Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron, geb. 30. Nov. 1972 in Olmütz (Tschechoslowakei) und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern, auf. Die Infiltration zieht ins EU-Parlament ein.
Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können fortgesetzt werden.
Bystron wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals Voice of Europe Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung "in mindestens fünf Fällen" und Betrug "in mindestens sechs Fällen" vorgeworfen. So der Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments.
Voice of Europe steht im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde die Plattform verboten.
Der Bundestag, dem er bis Juli 2024 angehörte, hatte Bystrons Immunität schon im Juni 2024 aufgehoben mit der Folge, dass mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt wurden.
Wie schnell man zu erneuter Immunität gelangt, machte der Wechsel ins Europäische Parlament möglich.
AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn nach dem Beschluss als haltlos. Er sprach von einer "koordinierten Kampagne zur Kriminalisierung meine friedenspolitischen Ansichten". Das Verfahren gegen ihn sei "Justizterror" und politisch motiviert.
In der AfD finden friedenspolitisch agierende Politiker ihren Stammplatz
tagesschau AfD-Politiker: EU-Parlament hebt Immunität von Petr Bystron auf.......
alleszumeinerzeit
Dienstag 06.05.2025, 18:44
Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron, geb. 30. Nov. 1972 in Olmütz (Tschechoslowakei) und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern, auf. Die Infiltration zieht ins EU-Parlament ein.
Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können fortgesetzt werden.
Bystron wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals Voice of Europe Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung "in mindestens fünf Fällen" und Betrug "in mindestens sechs Fällen" vorgeworfen. So der Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments.
Voice of Europe steht im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde die Plattform verboten.
Der Bundestag, dem er bis Juli 2024 angehörte, hatte Bystrons Immunität schon im Juni 2024 aufgehoben mit der Folge, dass mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt wurden.
Wie schnell man zu erneuter Immunität gelangt, machte der Wechsel ins Europäische Parlament möglich.
AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn nach dem Beschluss als haltlos. Er sprach von einer "koordinierten Kampagne zur Kriminalisierung meine friedenspolitischen Ansichten". Das Verfahren gegen ihn sei "Justizterror" und politisch motiviert.
In der AfD finden friedenspolitisch agierende Politiker ihren Stammplatz
tagesschau AfD-Politiker: EU-Parlament hebt Immunität von Petr Bystron auf.......