Elon Musk attackiert Donald Trump und dessen Haushaltsgesetz. Das gefährdet das Herzstück von dessen Agenda
Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau vom 5.6.2025
,Ein bisschen Wehmut lag in der Luft. „Danke“, sagte Donald Trump ungewöhnlich oft in Richtung seines „Freunds und Beraters“ Elon Musk: Der habe Amerika einen „beispiellosen Dienst“ erwiesen. Dankbar nahm der Tech-Milliardär einen goldenen Schlüssel zum Weißen Haus als Abschiedsgeschenk entgegen. „Elon geht nicht wirklich“, versicherte Trump.
Keine fünf Tage hat die inszenierte Harmonie zwischen dem Präsidenten und dem reichsten Mann der Welt gehalten. Im Weißen Haus hatte Musk, der nach Medienberichten beachtliche Mengen an Drogen konsumiert, seine Mimik teils nicht unter Kontrolle. Am Dienstag platzte es aus ihm heraus: „Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, postete er auf seiner Plattform X und feuerte eine Breitseite gegen Trumps zentrales Gesetzes-Vorhaben ab, das gigantische Steuer- und Ausgabenpaket.
Seit Wochen schwärmt der Präsident von seinem „großen, schönen Gesetz“, das Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft festschreiben und ausweiten soll: „Das ist wahrscheinlich das wichtigste Stück Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes.“ Fieberhaft versucht er seit Tagen, mögliche Abweichler im Senat auf Linie zu bringen. Da schlägt Musks Verriss wie eine Bombe ein: „Dieser massive, unverschämte und mit Wahlgeschenken vollgestopfte Budgetentwurf des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit.“
Mit dem einmaligen Ausbruch war es für Musk nicht getan: In der Nacht zum Mittwoch legte er noch rund ein Dutzend Posts nach, in denen er die astronomische Ausweitung der US-Staatsschulden durch das Gesetz anprangert. Nach Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses würde das ohnehin gewaltige Staatsdefizit von 36,1 Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts um weitere 3,8 Billionen Dollar wachsen, obwohl die Republikaner stets weniger Schulden versprechen.
Offiziell bemüht sich das Weiße Haus um Gelassenheit. „Der Präsident weiß, was Elon Musk von diesem Gesetz hält“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt: Trump halte an seinem Plan fest. Tatsächlich ist Musks Intervention für Trump jedoch enorm gefährlich: Schon jetzt steht die republikanische Mehrheit für das Gesetz im Senat auf tönernen Füßen. Musk liefert den Kritikern weitere Argumente. Zugleich hat der Milliardär, der Trump mit Wahlkampfspenden von 250 Millionen Dollar unterstützte, genug Geld, um die Abstimmung im Kongress durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben“, wetterte er und drohte offen: „Im November des kommenden Jahres (bei den Zwischenwahlen, d. Red.) werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
Bislang hat Trump seine Politik weitgehend durch mehr als 200 präsidiale Anordnungen und Direktiven umgesetzt. Doch für seine zentralen fiskalischen Wahlversprechen braucht er ein vom Kongress beschlossenes Gesetz. Der 1100 Seiten starke „One Big Beautiful Bill Act“ sieht neben den Steuersenkungen für Reiche auch Steuerbefreiungen für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite vor. Außerdem sollen die Militärausgaben um 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Zur – längst nicht deckenden – Gegenfinanzierung sind Einschnitte bei Medicaid, der Krankenversicherung für Bedürftige, und bei Lebensmittelhilfen für Arme vorgesehen. Vor allem aber gäbe es neue Schulden.
Nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz mit knapper Mehrheit durchgewunken hat, liegt es nun im Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit von drei Stimmen haben. Doch mehrere fiskalpolitische Hardliner um den Libertären Rand Paul lehnen die mit Trumps Haushaltsgesetz einhergehende Schuldenexplosion ab und fordern drastischere Ausgabenkürzungen. Zugleich gehen mehreren Senatoren bereits die bisher vorgesehenen Einschnitte viel zu weit, durch die rund 15 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
Über die Gründe für Musks vehemente Attacke gegen das Kernstück der Trump-Agenda wird derweil in Washington spekuliert. Der Tesla-Eigentümer könnte auch persönliche Motive haben. So werden durch das Gesetz die von der Biden-Regierung eingeführten Subventionen für Elektroautos, von denen auch Musks Unternehmen Tesla profitiert, zurückgefahren. Außerdem hatte sich die staatliche Luftfahrtbehörde FAA gegen den Einsatz von Musks Satellitensystem Starlink zur heimischen Flugverkehrskontrolle ausgesprochen. Schließlich ließ Trump einen Musk-Vertrauten als Kandidat für die Leitung der Raumfahrtbehörde NASA fallen.
Zu den jüngsten Attacken von Musk sagte Trump zunächst nichts. Allerdings bezeichnete er den politisch Musk nahestehenden Senator Rand Paul auf seiner eigenen Online-Plattform als „verrückt“. Der Riss zwischen dem Präsidenten und seinem einstigen Kostenkiller dürfte sich in den letzten zwei Tagen massiv vertieft haben.
……………………..
Sein Job war nur befristet und erledigt hat er ihn mit Wollust. Die Freude darüber konnte er nicht verbergen.
Aber jetzt tritt Elon Musk gegen seinen Freund und Förderer. Warum?
Hat er tatsächlich daran geglaubt, dass Trump weniger Schulden machen würde? Seinen Teil hat er dazu ja geleistet, hat viele Ausgaben eingespart. Und jetzt erhöht Trump die Staatsverschuldung weiter.
Oder steckt mehr dahinter? Hat Fürst Trump ihm irgendwie in die Suppe gespuckt, seine eigenen Pläne durchkreuzt?
Vielleicht werden ja der Washington Post wieder Akten zugespielt.
Bis dahin halte ich es mit meiner Oma. Die sagte: Pakt schlägt sich – Pakt verträgt sich.
Harvey11
Donnerstag 05.06.2025, 10:10
Elon Musk attackiert Donald Trump und dessen Haushaltsgesetz. Das gefährdet das Herzstück von dessen Agenda
Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau vom 5.6.2025
,Ein bisschen Wehmut lag in der Luft. „Danke“, sagte Donald Trump ungewöhnlich oft in Richtung seines „Freunds und Beraters“ Elon Musk: Der habe Amerika einen „beispiellosen Dienst“ erwiesen. Dankbar nahm der Tech-Milliardär einen goldenen Schlüssel zum Weißen Haus als Abschiedsgeschenk entgegen. „Elon geht nicht wirklich“, versicherte Trump.
Keine fünf Tage hat die inszenierte Harmonie zwischen dem Präsidenten und dem reichsten Mann der Welt gehalten. Im Weißen Haus hatte Musk, der nach Medienberichten beachtliche Mengen an Drogen konsumiert, seine Mimik teils nicht unter Kontrolle. Am Dienstag platzte es aus ihm heraus: „Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, postete er auf seiner Plattform X und feuerte eine Breitseite gegen Trumps zentrales Gesetzes-Vorhaben ab, das gigantische Steuer- und Ausgabenpaket.
Seit Wochen schwärmt der Präsident von seinem „großen, schönen Gesetz“, das Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft festschreiben und ausweiten soll: „Das ist wahrscheinlich das wichtigste Stück Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes.“ Fieberhaft versucht er seit Tagen, mögliche Abweichler im Senat auf Linie zu bringen. Da schlägt Musks Verriss wie eine Bombe ein: „Dieser massive, unverschämte und mit Wahlgeschenken vollgestopfte Budgetentwurf des Kongresses ist eine widerliche Abscheulichkeit.“
Mit dem einmaligen Ausbruch war es für Musk nicht getan: In der Nacht zum Mittwoch legte er noch rund ein Dutzend Posts nach, in denen er die astronomische Ausweitung der US-Staatsschulden durch das Gesetz anprangert. Nach Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses würde das ohnehin gewaltige Staatsdefizit von 36,1 Billionen Dollar innerhalb eines Jahrzehnts um weitere 3,8 Billionen Dollar wachsen, obwohl die Republikaner stets weniger Schulden versprechen.
Offiziell bemüht sich das Weiße Haus um Gelassenheit. „Der Präsident weiß, was Elon Musk von diesem Gesetz hält“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt: Trump halte an seinem Plan fest. Tatsächlich ist Musks Intervention für Trump jedoch enorm gefährlich: Schon jetzt steht die republikanische Mehrheit für das Gesetz im Senat auf tönernen Füßen. Musk liefert den Kritikern weitere Argumente. Zugleich hat der Milliardär, der Trump mit Wahlkampfspenden von 250 Millionen Dollar unterstützte, genug Geld, um die Abstimmung im Kongress durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. „Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben“, wetterte er und drohte offen: „Im November des kommenden Jahres (bei den Zwischenwahlen, d. Red.) werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
Bislang hat Trump seine Politik weitgehend durch mehr als 200 präsidiale Anordnungen und Direktiven umgesetzt. Doch für seine zentralen fiskalischen Wahlversprechen braucht er ein vom Kongress beschlossenes Gesetz. Der 1100 Seiten starke „One Big Beautiful Bill Act“ sieht neben den Steuersenkungen für Reiche auch Steuerbefreiungen für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite vor. Außerdem sollen die Militärausgaben um 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Zur – längst nicht deckenden – Gegenfinanzierung sind Einschnitte bei Medicaid, der Krankenversicherung für Bedürftige, und bei Lebensmittelhilfen für Arme vorgesehen. Vor allem aber gäbe es neue Schulden.
Nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz mit knapper Mehrheit durchgewunken hat, liegt es nun im Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit von drei Stimmen haben. Doch mehrere fiskalpolitische Hardliner um den Libertären Rand Paul lehnen die mit Trumps Haushaltsgesetz einhergehende Schuldenexplosion ab und fordern drastischere Ausgabenkürzungen. Zugleich gehen mehreren Senatoren bereits die bisher vorgesehenen Einschnitte viel zu weit, durch die rund 15 Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
Über die Gründe für Musks vehemente Attacke gegen das Kernstück der Trump-Agenda wird derweil in Washington spekuliert. Der Tesla-Eigentümer könnte auch persönliche Motive haben. So werden durch das Gesetz die von der Biden-Regierung eingeführten Subventionen für Elektroautos, von denen auch Musks Unternehmen Tesla profitiert, zurückgefahren. Außerdem hatte sich die staatliche Luftfahrtbehörde FAA gegen den Einsatz von Musks Satellitensystem Starlink zur heimischen Flugverkehrskontrolle ausgesprochen. Schließlich ließ Trump einen Musk-Vertrauten als Kandidat für die Leitung der Raumfahrtbehörde NASA fallen.
Zu den jüngsten Attacken von Musk sagte Trump zunächst nichts. Allerdings bezeichnete er den politisch Musk nahestehenden Senator Rand Paul auf seiner eigenen Online-Plattform als „verrückt“. Der Riss zwischen dem Präsidenten und seinem einstigen Kostenkiller dürfte sich in den letzten zwei Tagen massiv vertieft haben.
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Sein Job war nur befristet und erledigt hat er ihn mit Wollust. Die Freude darüber konnte er nicht verbergen.
Aber jetzt tritt Elon Musk gegen seinen Freund und Förderer. Warum?
Hat er tatsächlich daran geglaubt, dass Trump weniger Schulden machen würde? Seinen Teil hat er dazu ja geleistet, hat viele Ausgaben eingespart. Und jetzt erhöht Trump die Staatsverschuldung weiter.
Oder steckt mehr dahinter? Hat Fürst Trump ihm irgendwie in die Suppe gespuckt, seine eigenen Pläne durchkreuzt?
Vielleicht werden ja der Washington Post wieder Akten zugespielt.
Bis dahin halte ich es mit meiner Oma. Die sagte: Pakt schlägt sich – Pakt verträgt sich.