird eine enge Zusammenarbeit suggeriert und von einer militärischen Partnerschaft geredet. Eine Regierung nach der anderen in Kiew glaubt die schönen Worte und muss feststellen, dass in der Realität keine nennenswerte Unterstützung erfolgt. Gelegentliche Geldspenden, die in dem Krisenland wirkungslos versickern, und einige Waffenlieferungen, die niemanden beeindrucken, sind kaum der Erwähnung wert.
In den vergangenen Tagen hat Russland tausende Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt und das Putin-Wort demonstriert: „Wenn wir wollen, sind wir in wenigen Stunden in Kiew!“ Offiziell geht es nicht um eine Bedrohung der Ukraine – man dürfe schließlich auf dem eigenen Territorium Militär nach Belieben bewegen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sieht das anders und hat prompt die NATO um Hilfe ersucht.
In Kiew sind zahllose Sympathie- und Solidaritätserklärungen eingetroffen, aus Washington, aus London, aus dem NATO-Hauptquartier und so weiter, und so fort. Die ukrainische Führung muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die schönen Worte dieser Woche sich nicht von den vielen Erklärungen in den vergangenen Jahren unterscheiden: Das Land ist bis heute weder EU- noch NATO-Mitglied. Die Annexion der Krim durch Russland und die Abspaltung der Ostregion des Landes durch moskau-freundliche Separatisten seit 2014 hat die NATO auch nicht auf den Plan gerufen. Warum soll dies bei einem eventuellen Einmarsch der russischen Armee in weitere Gebiete geschehen? Man erinnert sich an Georgien, wo die Okkupation des Nordostens des Landes durch die russische Armee im Jahr 2008 auch nicht mehr als wirkungslose Proteste ausgelöst hat.
Das US-Parlament wird für die Ukraine keinen Krieg gegen Russland genehmigen
Die von den USA dominierte NATO dürfte durch ihre neuen Mitglieder in Osteuropa unter Druck geraten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Staaten an der EU-Ostgrenze, als da sind Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in das Militärbündnis aufgenommen. In diesen Ländern herrscht nach wie vor die Angst vor einer russischen Aggression, schließlich klingt allen das Putin-Wort im Ohr, die Zerschlagung der Sowjetunion sei ein historischer Fehler gewesen.
Allerdings ist kaum anzunehmen, dass eine solche Aggression tatsächlich erfolgen könnte. In Moskau ist man vor allem daran interessiert, dass Weißrussland, die Ukraine und Georgien ein nicht von der NATO kontrolliertes Glacis vor der Grenze Russlands bilden. Und: Allein wegen der Ukraine wird das US-Parlament kaum einen Waffengang in Osteuropa genehmigen. Biden selbst beeilte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt, den russischen Präsidenten anzurufen und eine Verlängerung des von Trump blockierten Vertrags „New Start“ über die Begrenzung von Atomwaffen zu vereinbaren. Eine scharfe Anti-Russland-Politik ist bislang nicht erkennbar.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Westen eine russische Provokation in Osteuropa nicht zum Anlass für ein militärisches Eingreifen nimmt. Auch in diesem Krisengebiet sind jedenfalls vorerst die weitere Bereitstellung von Waffen und die Entsendung von „Beratern“ wahrscheinlicher als ein prompter Militärschlag. Das heißt: Ein weiteres Vietnam-ähnliches Szenario könnte Wirklichkeit werden.
Auch in den weiteren Spannungsgebieten -Taiwan, Irak, Iran, das die russisch-chinesisch-iranische Koalition im Visier hat, betreibt der Westen eine konzeptlose Politik.
Gibt es Konzepte? Welche könnten das sein?