Das BSW muss weiter warten

Bundestag schiebt Wahlprüfung auf – weil Klöckners Mandat betroffen sein könnte?

Mit Spannung wird im politischen Berlin die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses erwartet. Dabei ist der Ausschuss im Grunde ein eher langweiliges Gremium.
Ins Rampenlicht geraten die neun Abgeordneten aus allen Fraktionen immer dann, wenn etwas schiefgeht. Zum Beispiel die Bundestagswahl in Berlin im September 2021. Die musste teilweise wiederholt werden – allerdings erst, nachdem man seinerzeit mit Taschenrechnern ermittelt hatte, was die Wiederholung in welchem Wahlkreis für die jeweilige Partei mit sich bringen könnte.
Jetzt wartet vor allem eine Partei auf eine Entscheidung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit einem Wahlergebnis von 4,981 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar hauchdünn gescheitert ist, verlangt die Neuauszählung der Stimmen. Denn schon direkt nach der Wahl wurden Falschzählungen von BSW-Stimmen bekannt, die dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden. Das BSW legte daraufhin Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Kein Wunder: Nach Schätzung fehlten für einen BSW-Einzug in den Bundestag gerade mal knapp 10000 Stimmen, 4200 wurden ihm schon nach den ersten Prüfungen neu zuerkannt. Der Ausschuss braucht für all das keinen Taschenrechner, dennoch dauert das Verfahren mittlerweile auffällig lange.
Bereits im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht gemahnt, dass sich der Bundestag nicht zu lange Zeit mit der Entscheidung lassen sollte – und dies mit der Kritik daran verknüpft, dass sich ausgerechnet der Wahlprüfungsausschuss erst drei lange Monate nach der Wahl überhaupt konstituiert hatte. Genützt hat es nichts. Und so verdichten sich die Gerüchte, dass das lange Verfahren auch damit zu tun haben könnte, dass ein Nachrücken des BSW in den Bundestag ein politisches Erdbeben auslösen würde. Die Regierungsmehrheit wäre dann nämlich weg. Auch ein paar Abgeordnete hätten das Nachsehen. So ist die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf dem elften und letzten Platz aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen. Sollte das BSW in den Bundestag einrücken, fiele ihr Mandat womöglich weg.
Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, dass der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu, keinerlei Fragen zur Sache beantworten will. Das habe sich die Pressestelle des Bundestages vorbehalten, heißt es. Die antwortet kryptisch auf Anfragen. Man werte derzeit einen umfangreichen Schriftsatz des BSW aus, der am 26. August eingegangen sei. Danach werde es die nächsten Schritte geben, heißt es lediglich. Termin? Unklar.
Die Vorsitzende des BSW reagiert zunehmend ungehalten. „Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet nicht“, sagte Sahra Wagenknecht der Frankfurter Rundschau am Freitag. Es hätte schon vor Monaten eine Entscheidung geben müssen, ist sie überzeugt: „Das Gremium zerstört Vertrauen in die Demokratie.“ Die Bundestagswahl liege fast ein Dreivierteljahr zurück. „Es darf nicht sein, dass eine Wahlprüfung in einer so entscheidenden Frage, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und der Kanzler damit überhaupt eine demokratische Legitimation hat, auf die lange Bank geschoben wird“, so Wagenknecht weiter.
Beim BSW überlegt man nun, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Entscheidung zu forcieren. Es wäre womöglich die schnellere Lösung. Bis Freitag gab es für die Mitglieder noch keine Einladung zum Wahlprüfungsausschuss. Das bedeutet, dass die nächste Sitzung frühestens im Dezember ansteht.
Frankfurter Rundschau 8.11.2025

„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ — Josef Stalin

Sonderbare Vorbilder nimmt man sich in Deutschland.
Wenn es nützt...... Wie man sieht auch in einer Demokratie.