Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 10.11.2020, 21:23
Da soll doch tatsächlich ein Gesetz so geändert werden, dass bei "epidemischen Notlagen von nationaler Tragweite" sang- und klanglos Bürgerrechte eingeschränkt werden können.
Mir scheint, die Justiz hat der Regierung / Verwaltung zu oft einen Dämpfer verpasst. Jetzt soll die Verwaltung einen Freibrief für alles mögliche bekommen.
Was es noch an Notlagen geben könnte: Grippe, Übergewicht, Drogen, Herzinfarkt - und natürlich Schnupfen.
Und die Parlamentarier, die Sprecher der Bürger, machen schön brav bei ihrer eigenen Entmachtung mit.
Lasst euch nicht noch mehr eure Freiheit beschneiden.
CitizenGO citizengo.org
Da soll doch tatsächlich ein Gesetz so geändert werden, dass bei "epidemischen Notlagen von nationaler Tragweite" sang- und klanglos Bürgerrechte eingeschränkt werden können.
Mir scheint, die Justiz hat der Regierung / Verwaltung zu oft einen Dämpfer verpasst. Jetzt soll die Verwaltung einen Freibrief für alles mögliche bekommen.
Was es noch an Notlagen geben könnte: Grippe, Übergewicht, Drogen, Herzinfarkt - und natürlich Schnupfen.
Und die Parlamentarier, die Sprecher der Bürger, machen schön brav bei ihrer eigenen Entmachtung mit.
Lasst euch nicht noch mehr eure Freiheit beschneiden.
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