Ich habe mich hier schon lange nicht gemeldet. Der Grund ist meine Mitgliedschaft seit Anfang 2020 beim Wahlflügel von DiEM25. Gerade jetzt zur Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist es wichtig, auf europäisches Recht hinzuweisen. Die meisten Ausführungen von Politikern und Medien sind Wunschdenken. Die Grundregeln sind in den Artikeln 3-7 der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) sowie in Entscheidungen des BVerfG enthalten. Als Beispiel Art.7 AEUV: Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (eig. Zusatz: durch die Mitgliedsstaaten) ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung.
fibeamter
Montag 06.07.2020, 17:48
Ich habe mich hier schon lange nicht gemeldet. Der Grund ist meine Mitgliedschaft seit Anfang 2020 beim Wahlflügel von DiEM25. Gerade jetzt zur Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist es wichtig, auf europäisches Recht hinzuweisen. Die meisten Ausführungen von Politikern und Medien sind Wunschdenken. Die Grundregeln sind in den Artikeln 3-7 der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) sowie in Entscheidungen des BVerfG enthalten. Als Beispiel Art.7 AEUV: Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (eig. Zusatz: durch die Mitgliedsstaaten) ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung.