Middelberg will Förderung beteiligter Organisationen prüfen
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gewarnt. Wer etwa auf Demonstrationen „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Kritik bekam Middelberg für seine Aussage aus der SPD.
„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, sagte Middelberg. Doch Aktionen gegen die CDU seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“. Als Haushaltsexperte kündigte er an, Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“.
SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Middelberg für sein „Gejammer“: „Was ist das für ein Demokratieverständnis bei CDU und CSU?“ Bei der großen Mehrheit der Tausenden Demonstrierenden handele es sich um Demokraten, „die ihrer Sorge über die politische Entwicklung Ausdruck verleihen“. Afp
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Die Zeichen werden immer deutlicher. Erst wurden Organisationen verboten, dann Parteien.
Von einem Kanzler Merz ist das nicht zu erwarten. Aber die SPD hat sich besonnen und ist nicht mehr die Schröder-SPD. Es könnte also während der Regierungszeit Probleme geben die Merz veranlassen könnten, hinzuwerfen. Was da hinter ihm in der zweiten Reihe lauert hat aber keine Bedenken, mit der AfD zu koalieren.
Merz hat bereits Andeutungen gemacht. Nicht mit denen wegen Austritt aus der EU, weg mit dem EURO und anderen Petitessen. Von der Migrationspolitik sprach er aber nicht. Dort liegt man sich ja auch sehr nahe.
Und Weidel? Die hat kapiert und nie mehr etwas über die EU oder den EURO gesagt.
Darüber kann man jetzt denken was man will.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kirchen gerügt worden sind, weil die Pfarrer früher nach der Predigt ihre Gläubigen daran erinnert haben, hinterher christlich zu wählen.
Harvey11
Freitag 14.02.2025, 13:56
Middelberg will Förderung beteiligter Organisationen prüfen
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gewarnt. Wer etwa auf Demonstrationen „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Kritik bekam Middelberg für seine Aussage aus der SPD.
„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, sagte Middelberg. Doch Aktionen gegen die CDU seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“. Als Haushaltsexperte kündigte er an, Förderprogramme des Bundes „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“.
SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte Middelberg für sein „Gejammer“: „Was ist das für ein Demokratieverständnis bei CDU und CSU?“ Bei der großen Mehrheit der Tausenden Demonstrierenden handele es sich um Demokraten, „die ihrer Sorge über die politische Entwicklung Ausdruck verleihen“. Afp
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Die Zeichen werden immer deutlicher. Erst wurden Organisationen verboten, dann Parteien.
Von einem Kanzler Merz ist das nicht zu erwarten. Aber die SPD hat sich besonnen und ist nicht mehr die Schröder-SPD. Es könnte also während der Regierungszeit Probleme geben die Merz veranlassen könnten, hinzuwerfen. Was da hinter ihm in der zweiten Reihe lauert hat aber keine Bedenken, mit der AfD zu koalieren.
Merz hat bereits Andeutungen gemacht. Nicht mit denen wegen Austritt aus der EU, weg mit dem EURO und anderen Petitessen. Von der Migrationspolitik sprach er aber nicht. Dort liegt man sich ja auch sehr nahe.
Und Weidel? Die hat kapiert und nie mehr etwas über die EU oder den EURO gesagt.
Darüber kann man jetzt denken was man will.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kirchen gerügt worden sind, weil die Pfarrer früher nach der Predigt ihre Gläubigen daran erinnert haben, hinterher christlich zu wählen.