Coup auf Eis

EU verzichtet vorläufig auf den Zugriff auf russisches Staatsvermögen, um die Ukraine über Wasser zu halten. Statt dessen Gemeinschaftsschulden als Zuschuss an Kiew

»Die EU hat auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll durch von der EU selbst aufzunehmende Schulden beschafft und der Ukraine als zinsloser Kredit überwiesen werden. Rückzahlungspflichtig würde die Ukraine nur, wenn sie von Russland direkte Kriegsentschädigungen erhält. Da das unwahrscheinlich bis ausgeschlossen ist, bedeutet der Beschluss, dass die EU die Finanzierung der Ukraine auf eigene Rechnung übernimmt. Allerdings decken die jetzt zugesagten Mittel nur ungefähr die Hälfte des ukrainischen Geldbedarfs für den Krieg und den Weiterbetrieb des Staates. Der IWF hatte zuletzt eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine für spätestens das zweite Quartal 2026 in den Raum gestellt. Sie scheint jetzt zunächst vermieden zu sein – wobei Überraschungen immer noch möglich sind.

Politisch entscheidend aber ist, dass sich der Gipfel nicht auf den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz forcierten Plan einigen konnte, in Belgien eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine-Hilfe zu beschlagnahmen. Gegen diese Lösung hatten sich nicht nur der belgische Regierungschef Bart de Wever ausgesprochen, sondern auch eine Koalition etlicher vor allem zentraleuropäischer Länder. Der Ablehnungsfront aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Zypern, Malta und Italien hatte sich zuletzt noch Österreich angeschlossen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn ließen sich ihre Zustimmung zu der Kreditlösung mit der Zusage abkaufen, dass sie nicht verpflichtet sein werden, gemäß ihrem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU deren Ukraine-Schulden zurückzuzahlen. Kanzler Friedrich Merz sagte nach der Einigung, die endgültige Einziehung des in der EU blockierten russischen Vermögens bleibe weiter auf dem Tisch. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zog allerdings am Freitag vor Journalisten in Betracht, dass die EU wieder direkte Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufnimmt, falls die von den USA initiierten Verhandlungen scheitern...............«

Die politische Front bröckelt u8nsd nun steckt das kleine Häuflein der Willigen so richtig in der Klemme.
In Kiew schreit man nach Geld und aus Europa tönt es: woher?
Versprochen ist versprochen. Aber was gilt heute noch ein Wort aus Berlin?
Auf die versprochene goldene Zukunft für "sein Land" wird Selenskij noch lange warten müssen.
Sie haben sich selbst in die Klemme gebracht und jetzt will man Putin Vorschriften machen, wie der ihnen aus der Klemme zu helfen hat. Da muss man schon schwer daneben sein.
Wenn das schief geht, dann werden einige ihren Bürgern vieles zu erklären haben. Davor schrecken sie noch zurück.
Sie schrecken aber nicht davor zurück, sich von denen die unerreichbaren russischen Milliarden zu holen.
Versprochen ist versprochen. Im Gegensatz dazu sind Wahlversprechen nur lästige Pflichtübungen, nur Versprecher.
Wer die glaubt ist selbst schuld.